Datum der Kundmachung

25.04.1980

Fundstelle

LGBl. Nr. 26/1980 Stück 5

Bundesland

Steiermark

Kurztitel

Gesetz vom 1. Dezember 1979, mit dem die Dienst-und Gehaltsordnung der Beamten der Landeshauptstadt Graz 1956 geändert wird

Text

Gesetz vom 1. Dezember 1919, mit dem die Dienst-und Gehaltsordnung der Beamten der Landeshauptstadt Graz 1956 geändert wird

Der Steiermärkische Landtag hat beschlossen:

Artikel I

Die Die'nst-und Gehaltsordnung der Beamten der Landeshauptstadt Graz 1956, LGBL Nr. 30/1957, in

der Fassung der Gesetze LGBL Nr. 20/1959, 35/1959,

26/1961, 103/1961, 153/1962, 61/1967, 126/1968, 49/

1969 und 17/1976 wird wie folgt geändert:

„(3) Beamte, die zur Probe angestellt sind, sind

alljährlich zu beurteilen, definitiv angestellte Beamte sind mit Ablauf des der Definitivstellung folgenden Kalenderjahres zu beurteilen. Diese Beurteilung

bzw. die jeweils letzte 1?eurteilung bleibt,

sofern sie nicht auf ,minder entsprechend' oder

,nicht entsprechend' lautet, so lange aufrecht, bis

eine neue Beurteilung über Antrag des Vorstandes

bzw. Leiters der Dienststelle -oder des Beamten erfolgt.

Der Antrag auf eine neue Beurteilung kann

gestellt werden, wenn eine andere als die letzte,

mindestens ein Kalenderjahr zurückliegende Gesamtbeurteilung

angemessen wäre. Die neue Beurteilung

hat innerhalb von drei Monaten nach

Antragstellung zu erfolgen. Lautet die Dienstbeschreibung

auf ,minder entsprechend' oder ,nicht

entsprechend', so ist der Beamte alljährlich zu beurteilen."

3. § 29 Abs. 1 erhält folgende Fassung:

„(1) Die Beamten des aktiven Dienst-und zeitlichen

Ruhestandes haben einen monatlichen Pen

sionsbeitrag sowie einen Pensionsbeitrag von jeder

Sonderzahlung zu entrichten. Der monatliche Pensionsbeitrag

beträgt für die Zeit vom 1. Jänner 1978 bis 31. Dezember 1978 5,5 v. H., für die Zeit

vom 1. Jänner 1979 bis 31. Dezember 1979 6 v. H.,

-für die Zeit vom 1. Jänner 1980 bis 31. Dezember 1980 6,5 v. H. und für die Zeit vom 1. Jänner 1981

an 7 v. H. des Gehaltes und der für die Ruhegenußzulage

anrechenbaren Nebengebühren bzw. bei Beamten

des zeitlichen Ruhestandes des dem Ruhegenuß

entsprechenden Bezuges (§ 47 Abs. 2); der Pensionsbeitrag von der Sonderzahlung beträgt für

die Zeit vom 1. Jänner 1978 bis 31. Dezember 1978

5,5 v. H., für die Zeit vom 1. Jänner 1979 bis 31. Dezember 1979 6 v. H., für die Zeit vom 1. Jänner 1980 bis 31. Dezember 19806,5 v. H. und für die Zeit

vom 1. Jänner 1981 an 7 v. H. des dem Gehalt und

den anrechenbaren Zulagen bzw. bei Beamten des

zeitlichen Ruhestandes des dem Ruhegenuß entsprechenden

Teiles der Sonderzahlung."

„(6) Auf den Anspruch und das Ruhen des Fahrtkostenzuschusses ist § 31 Abs. 6 sinngemäß anzuwenden.

(7) Der Beamte hat alle Tatsachen, die für das Entstehen oder den Wegfall des Anspruches auf Fahrtkostenzuschuß oder für die Änderung seiner

Höhe von Bedeutung sind, binnen einer Woche

schriftlich zu melden. Wird die Meldung später erstattet,

so gebührt der Fahrtkostenzuschuß oder

seine Erhöhung von dem der Meldung folgenden

Monatsersten oder, wenn die Meldung an einem Monatsersten erstattet wurde, von diesem Tage

an. In den übrigen Fällen wird die Neubemessung

des Fahrtkostenzuschusses mit dem auf die Änderung

folgenden Monatsersten oder, wenn die Änderung

an einem Monatsersten erfolgte, mit diesem Tage wirksam."

?

24

Stüc.k 5, Nr. 2'6

v. H. des Monatsbezuges kann auch gewährt werden,

wenn der Beamte nach einer Dienstzeit von

mindestens 35 Jahren bzw. nach den für ihn gemäß § 50 Abs. 2 festgesetzten Dienstjahren in den

dauernden Ruhestand tritt. In diesem Fall ist der Jubiläumszuwendung der Monatsbezug im Zeitraum

des Ausscheidens aus dem Dienststand zugrunde

zu legen."

(1) Dem Beamten, der in den dauernden Ruhestand

tritt und in diesem Zeitpunkt eine mindestens

25jährige Dienstzeit aufweist, gebührt eine Treueentschädigung.

Die Treueentschädigung gebührt

nicht, wenn der Beamte gemäß § 86 in den Ruhe-'

stand versetzt wird.

