Datum der Kundmachung

16.10.1981

Fundstelle

LGBl. Nr. 112/1981 Stück 24

Bundesland

Steiermark

Kurztitel

Gesetz vom 20. Jänner 1981, mit dem das Steiermärkische Krankenanstaltengesetz neuerlich geändert wird (4. KALG-Novelle)

Text

Gesetz vom 20. Jänner 1981, mit dem das Steiermärkische Krankenanstaltengesetz neuerlich geändert

wird (4. KALG-Novelle)

Der Steiermärkisrne Landtag hat in Ausführung

der Grundsatzbestimmungen des Krankenanstaltengesetzes,

BGB,l. Nr. 1/1957, in der Fassung der Bundesgeset~

e BGBL Nr. 27/1958, BGBL Nr. 281/1974,

BGBL Nr. 659/1977; BGBL Nr. 456/1978 und BGBL

Nr. 106/1979 beschlossen:

Artikel I

Das Steiermärkisrne Krankenanstaltengesetz,

LGB!. Nr. 78/1957, in der Fassung der Gesetze LGB!. Nr. '16/1968, LGB!. Nr. 14/1969, LGB!. Nr. 177/1969 wird geändert wie folgt:

1. § 3 Abs. 5 hat zu lauten:

„(5) Ist der Rechtsträger der Krankenanstalt ein Krankenversirnerungsträger, so bedarf er lediglich

bei Ambulatorien einer BewilligUJIlg zUJr Errichltungi diese iSit zu erteilen, wenn ein Einvernehmen zwischen dem KrankenversicherungSlträger und der zuständigen öffentlich-!rechtlichen Interessenvertretung

der Ärzte bzw. Dentisten oder zwischen dem Hauptverband

der lösterreichis'chen Sozialversicherungsträger

und der OSiterreichischen Ärztekammerbzw.

der Osterreichischen Dentistenkammer vorliegt (§ 339 ASVG). Liegt kein Einvernehmen vor, ist die Bewilligung zur Errichtung zu erteilen, wenn der Bedarf

durch die Landesregierung festgestellt ist. Die beabsichtigte .Errichtung einer allgemeinen Krankenanstalt dUJrch einen Sozialversicherungsträger ist

der Landesregierung anzuzeigen."

2. Nach dem § 5 ist folgender § 5 a einzufügen:

㤠'5 a

(1) Im behördlichen Verfahren wegen Genehmigu.

llg der Errichtung oder Inbetriebnahme von

Ambulatorien eines Krankenversicherungsträgers

haben die öffentlich-rechtlichen Interessenvertretungen

der Ä'rzte und bei Zahnambulatorien auch die

der Dentisten ParteisteIlung im Sinne des § 8

AVG 1950, wenn

(2) Mit Ausnahme der im Abs. 1 unter lit. abis c angeführten Fälle haben die im behördlichen Verfahren narn Abs. 1 berührten ges.etzlichen beruflichen Interessenvertretungen lediglich die Stellung eines Beteiligten."

„(4) Für die Erweiterung von Arp.bulatorien eines Krankenversicherungsträgers sind die Bestimmungen

der §§ 3 bis 5 asinngemäß anzuwenden."

„(2) Für die Erwerbung von Ambulatorien eines Krankenv.ersicherungsträgers sind die Bestimmungen

der §§ 3 bis 5 a sinngemäß anzuwenden."

8. Nach § 11 a ist folgender § 11 beinzufügen:

"Technischer Sicherheitsbeauftragter

§l1b

(1) Der Rech,tsi'räger der Krankenanstalt hat eine fachlich geeignete Person zur Wahrnehmung der technischen Sicherheit und des einwandfreien Funk..

?

Stück 24, Nr. 112

172

.,

tionierens der in der Krankenanstalt verwendeten medizinisch-technischen Geräte und technischen Einrichtungen zu bestellen (Technischer Sicherheitsbeauftragter). Die Bestellung ist der Landesregierung

anzuzeigen.

(2). Zum Technischen Sicherheitsbeauftragten dürfen nur Personen bestellt werden, die eine einschlägige Ausbildung an einer Universität ode'r einer berufsbildenden höheren Lehranstalt mit Erfolg ab~ solviert haben und 3 Jahre praktische Betätigung auf diesem Gebiet nachweisen können. ,

(3) Die Bestellung von ein und derselben Person

zum Technischen Sicherheitsbeauftragten für mehrere Krankenanstalten bzw. mehreren Technischen Sicherheitsbeauftragten jeweils für bestimmte Gruppen von medizinisch-technischen Gerä:ten und technischen Einrichtungen ist zulässig. Sie ist unter

Angabe der Anstaltsbereiche bzw. der Tätigkeitsabgrenzung der Landesregierung anzuzeigen.

(4) Der Technische Sicherheitsbeauftragte hat die medizinisch...techniS'chen Geräte und die technischen Einrichtungen der Krankenanstalt zum Schutz' deT

in Behandlung stehenden Personen regelmäßig zu überprüfen bzw. für solche Uberprüfungen zu sor-Krainer

Landeshauptmann

gen. Er hat ferner für die Beseitigung von Gefahren, die sich aus festgestellten Mängeln ergeben, sowie

für die Behebung der Mängel im Zusammenwirken

mit dem Verwaltungsleiter (§ 14 Ahs. 1) zu sorgen.

Vom Ergebnis. der Uberprüfung bzw. von fes:tgestellten Mängeln und deren Behebung sind unverzüglich dea-ärztliche Leiter (§ 10 Abs. 2) und der Verwaltungsleiter (§ 14 Abs. 1) in Kenntnis zu

setzen.

(5) Der Tedmische Sicherheitsbeauftragte hat bei

seiner Tätigkeit mit den zur Wahrnehmung des Schutzes des Lebens oder der Gesundheirt: von Menschen

nach den Bestimmungen des Strahlenschutzgesetzes

und des Arbeitnehmerschutzgesetzes bestellten

Personen zusammenzuarbeiten.

(6) Der Technische Sicherheitsbeauftragte hat ferner den ärztlichen Leiter und den Verwaltungsleiter

in allen Rragen der Betriebssicherheit und des einwandfreien

FuIiktionierens der medizinisch-technischen

Geräte und der technischen Einrichtungen zu

beraten. Er is:t auch bei allen Planungen fÜJr Neu-,

Zu-und Umbauten der Krankenanstalt sowie bei

der Anschaffung von medizinisch-technischen Geräten und technischen Einrichtungen zuzuziehen."

9. Im § 39 Abs. 4 sind die Worte "Bundesministerium für soziale Verwaltung" durch "Bundesminister

für Gesundheit und Umweltschutz" zu ersetzen.

Artikel II

Dieses Gesetz tritt mit dem seiner Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.

Heidinger

Landesrat