Datum der Kundmachung

29.08.1980

Fundstelle

LGBl. Nr. 57/1980 Stück 12

Bundesland

Steiermark

Kurztitel

Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 26. August 1980, mit der die Geschäftsordnung der Steiermärkischen Landesregierung geändert wird

Text

Verordnung der SteiermärkischEm Landesregierung

vom 26. August 1980, mit der die Geschäftsordnung

der Steiermärkischen Landesregierung

~eändert wird

Auf Grund des Art. 103 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes

in der Fassung von 1929, des § 3 Abs. 1 des Bundesverfassungsgesetzes betreffend

die Grundsätze für die Einrichtung der Amter der Landesregierun!)"en, BGB!. Nr. 289/1925, der § 7 Abs. 4 und § 30 des Landes-Verfassungsgesetzes

1960, LGB!. Nr. 1, i. d. F. der Landesverfassungsgesetze

LGB!. Nr. 62/1960, 358/1969, der Kundmachung

LGB!. Nr. 127/1972, des Gesetzes LGB!.

Nr. 9/1973 und der Landesverfassungsgesetze LGB!.

Nr. 26/1976 und LGB!. Nr. 7/1980, wird verordnet:

Artikel I

Die Geschäftsordnung der Steiermärkischen Landesregierung, LGB!. Nr. '53/1975, i. d. F.der Verordnungen

LGB!. Nr. 76/1976, 86/1976, 25/1977, 44/

1977 und 50/1980 wird wie folgt geändert:

Die Anlage zu § 2 hat zu lauten:

"Geschäftsverteilung der Mitglieder der Steiermärkischen Landesregierung

A. Landeshauptmann

Dr. Josef Krainer

. Innerer Dienst: Regierungssitzungen, Omanisation

der Behörden und Dienststellen des Landes,

Amtsinspektion, Vereinfachung der Verwaltung,

Automation einschließlich Sachaufwand

(Grundsätzliches, EDV-Koordinierungsstelle),

Amtshaftung, koordinierende Maßnahmen

Verfassungsdienst: Bundesverfassung, Landesverfassung,

verfassungsrechtliche Begutachtung

von Gesetzes-und Verordnungsentwürfen der

Bundeszentralstellen, des Landeshauptmannes

und der Landesregierung, Bundes-und Landesfeiertage,

Bundes-und Landessymbole, Verkehr

mit der Verbindungsstelle

Auszeichnungsangelegenheiten

Zwischenstaatliche Angelegenheiten: Staatsverträge,

Grenzverkehr und sonstige Grenzangelegenheiten,

Zusammenarbeit mit den Nachbarländern,

Minderheitenfragen

Hochschulangelegenheiten

Angelegenheiten des Außenhandels

-7. Militärische Landesverteidigung und Wehrgesetz,

soweit der Landeshauptmann zuständig ist

Landesfonds zur Förderung von Wissenschaft

und Forschung, Förderung von wissenschaftlicher

und industrieller Forschung -Kooperative

Forschung, Josef-Krainer-Hilfsfonds

Ausbildungswesen der Landesbediensteten

Landespressedienst, Redaktion des Landesgesetzblattes

und der Grazer Zeitung, Zentralbücherei

Landesplanung einschließlich RaumforsChung

Regionalplanung einschließlich Raumforschung,

örtliche Raumplanung,

Volkszählung und Statistik

Zentralkanzlei

Landeszentralgarage

Staatsbürgerschaft, Personenstandsangelegenheiten

einschließlich des Matrikenwesens und

der Namensänderung, Kultusangelegenheiten

Stiftungen und,Fonds

Sparkassenangelegenheiten, Geld-und Kreditwesen

Verwaltungsverfahrensgesetze; mietenrechtliche

Kommissionsgebühren

..Assoziationen, insbesondere Erwerbs-und Wirtschaftsgenossenschaften

Kriegsgräberfürsorge

Sammlungen

Veranstaltungswesen, Lotterie und Glücksspiele,

Totalisateur-und Buchmacherwesen

Polizeiwesen und Schubwesen (sofern nicht die

Sicherheitsdirektion zuständig), Polizeistrafsachen;

