Datum der Kundmachung

16.01.1986

Fundstelle

LGBl. Nr. 4/1986 Stück 1

Bundesland

Steiermark

Kurztitel

Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 16. Dezember 1985 über die Festsetzung der Vergütung für Dienst-und Naturalwohnungen des Landes Steiermark

Text

Auf Grund des § 2 Abs. 1 des Landesbeamtengesetzes, LGBl. Nr. 124/1974, und des § 48 des Land-und forstwirtschaftlichen Landeslehrer-Dienstgesetzes, BGBl. Nr. 176/1966, in Verbindung mit § 24 Abs. 1 des Gehaltsgesetzes, BGBl. Nr. 54/1956, wird verordnet:

§1

(1) Wird einem Bediensteten im Rahmen des Dienstverhältnisses eine Wohnung zur Benützung überlassen, so wird hiedurch kein den Vorschriftendes Privatrechtes unterliegendes Bestandsverhältnis .begründet, sondern stellt dies einen Sachbezug dar.

(2) Dienstwohnung ist eine Wohnung, die dem Bediensteten im Rahmen des Dienstverhältnisses beigestellt wird und die der Bedienstete zwecks ordnungsgemäßer Ausübung seines Dienstes beziehen muss.

(3) Naturalwohnung ist jede andere Wohnung, die dem Bediensteten im Rahmen des Dienstverhältnisses zur Benützung überlassen wird.

§ 2

Die Zuweisung oder der Entzug einer Dienst-und Naturalwohnung sowie die Festsetzung der Vergütung erfolgen durch Bescheid.

§ 3

Für den Sachbezug -im folgenden Wohnung genannt -hat der Bedienstete ein~ Vergütung und die auf diese Wohnung entfallenden Betriebskosten zu leisten.

§ 4

(1) Die Vergütung beträgt je Quadratmeter der Nutzfläche monatlich

(2) Bei Dienstwohnungen und jenen Naturalwohnungen, deren Benützung im Dienstesinteresse erforderlich ist, werden die Vergütungssätze nach Abs. 1 lit. a bis d um die Hälfte ermäßigt. Das Dienstesinteresse ist vom Dienststellenleiter schriftlich zu bestätigen. Hierüber ist mit der zuständigen Dienstnehmervertretung mit dem Ziel einer Verständigung zu verhandeln.

(3) Die Ausstattungskategorie ist um eine Stufe herabzusetzen, wenn

(4) Die Nutzfläche, die in Quadratmetern auszudrücken ist, ist die gesamte ausschließlich dem Wohnungsbenützer zur Verfügung stehende Bodenfläche einer Wohnung abzüglich der Wandstärken und der im Verlauf der Wände befindlichen .Durchbrechungen (Ausnehmungen). Bei Räumen mit abgeschrägten Wänden bleibt derjenige Teil der Bodenfläche außer Betracht, über ,dem sich nicht ein mindestens 1,50 m hoher Luftraum befindet. Treppen, offene Balkone und Terrassen sowie Keller-und Dachbodenräume, soweit sie ihrer Ausstattung nach nicht für Wohnzwecke geeignet sind, sind bei der Berechnung der Nutzfläche nicht zu berücksichtigen. Die Nutzfläche ist nach dem Naturmaß zu berechnen.

§ 5

(1) Für eine Wohnung mit Möblierung sind monatlich S 60,- je Raum für die Benützung der Einrichtungsgegenstände zusätzlich einzuheben.

(2) Für die Bereitstellung eines Kühlschrankes sind S 25- und einer Kühlschrankeinheit S 10,-einzuheben.

§ 6

Für die Zuweisung einer Garage sind monatlich S 150,- und eines Abstellplatzes mit Flugdach S 75,- einzuheben.

§ 7

Zur Deckung der im Laufe eines Kalenderjahres fällig werdenden Betriebskosten und öffentlichen Abgaben ist 1m Bescheid ein gleichbleibender monatlicher Teilbetrag (Pauschale) festzusetzen, der vom Gesamtbetrag der Betriebskosten und öffentlichen Abgaben ·des vorausgegangenen Kalenderjahres zu errechnen ist.

§ 8

(1) Als Betriebskosten gelten die vom Land aufgewendeten Kosten für

(2) Die anteilig anrechenbaren öffentlichen Abgaben sind die von der Liegenschaft, auf die sich die Wohnung bezieht, zu entrichtenden laufenden öffentlichen Abgaben.

§ 9

Insoweit im Bescheid nichts anderes enthalten ist, bestimmt sich der Anteil der Betriebskosten und öffentlichen Abgaben einer Wohnung an den Gesamtkosten des Hauses nach dem Verhältnis der Nutzfläche der Wohnung zur Gesamtnutzfläche.

§ 10

Kann der Teilbetrag (§ -7) insbesondere bei gemischt genutzten Gebäuden (z. B. Wohnungen in Amtsgebäuden) nur mit einem nicht vertretbaren Verwaltungsaufwand festgestellt werden, sind die Betriebskosten und öffentlichen Abgaben monatlich wie folgt zu pauschalieren:

§11

(1) Die in den §§ 4 Abs. 1, 5, 6 und 10 genannten Beträge vermindern oder erhöhen sich in dem Maß, das sich aus der Veränderung des vom Österreichischen Statistischen Zentralamt verlautbarten Verbraucherpreisindexes 1976 oder des an seine Stelle tretenden Indexes gegenüber dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung ergibt, wobei Änderungen solange nicht zu berücksichtigen sind, als sie 10 v. H. des bisher maßgebenden Betrages nicht ,übersteigen.

(2) Die errechneten Beträge bzw. die Summe derselben ist auf einen vollen Schillingbetrag abzurunden oder aufzurunden. Hiebei werden Beträge bis einschließlich 50 Groschen abgerundet, Beträge über, 50 Groschen aufgerundet.

§ 12

Wurde .eine Wohnung mehreren Bediensteten zugewiesen, sind die Vergütung und die Betriebskosten sowie öffentliche Abgaben aliquot aufzuteilen.

§ 13

Die Vergütung und die Betriebskosten sind von den Monatsbezügen des Bediensteten im Vorhinein einzubehalten.

§ 14

(1) Die Kosten für die laufende ordnungsgemäße Instandhaltung der Wohnung sowie die Weißelung und die Reparaturen an vorhandenen landeseigenen Einrichtungsgegenständen und sonstigen Benützungsobjekten (z. B. Möbel, Haushaltsgeräte, Armaturen usw.) sind vom Wohnungsbenützer zu tragen.

(2) Die Kosten für die Behebung von Schäden an Gebäuden und Bauelementen (z. B. Fußböden, in Mauern versenkte Installationen, gemauerte Öfen, Radiatoren, Boiler usw.) sind 'vom Dienstgeber zu tragen, sofern diese Schäden nicht durch mutwillige oder grob fahrlässige Art entstanden sind.

(3) Änderungen an Wohnungen, .an zur Verfügung gestellten Einrichtungsgegenständen oder sonstigen Benützungsobjekten dürfen vom Wohnungsbenützer nur , nach vorheriger Zustimmung vorgenommen werden.

(4) Nach Beendigung der Benützung der Wohnung hat der bisherige Benützer diese in geordneten Zustand zu bringen und mit einer Weißelung zu versehen.

§ 15

(1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1986 in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung der Steiermärkischen. Landesregierung vom 7. Juni 1982 über die Festsetzung der Vergütung für ,Dienst-und Naturalwohnungen, LGBl. Nr. 34, mit 31. Dezember 1985 außer Kraft.

Für die Steiermärkische Landesregierung:

Der Landeshauptmann:

Krainer