Datum der Kundmachung

28.12.1984

Fundstelle

LGBl. Nr. 96/1984 Stück 20

Bundesland

Steiermark

Kurztitel

Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 3. Dezember 1984 über die Festsetzung der Tierseuchenkassenbeiträge und der Beihiliensätze für das Jahr 1985

Text

Auf Grund des § 4 Abs. 1 und 2 sowie § 5 Abs. 2 des Tierseuchenkassengesetzes, LGBl. Nr. 38/1949, in der Fassung der Gesetze LGBl. Nr. 6/1957 und 9/1981,

wird verordnet:

§ 1

Der von den Tierbesitzern für das Jahr 1985 zu

entrichtende Tierseuchenkassenbeitrag wird für jedes

über 3 Monate alte Rind

a) in den politischen Bezirken Deutschlandsberg,

Feldbach, Fürstenfeld, Graz-Umgebung, Hartberg,

Leibnitz, Radkersburg, Weiz sowie im Gebiet der Landeshauptstadt Graz mit 8 S,

. b) in den polifischen Bezirken Bruck an der Mur,

Judenburg, Knittelfeld, Leoben, Liezen. Murau,

Mürzzuschlag und Voitsberg mit 11 S

festgesetzt.

§ 2

(1) Der prozentuale Satz des gemeinen Wertes für

das Ausmaß der Beihilfe wird mit Ausnahme der Fälle nach Abs. 2 mit 80 % festgesetzt und der allgemein

zulässige Höchstbetrag für die Berechnung der Beihilfe mit 26.000 S je Rind bestimmt.

(2) Der prozentuale Satz des gemeinen Wertes für

das Ausmaß der Beihilfe wird in den Fällen nach § 5 Abs. 1lit. hund lit. i der Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung, LGBl. Nr. 59/1972, in der

geltenden Fassung der Verordnungen LGBl. Nr. 43/

1977, Nr. 13/1979, Nr. 59/1980 und Nr. 13/1983, über

die Durchführung des Tierseuchenkassengesetzes mit

100 % festgesetzt und der allgemein zulässige Höchstbetrag

für die Berechnung der Beihilfe mit 26.000 S

bestimmt.

§ 3

(1) Für die Beitragspflicht ist der im Zeitpunkt der letzten amtlichen Viehzählung vorhandene Bestand an über 3 Monate alten Rindern einschließlich der am

Zähltag vorübergehend abwesenden Rinder maßgebend.

(2) Als Zeitpunkt für die Einhebung wird jeweils der 1. März bestimmt.

§ 4

Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1985 in Kraft.

. Für die Steiermärkische Landesregierung:

Der Landeshauptmann:

Krainer