Datum der Kundmachung

18.08.1980

Fundstelle

LGBl. Nr. 55/1980 Stück 11

Bundesland

Steiermark

Kurztitel

Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 14. Juli 1980, mit der das Gesetz über die Einführung einer Landes-Kurabgabe wiederverlautbart wird

Text

Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung

vom 14. Juli 1980, mit der das Gesetz

über die Einführung einer Landes-Kurabgabe

wiederverlautbart wird

Artikel I

(1) Auf Grund des Landeswiederverlautbarungsgesetzes, LGB!. Nr. 47/1949, wird das Gesetz über

die Einführung einer Landes-Kurabgabe, LGB!. Nr. 42/1954, in der Anlage wiederverlautbart. .!

(2) Das Gesetz über die Einführung einer LandesKurabgabe ist mit 1. Jänner 1955 in Kraft getreten.

Artikel II

(1) Bei der Wiederverlautbarung werden die Änderungen und Ergänzungen berücksichtigt, die sich

aus den nachstehenden Rechtsvorschriften ergeben:

(2) Die im Abs. 1 bezeichneten Rechtsvorschriften sind mit folgenden Tagen in Kraft getreten:

(1) Nachstehende Bestimmungen des Gesetzes

über die Einführung einer Landes-Kurabgabe sind aufgehoben worden:

(2) Die Uberschrift .. Strafbestimmungen11 des § 6 in der Fassung des Gesetzes, LGB!. Nr. 126/1967,

?

Stück 11, Nr. 55

ist gegenstandslos geworden, weshalb sie bei der Wiederverlautbarung durch die Uberschrift "Widmung der Geldstrafen, Kontrollkosten" ersetzt wird.

(3) Die §§ '1 und 8 des Gesetzes in seiner ursprünglichen Fassung erhielten durch das Gesetz

LGBl. Nr. 126/1967 die Bezeichnung §§ 6 und 7.

Artikel IV

Das wiederverlautbarte Gesetz ist als "Steiermärkisches Kurabgabegesetz 1980" zu bezeichnen.

Artikel V

Von dem der Herausgabe des die Wiederverlautbarung enthaltenden Stückes des Landesgesetzblattes folgenden Tag an sind alle Gerichte und Verwaltungsbehörden an den wiederverlautbarten

Text der Rechtsvorschriften gebunden.

Für die Steiermärkische Landesregierung:

Der Landeshauptmann:

Krainer