Geschworenen-und Schöffenlisten

Elektrizitätswesen und Energiewirtschaft, Rechtssachen

Die Interessen der Post berührende Rechtssachen,

soweit die Zustän'digkeit des Landeshauptmannes

gegeben ist

Baurecht, Eisenbahnbaurecht, Eisenbahnverkehrsrecht,

Straßenverwaltungsrecht

Wasserrecht, wasserwirtschaftliche Rahmenplanung

(Rechtssachen), Schiffahrtsrecht

Rechtssachen: Ziviltechnikerwesen, Wohnhauswiederaufba'u,

Ferngasleitungen (ausgenommen

gewerberechtliche Angelegenheiten), Dampfkesselwesen

Stück 12, Nr. 57

Bundespräsidenten-, Natiönalrats-, Landtagsund

Gemeinderatswahlen sowie sonstige Wahlen,

Volksabstimmungen, Volksbegehren

Für Gemeindeverbände mit überwiegend landwirtschaftlicher

Struktur und alle Gemeinden

mit Ausnahme jener Gemeinden mit sozialistischen

Bürgermeistern: Verfassungs-und alle

Verwaltungs-sowie Finanzangelegenheiten einschließlich

Aufsicht, generelle Angelegenheiten

jedoch im Korreferat mit Landeshauptmannstellvertreter

Hans Gross

AntragsteIlung in Personalangelegenheiten der I

Lehrer mit Ausnahme der Berufsschullehrer

Stadterneuerungsgesetz, Bodenbeschaffungsgeseb

Fachtechnische Angelegenheiten der Wasserversorgung

und Abwasserbeseitigung sowie

Förderungsmaßnahmen

Agrartechnische Angelegenheiten sowie Bauhöfe

und Baumaschinen für agrartechnische

Maßnahmen

Besitzfestigung und Bergbauernförderung (ausgenommen

Almerhaltungsbeiträge)

Förderung von Maßnahmen der Bodenreform

(ausgenommen landwirtschaftliches Siedlungswesen)

Verkehr~erschließung des ländlichen Raumes,

Seilwege, Elektrifizierung in der Landwirtschaft,

technische Angelegenheiten und Förderung

Koordinierungsstelle für Regionalförderung

Uberprüfung sämtlicher Landesdienststellen, der

Gebarung des Landes sowie der Anstalten,

Stiftungen, Fonds, wirtschaftlicher Unternehmen

und Beteiligungen des "Landes sowie von

Unternehmen, die aus Landesmitteln Beiträge

erhalten und solcher für die Ausfallshaftungen

vom Land getragen werden

Umweltschutz, Koordinierung

Landwirtschaftlicher"Wasserbau

Bundesstraßen

Landesstraßen

Bauhöfe und Baumaschinen für den Bereich

des Straßen-, Fluß-und landwirtschaftlichen

Wasserbaues

Zulassung neuer Baustoffe und Bauweisen; Bauwirtschaft

Technische Angelegenheiten:

Elektrizitätswirtschaft

Ferngasleitungen

Kraftfahrwesen

Seilbahn-und Seilliftanlagen

Wärmewirtschaft

Zivilschutz

Dienstprüfungen für die technischen Dienstzweige

und verschiedene technische Berufsprüfungen

Ziviltechnikerwesen, administrative Angelegenheiten

Technischer Amtssachverständigendienst

Landeslastverteilung

Elektrische Einrichtungen in bundes~ und landeseigenen

Amtsgebäuden

Fachtechnische Angelegenheiten " der wasserwirtschaftlichen

Rahmenplanung, Reinigung der

Gewässer, Gewässeraufsicht, Gewässerschutz,

Wasserbuch

Flußbau, hydrographische Angelegenheiten

Bauangelegenheiten der Gebäude und liegenschaften

des Bundes (BGV I)

Bauangelegenheiten der Gebäude und liegen-

schaften des Landes

Technisch-geologischer Dienst

Dampfkesselwesen

Verkehr mit der Volksanwaltschaft

Zivile Landesverteidigung

Wirtschaftliche Landesverteidigung

Feuerwehrwe:sen (Brandschutz, Feuerpolizei)

Allgemeine Katastrophenschutzangelegenheiten

Feuerwehr-und Zivilschutzschule Steiermark

Ausbau und Instandhaltung der Katastrophenfunkanlagen

des Landes, Koordinierung mit bestehenden

Funkanlagen

Bergrettungs-und Rettungsflugwesen sowie

Wasserrettung (soweit nicht die Zuständigkeit

von BundeszentralstelIen besteht)

Förderung des Roten Kreuzes

Zivildienstgesetz, Zivildienstangelegenheiten

Angelegenheiten des Lawinenschutzes, Lawinenwarndienst

B. Erster Landeshauptmannstellvertreter

Hans Gross

Für die Gemeindeverbände mit überwiegend industrieller

Struktur und Gemeinden mit sozialistischen

Bürgermeistern: Verfassungs-und alle Verwaltungs-

sowie Finanzangelegenheiten einschließlich

Aufsicpt, generelle Angelegenheiten jedoch im

Korreferat mit Landeshauptmann Dr. Josef Krainer.

