Datum der Kundmachung

21.02.1983

Fundstelle

LGBl. Nr. 8/1983 Stück 4

Bundesland

Steiermark

Kurztitel

Gesetz vom 3. Dezember 1982, mit dem das Steiermärkische Bezügegesetz geändert wird (Steiermärkische Bezügegesetz-Novelle 1982)

Text

Gesetz vom 3. Dezember 1982, mit dem das Steiermärkische Bezügegesetz geändert wird (Steiermärkische Bezügegesetz-Novelle 1982)

Der Steiermärkische Landtag hat beschlossen:

Artikel I

Das Steiermärkische Bezügegesetz, LGBL Nr. 28/

1973, zuletzt geändert durch das Landesgesetz,

LGBL Nr. 2111981, wird wie folgt geändert:

1. § 15 hat zu lauten:

„(1) Den Mitgliedern des Steiermärkischen Landtages und der Steiermärkischen Landesregierung

gebührt bei ihrem Ausscheiden eine einmalige Ent- .

schädigung, wenn sie diese Funktion ununterbrochen

mindestens 3 Jahre ausgeübt haben. Diese

einmalige Entschädigung gebührt nicht, wenn

sie zu Mitgliedern einer Landesregierung bzw. eines Landtages oder zu Mitgliedern der Bundesregierung, des Nationalrates, des Bundesrates,

der Volks anwaltschaft, des Grazer

Stadtsenates oder zum Bundespräsidenten, zu

Staatssekretären, zum Präsidenten und Vizepräsidenten

des Rechnungshofes oder zu Bürgermeistern

von Orten mit ' mehr als 5000 Einwohnern

gewählt bzw. ernannt werden. Diese Entschädigung

ist unter sinngemäßer Anwendung des § 14 Abs. 1

bis 5 des Bezügegesetzes, BGBL Nr. 273/1972, in

der Fassung BGBL Nr. 545/1980, zu bemessen.

(2) Endet eine Funktion, so werden der Berechnung

einer einmaligen Entschädigung Zeiten vorangegangener Funktionen zugezählt, soferne für

diese eine einmalige Entschädigung nicht geleistet

wurde. Für die Berechnung dieser Zeiten gelten

die Bestimmungen der §§ 21 und 30 dieses Gesetzes

sinngemäß . .

(3) Eine angewiesene einmalige Entschädigung ist

zurückzuzahlen, wenn innerhalb eines Jahres, gerechnet vom Ausscheiden aus einer 'Funktion, eine

der im Abs. 1 angeführten Funktionen übernommen

wird."