Datum der Kundmachung

10.10.1984

Fundstelle

LGBl. Nr. 62/1984 Stück 15

Bundesland

Steiermark

Kurztitel

Gesetz vom 15. Mai 1984 über die Förderung der Jugend (Steiermärkisches Jugendförderungsgesetz)

Text

Der Steiermärkische Landtag hat beschlossen:

Zielsetzung

§ 1

(1) Das Land fördert die Jugend in ihrer geistigen, körperlichen, sozialen und religiösen Entwicklung.

Dieses Gesetz soll hiefür einen rechtlichen Rahmen

bieten.

(2) Zur Erreichung dieser Zielsetzungen fördert das Land als Träger von Privatrechten gemäß der §§ 3 bis 5 nach Maßgabe seiner Mittel, wobei der Bedeutung der außerschulischen Jugendarbeit besondere Rechnung

zu tragen ist.

(3) Durch die Jugendförderung soll die Entwicklung

junger Menschen zu eigenverantwortlichem demokratischem Verhalten, verbunden mit dem Bekenntnis zur Republik Österreic/l, sowie die Hinführung zu ideellen

Grundwerten, wie Toleranz, Humanität und Frieden,

unterstützt werden. Die Förderungsmaßnahmen sollen

die Tätigkeiten der Familie, der Schule und sonstiger

Erziehungseinrithtungen ergänzen.

Geltungsbereich

§ 2

Die Maßnahmen und die Förderung dieses Gesetzes

beziehen sich auf

(1) Das Land hat im Sinne der Zielsetzung des § 1

folgende Maßnahmen auf dem Gebi.et der außerschulischen Jugendarbeit zu setzen: Seminare, Lehrgänge,

Bildungsangebote, Erstellung von Unterlagen, Beratung,

Durchführung von Wettbewerben, organisatorische

Hilfestellungen und sonstige Aktionen.

(2) Die inhaltlichen Schwerpunkte sollen je nach den Gegebenheiten der Jugendarbeit möglichst breit

gestreut sein und von politischer Bildung über die Weckung der schöpferischen Kräfte der Jugend bis hin

zu Vorsorgemaßnahmen gegen die Zerstörung des

jugendlichen Lebens durch Suchtgifte aller Art reichen.

Bezirksjugendreierent

§ 4

Für jeden politischen Bezirk ist ein Bezirksjugendreferent

zu bestellen. Für diese Bestellung sind gesonderte

Richtlinien zu erlassen.

Finanzielle Förderung

§ 5

Diese kann insbesondere gewährt werden für:

(1) Eine Förderung ist mittels schriftlichen Ansuchens zu, beantragen.

(2) Voraussetzung ist die sachliche und persönliche Förder~ngswürdigkeit im Sinne der §§ 1 und 2.

(3) Für eine gewährte Förderung ist ein Nachweis

mit Originalbelegen über die widmungsgemäße Verwendung zu erbringen. Eine weitere Förderung ist

nach Vorlage dieses Verwendungsnachweises möglich.

(4) Eine zu Unrecht bezogene Förderung ist zurückzuzahlen.

Jugendausschuß

§ 7

(1) Der Jugendausschuß ist berechtigt, hinsichtlich der jährlich vorzunehmenden globalen Aufteilung der Förderungsmittel nach § 5 eine Stellungnahme abzugeben. Dabei hat der Jugendausschuß sowohl auf die Jugendorganisation und deren Stärke bzw. Aktivitäten sowie sonstige Jugendgruppen, Jugendzentren u. a.

Bedacht zu nehmen.

(2) Der Jugendausschuß besteht aus vier Mitgliedern sowie vier Ersatzmitgliedern, die von der Landesregierung nach dem Stärkeverhältnis der im Landtag vertretenen Parteien (d'Hondtsches Verfahren) über deren

Vorschlag aus dem Kreis der Mitgliedsorganisationen des Landesjugendbeirates bestellt werden. Als weiteres Mitglied gehört ihm der Landesjugendreferent an.

(3) Der Jugendausschuß ist mindestens einmal jährlich in den ersten drei Kalendermonaten durch' den

beamteten Landesjugendreferenten einzuberufen und

faßt seine Beschlüsse mit 2/3 Stimmenmehrheit.

Landesjugendbeirat

§ 8

Die steirischen Jugendorganisationen bilden in einer

freiwilligen Arbeitsgemeinschaft den Steiermärkisehen

Landesjugendbeirat. Dieser beschließt für sich

eine Geschäftsordnung. Der Landesjugendbeirat hat

insbesondere die Aufgabe, die Landesregierung in Fragen der Jugendarbeit und Jugendförderung zu

beraten und das Recht zur Ausarbeitung von Stellungnahmen

zu ' Gesetzesentwürfen, die die Jugendarbeit

betreffen.

Tätigkeitsbericht

§ 9

Die Landesregierung hat dem Landtag jährlich einen Bericht über die Tätigkeit und erforderliche Maßnahmen

(Jugendbericht) zu erstatten.

Krainer

Landeshauptmann

Jungwirth

Landesrat