Datum der Kundmachung

05.05.1981

Fundstelle

LGBl. Nr. 21/1981 Stück 7

Bundesland

Steiermark

Kurztitel

Gesetz vom 12. Dezember 1980, mit dem das Steiermärkische Bezügegesetz geändert wird (Steiermärkische Bezügegesetznovelle 1980)

Text

Gesetz vom 12. Dezember 1980, mit dem das Steiermärkische Bezügegesetz geändert. wird (Steiermärkische Bez~gegesetznovelle 1980)

Der Steiermärkische Landtag hat beschlossen:'

Artikel I

Das Steiermärkische Bezügegesetz, LGBl. Nr. 28/

1973, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 10/1979, wird wie folgt geändert:

Der Bezug eines Landeshauptmannstellvertreters

beträgt 180 v. H. und .der Bezug .der übrigen Mitglieder der Steiermärkischen Landesregierung

90 v. H. eines Landeshauptmannstellvertreters unter Zugrundelegung des jeweiligen Gehaltes eines Landesbeamten der Allgemeinen Verwaltung, Dienstklasse

IX, Gehaltsstufe 6, einschließlich der Sonderzahlungen und Teuerungszulagen."

(1) Der Bezug des Präsidenten des Steiermärkischen Landtages erhöht sich für die Dauer seiner

Amtstätigkeit um eine Amtszulage, die 100 v. H. des

ihm gebührenden Bezuges beträgt. Dem Zweiten und Dritten Präsidenten des Steiermärkischen Landtages

gebührt eine solche Amtszulage für die Dauer ihrer Amtstätigkeit in der Höhe von 66 v. H. des ihnen gebührenden Bezuges. Der Bezug der Obmänner der Klubs (im Falle der Bestellung eines Geschäftsführenden Klubobmannes jedoch nur der Bezug dieses Geschäftsführenden Klubobmannes) erhöht sich für

die Dauer ihrer Amtstätigkeit um 60 v. H. des ihnen

gebührenden Bezuges. Sofern die Funktion des Klubobmannes bzw. Geschäftsführenden Klubobmannes

von einem der Präsidenten des Steiermärkischen

Landtages ausgeübt wird, vermindert sich die Amtszulage

für diese Tätigkeit auf ein Ausmaß von

30 v. H. des gebührenden Bezuges. Für die Dauer

ihrer Amtstätigkeit erhöht sich der Bezug der Obmänner

der Ausschüsse um eine Amtszulage von

25 v. H., der der Stellvertreter der Ausschußobmänner

um eine solche von 15 v. H. des ihnen gebührenden

Bezuges.

(2) Die Amtszulage gebührt den Präsidenten des Steiermärkischen Landtages von dem Monat an,

in dem sie gewählt werden, den Obmännern der Klubs und Ausschüsse, sowie den Stellvertretern

der Ausschußobmänner von dem Monat ihrer Bestellung

an."

Der § 6 hat zu lauten:

„§ 6

(1) Den obersten Organen im Sinne des § 1 Abs. 1

gebührt neben ihren Bezügen ein monatlicher Auslagenersatz, bei dessen Ermittlung von dem Bezug

auszugehen ist, der sich nach den Vorschriften dieses Gesetzes unter Zugrundelegung des Gehaltes eines Landesbeamten der Allgemeinen Verwaltung,

Stück '/ Nr. 21 und 22

Dienstklasse IX, Gehaltsstufe 6/ zuzüglich allfälliger

Teuerungszulagen und einer allfälligen Amtszulage

ergeben würde.

(2) Der Auslagenersatz der Mitglieder der Steiermärkischen Landesregierung -mit Ausnahme des Landeshauptmannes -/ des Präsidenten des Steiermärkischen Landtages und seiner Stellvertreter beträgt

40 v. H., der Auslagenersatz der übrigen Mitglieder

des Steiermärkischen Landtages beträgt

25 v. H. des nach Abs. 1 zu ermittelnden Bezuges."

Der § 7 a Abs. 3 hat zu lauten:

„(3) Solange Mitglieder der Steiermärkischen Landesregierung einen Bezug nach § 4 erhalten, werden

Ruhebezüge des ehemaligen Mitgliedes des Steiermärkischen

Landtages stillgelegt. Beziehen solche

Organe einen Ruhebezug als ehemaliges Mitglied

des Nationalrates, Bundesrates, eines anderen Landtages/

der Bundesregierung, als Staatssekretäre, Landeshauptmänner,

Präsident oder Vizepräsident des Rechnungshofes oder des Grazer Stadtsenates so

verringert sich der nach § 4 gebührende Bezug um

diese Nettobezüge. "

(1) Den Mitgliedern der. Steiermärkischen Landesregierung gebührt ein Dienstwagen.

(2) Wir.d ein solcher nicht zur Verfügung gestellt, so ist eine Entschädigung zu gewähren. Diese Entschädigung ist unter sinngemäßer Anwendung der Reisegebührenvorschrift für die Bediensteten des Landes Steiermark von der Steiermärkischen Lan~ desregierung zu bestimmen."

„(1) Den Mitgliedern des Steiermärkischen Landtages gebührt bei ihrem Ausscheiden eine Entschädigung.

Diese ist unter sinngemäßer Anwendung des § 14 Abs. 2 bis 5 des Bezügegesetzes, BGBL Nr. 2731 1972 in der Fassung BGBL Nr. 545/1980/ zu bemessen."

Der zweite und dritte Satz des § 29 Abs. 1

haben zu lauten:

"Diese Uberweisungen haben jedoch nur dann zu

erfolgen, wenn auf Grund der in Betracht kommenden

bundes-oder landesgesetzlichen Bestimmungen

Mitglieder des Nationalrates, Bundesrates, eines anderen Landtages oder des Grazer Stadtsenates von

ihren Entschädigungen Beiträge mindestens in der

im § 21 Abs. 4 lit. b vorgesehenen Höhe zu leisten

haben. Erreichen diese Beiträge nicht diese Höhe,

so ist nur der entsprechende Teil der Uberweisung

zu leisten."

Artikel II

Art. VIII und Art. IX der Bezügegesetznovelle,

BGBL Nr. 545/1980/ werden sinngemäß als Landesgesetz übernommen.

Artikel III

Dieses Gesetz tritt mit 1. Jänner 1981 in Kraft.

Krainer Wegart

Landeshauptmann Landeshauptmannstellvertreter