C: Landeshauptmannstellvertreter

Franz Wegart

Dienstrecht und Personalangelegenheiten der

Beamten, Vertragsbediensteten, "Kollektivvertragsbediensteten

in der behördlichen und in

der privatwirtschaftlichen Verwaltung des Landes

sowie der Bediensteten der Steiermärkischen

Landesbahnen

Bezüge, Pensionen, Reisekosten und Aufwandsentschädigung

der Mitglieder des Landtages und

" der Landesregierung

Personalangelegenheiten: Lehrlinge

Landeskrankenfürsorge, allgemeine Regelung

Sozialversicherungswesen

Arbeitsrecht einschließlich Verwendungsschutz

von Kindern und Jugendlichen; Arbeiter-und

Angestelltenschutz im Bereich des Gewerbes

und der Industrie

Einstellung und Beschäftigung Invalider

Sportwesen, Allgemeines und Förderung "

Förderung des Luftfahrtwesens "

Fremdenverkehr einschließlich Förderung

Reiseverkehr

Landesreisebüro

D. Landesrat

Dipl.-Ing. Hans Georg Fuchs

Steiermärkische Landesbahnen

Luftverkehr, Gelegenheitsverkehr, Güterbeförderung

Förderung wirtschaftlid!-entwicklungsbedürftiger

Gebiete, Ansiedlung industrieller und gewerblicher

Betriebe in Steiermark

Stück 12, Nr. 57

Gewerbliche Darlehen, sonstige Gewerbeförderung

Wirtschaftsförderung, Rechtssachen

Bergbau-und Hüttenwesen

Beiträge für Planungen und Forschungen, Gutachten,

Aufschließung von Rohstoffen für die

Industrie

Gewerbewesen einschließlich Bewirtschaftungsund

Lenkungsmaßnahmen; gewerbliche Prüfungen

Beihilfen für Lehrlinge und Lernbeihilfen für

Schüler von Berufsschulen und Fachschulen (ausgenommen

landwirtschaftliche Berufsschulen und

Fachschulen)

Maß-und Eichgesetz, Strafsachen

Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht, Kraftfahrlinien

Personalangelegenheiten der im Beamtenverhältnis

stehenden und der vertraglichen gewerblichen

Berufsschullehrer

Berufsschulen: Rechtssachen, Personalangelegenheiten,

Voranschlag, finanzielle Angelegenheiten,

Planung, Einrichtung, Sprengelfestsetzung,

Auflassung; allgemeine Förderungsbeiträge

und Schulkostenbeiträge

E. Landesrat

Josef Gruber

Altenurlaubsaktion

Sozialhilfe, Hilfe für asterreicher im Ausland

Jugendwohlfahrt

Flüchtlingshilfe

Landesaltenpflegeheime, Landesjugendheime,

Lehr-und Ausbildungsanstalten ,für Behinderte,

Heilpädagogische Station

Blindenbeihilfe, Behindertenhilfe, Tuberkulosehilfe

Schülerausspeisung

Jugendschutz

Opferfürsorge

Baukostenzuschüsse zur Wohnungsversorgung

ehemaliger Kriegsteilnehmer

Familienunterhalt nach dem Heeresgebührengesetz

Wohnraumbeschaffung für besonders kinderreiche

Familien

F. Landesrat

Gerhard Heidinger

Preiswesen

Landeskrankenanstalten einschließlich der dazugehörigen

Gutsbetriebe

Nicht landeseigene öffentliche und private

Krankenanstalten: Rechtssachen, sonstige Angelegenheiten

mit Ausnahme der sanitären Aufsicht

Gesundheitswesen: Rechtssachen. (Epidemiegesetz,

Infektionskrankheiten, Lebensmittel-, Giftund

Suchtgiftverkehr), Strahlenschutzangelegenheiten

(ausgenommen gewerbliche Betriebsanlagen).

Geisteskranke, Leichen-und Bestattungswesen,

Sanitätspersonen, sanitäre Körperschaften,

Sanitätsdistrikte, Apotheken-und Heilmittelwesen

Kurortewesen und natürliche Heilvorkommen,

Grundausbildung für Sanitätspersonen:

finanzielle und verwaltungstechnische Angelegenheiten

Grundausbildung, Sonder(Weiter)ausbildung.,

Fortbildung für Sanitätspersoneri:

Rechtssachen

Sondereinrichtungen in den Landeskrankenanstalten,

Einstellung von Ferialpraktikanten

Chem.-pharm. Werke des Landes Steiermark

(Rieswerke)

G. Landesrat

Prof. Kurt Jungwirth

Geistige Landesverteidigung

Sportwesen außerhalb der Schule; Schischulen,

Bergführer

Wissenschaftspflege, Kunstpflege, Kulturpflege

Volksbildung (Erwachsenenbildung), Gewerbliches

Volksbildungsheim, Landes-und Bezirksbildstellen

5 . . Naturschutz, Bergwacht, Dokumentations-und

Informationszentrum für Natur-und Umweltschutz

•

Stück 12, Nr. 57

Diese Verordnung tritt mit dem ihrer Kundmachung

folgenden Tag in Kraft.

Für die Steiermärkische Landesregierung:

Der Landeshauptmann:

Krainer