Datum der Kundmachung

30.08.1983

Fundstelle

LGBl. Nr. 55/1983 Stück 18

Bundesland

Steiermark

Kurztitel

Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 27. Juni 1983 zur Durchführung des Steiermärkischen Kurabgabegesetzes 1980 (Landes-Kurabgabeverordnung 1983)

Text

Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 27. Juni 1983 zur Durchführung des Steiermärkischen Kurabgabegesetzes 1980 (Landes-Kurabgabeverordnung 1983)

Auf Grund des § 3 Abs. 1 des Steiermärkischen

Kurabgabegesetzes 1980, LGBl. Nr. 55, in der Fassung

des Gesetzes LGBl. Nr..42/1982, wird verordnet:

§ 1

Die Höhe der Kurabgabe pro Person und Nächtigung

in den Kurorten (Kurbezirken) des Landes Steiermark

wird wie folgt festgesetzt:

(1) Bei der Einhebung der Kurabgabe und deren

Abfuhr an die Kurkommission ist folgender Vorgang

einzuhalten:

Für jeden Kurgast hat der Unterkunftgeber binnen

24 Stunden nach dessen Ankunft ein von der Kurkommission

für die Meldung der Kurgäste zur Entrichtung

der Kurabgabe aufgelegtes Formblatt in doppelter

Ausfertigung auszufüllen und im Büro der Kurkommis136

Stück 18, Nr. 55, 56, 57 und 58

sion zur Anmeldung des Kurgastes vorzuweisen. Eine Ausfertigung des Formblattes ist von der Kurkommission

zu übernehmen, die andere ist dem Unterkunftgeber

mit dem Anmeldevermerk auszufolgen.

(2) Bei der Abreise des Kurgastes hat der Unterkunftgeber auf Grund der erfolgten Anmeldung die Anzahl

der Nächtigungen zu berechnen und vom Kurgast die

nach § 1 dieser Verordnung ermittelte Kurabgabe

einzuheben. Dem Kurgast ist über die entrichtete

Kurabgabe eine Bestätigung auszufolgen, aus der der Zeitraum, für den die Kurabgabe entrichtet \Vurde,

sowie die Höhe des entrichteten Gesamtbetrages hervorgehen.

(3) Die Bescheinigung nach § 2 Abs. 4 des Steiermärkischen Kurabgabegesetzes1980 ist bei der Abreise

des Kurgastes anläßlich der Begleichung der Rechnung für die Unterkunft dem Unterkunftgeber auszufolgen, der sie bei der Abfuhr der Kurabgabe der Kurkommission vorzulegen hat.

(4) Besteht ein Zweifel hinsichtlich der Dauer des Aufenthaltes, für den ein Kurgast eine Kurabgabe zu entrichten hat, so ist hiefür die polizeiliche An- bzw. Abmeldung maßgebend.

§ 3

(1) Diese Verordnung tritt mit 1. Oktober 1983 in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung der Steiermärki- , sehen Landesregierung vom 26. März 1979, LGBL

NI. 16, in der Fassung der Verordnungen LGBL NI. 38/ 1980, LGBL NI. 117/1981 und LGBL NI. 48/1983, außer Kraft.

Für die Steiermärkische Lande'sregierung:

Der Landeshauptmann:

Krainer