Datum der Kundmachung

24.09.1982

Fundstelle

LGBl. Nr. 58/1982 Stück 18

Bundesland

Steiermark

Kurztitel

Landesverfassungsgesetz vom 29. Juni 1982, mit dem das Landes-Verfassungsgesetz 1960 geändert wird (Landes-Verfassungsgesetznovelle 1982)

Text

Der Steiermärkische Landtag hat beschlossen:

Artikel I

Das Landes-Verfassungsgesetz 1960, LGBl. Nr. 1,

in der Fassung der Landesverfassungsgesetze LGBl. Nr. 62/ 1960, 385/1964, 53/1969, der Kundmachung

LGBl. Nr. 127/1972, der Verfassungsbestimmung des Gesetzes LGBl. Nr. 9/1973, und der Landesverfassungsgesetze

LGBl. Nr. 26/1976 und 7/1980 wird

wie folgt geändert:

§ 18 Abs. 2 hat zu lauten:

„(2) Der Landtag wählt einen Unvereinbarkeitsausschuß zur Entgegennahme der Anzeigen und zur Entscheidung über die Zulässigkeit einer Berufsausübung oder sonstigen wirtschaftlichen Betätigung

durch Regierungsmitglieder, der Vergabe von Aufträgen im Sinne des § 1 ades Unvereinbarkeitsgesetzes

sowie der Zulässigkeit wirtschaftlicher Betätigungen

von Mitgliedern des Landtages nach den Bestimmungen des Unvereinbarkeitsgesetzes. "

§ 18 Abs. 3 bis 6 haben zu lauten:

„(3) Der Landtag wählt zur Vorberatung der Vorlagen qer Landesregierung über den Landesrechnungsabschluß und über die einschlägigen Berichte

des Rechnungshofes einschließlich der zu den

letzteren erstatteten Äußerungen der Landesregierung

einen Kontrollausschuß. Dem Kontrollausschuß

obliegt ferner außer den ihm vom Landtag fallweise

übertragenen sonstigen Aufgaben die Beratung

und Beschlußfassung über die ihm vom Landesrechnungshof

zugeleiteten Uberprüfungsberichte.

(4) Auf Grund seiner Beratungen über Berichte

des Landesrechnungshofes hat der Kontrollausschuß

diese Berichte entweder genehmigend zur Kennt-

. , .

nis zu nehmen oder vom Landesrechnungshof noch

zusätzliche Erhebungen bzw. von der Landesregierung

Auskünfte zu verlangen. Uber Verlangen von

einem Drittel der anwesenden Mitglieder ist ein Bericht dem Landtag zur Behandlung zuzuleiten,

soferne .die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

Vor Zuleitung an den Landtag sind der Leiter des Landesrechnungshofes und sein Stellvertreter zu

hören, ob und in welchem Umfang ein Bericht Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse enthält. Für diese StellUIignahme ist ihnen eine Frist von IJl.indesten~ J

einem Monat einzuräumen. Nach Ablauf dieser Frist hat der Ausschuß mit Zweidrittelmehrheit bei

namentlicher Abstimmung zu beschließen,' welche

Teile des Berichtes dem Landtag nicht vorgelegt werden

sollen. Jene Berichtsteile, die durch das Ergebnis

dieser Abstimmung nicht von einer Vorlage an

den Landtag ausgeschlossen werden, sind dem Landtag

vorzulegen, wenn mindestens ein Drittel der Mitglieder des Ausschusses dies abermals schriftlich unter Namensnennung begehrt.

(5) Der Kontrollausschuß hat das Recht, auch zu Rechnungshofberichten und zum Rechnungsabschluß

und im - Zusammenhang mit Aufgaben, die ihm

fallweise übertragen worden sind, von der Landesregierung

Auskünfte zu verlangen. Der Kontrollausschuß

hat dem Landtag über die Erfüllung der

ihm fallweise übertragenen Aufgaben, über den Landesrechnungsabschluß und über die Berichte des Rechnungshofes Bericht zu erstatten.

(6) Der Kontrollausschuß hat jährlich einen Bericht über seine Tätigkeit an den Landtag zu erstatten."

(1) Der Leiter des Landesrechnungshofes ist verpflichtet, an den Sitzungen des Kontrollausschusses

teilzunehmen und hat das Recht, dort das Wort

zu ergreifen.

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98 Stück. 18, Nr. 58 und 59

(2) Der Stellvertreter des Leiters des Landesrechnungshofes ist berechtigt, an den Sitzungen des Kontrollausschusses teilzunehmen. Beide können als

Auskunftspersonen gehört werden."

"(10) Die Mitglieder der Landesregierung unterliegen den Bestimmungen des Unvereinbarkeitsgesetzes,"