(2) Die Treueentschädigung beträgt bei einer Dienstzeit von mindestens 25 Jahren 100 v. H., bei

einer solchen von mindestens 35 Jahren 200 v. H.,

bei einer solchen von mindestens 40 Jahren 250

v. H. und bei einer solchen von mindestens 50 Jahren

300 v. H. des Monatsbezuges, der dem Beamten

für den Monat gebührt, in dem er in den Ruhestand

versetzt wird.

(3) Unter Dienstzeit im Sinne der Abs. 1 und 2

sind die in § 31 m Abs. 2 angeführten Zeiträume

zu verstehen.

(4) Hat der Beamte die Voraussetzung für die Gewährung 'der Treueentschädigung erfüllt und ist

er gestorben, ehe die Treueentschädigung ausgezahlt worden ist, so ist die Treueentschädigung

seinen Hinterbliebenen zur ungeteilten Hand auszuzahlen."

bis zu 15 Jahren 24 Werktage,

von 15 bis 25 Jahren 30 Werktage,

mit mehr als 25 Jahren 32 Werktage."

(1) Der Beamte, der wegen der notwendigen

Pflege eines 'im gemeinsamen Haushalt lebenden

erkrankten oder verunglückten nahen Angehörigen

nachweislich an der Dienstleistung verhindert ist,

hat, unbeschadet der Bestimmung des § 40, Anspruch

auf Pflegeurlaub. Dieser Pflegeurlaub darf im Kalenderjahr

sechs Werktage nicht übersteigen.

(2) Als nahe Angehörige im Sinne des Abs. 1

sind der Ehegatte und Personen anzusehen, die mit

dem Beamten in gerader Linie verwandt sind, ferner

Geschwister, Stief-, Wahl-und Pflegekinder, Wahl- und Pflegeeltern sowie die Person, mit der der Beamte in Lebensgemeinschaft lebt."

„(2) Die Versorgungsgenußzulage wird in jenem

Ausmaß gewährt, das zur Ruhegenußzulage des Beamten im gleichen Verhältnis steht wie der Versorgungsgenuß zum Ruhegenuß'des Beamten."

„(4) Außer den Monatsbezügen gebührt dem Beamten

in jedem Kalenderjahr ein Weihnachtsgeld

in der Höhe von 15 v. H. des am 1. Dezember gebührenden Monatsbezuges, jedoch mindesten.s

S 1300,-. Die Höhe des Mindestsatzes ändert sich

, jeweils um dEm Hundertsatz, um den sich das Gehalt der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V ändert.

Hat der Anspruch auf Monatsbezug nicht während

des ganzen Jahres bestanden, so gebührt der aliquote

Teil des Weihnachtsgeldes. Den Pensionsparteien

gebührt zum Ruhe-(Versorgungs)Bezug

ein Weihnachtsgeld im gleichen Hundertsatz vom Ruhe-(Versorgungs)Bezug sowie zum gleichen Zeitpunkt wie den aktiven Beamten."

II

III

Gehaltsstufe

Stück 5, Nr. 26 25

I und II 617

III bis V 849

VI bis IX 1079

in der Verwen

Gehaltsstufe Schilling

dungsgruppe

1 bis 5 1 bis 11 617

1 bis 5 ab 12 849"

„(6) Für ein Kind, das das 18./ aber noch nicht

das 26. Lebensjahr vollendet hat, gebührt der Steigerungsbetrag auch dann, wenn es

1 4886 5058 5509

BGBL Nr. 150/1978/ oder den Zivildienst nach

2 5032 5295 5765

delTh Zivildienstgesetz, BGBL Nr. ·187/1974/ lei

3 5177 5533 6022

stet/

4 5322 5771 6279

5 5468 6009 6536 b) in einer Schul-oder Berufsausbildung steht, die seine Arbeitskraft überwiegend beansprucht,

1 5613 6247 6793 6549

2 5706 6392 6952 6860

bar den Präsenzdienst bzw. den Zivildienst an

3 5798 6538 7111 7173

tritt, für einen Zeitraum von höchstens sechs

4 5891 6683 7270 7492

Monaten,

5 5983 6828 7429

6 6076 6973 7601 d) nach Ableistung des Präsenzdienstes bzw. des Zivildienstes nicht unmittelbar ·das Hochschul

1 6168 7120 7773 7830 8708

studium beginnt, für einen Zeitraum von höch

2 6261 7265 7946 8168 9129

stens sechs Monaten oder

3 6353 7410 8117 8507 9550

4 6445 7566 8289 8845

oder nach Ableistung des Präsenz-oder Zivil

5 6538 7723 8461 9184

dienstes nicht unmittelbar in das Erwerbsleben

6 6630 7880

eintritt, für einen Zeitraum von höchstens drei

7 6723 8036

Monaten,

8 6815

9 6907 und das Kind über keine eigenen Einkünfte verfügt/

die die Hälfte des Anfangsgehaltes der Verin

der Dienstklasse

wendungsgruppe C (einschließlich allfälliger Teue

IV V VI VII VIII IX

rungszulagen) erreichen.

8.195 11.325 14.031 17.282 23.633 34.034 (7) Zur Schul-und Berufsausbildung zählt auch

8.631 11.776 14.482 17.872 24.926 35.986 ein angemessener Zeitraum für die Vorbereitung 9.070 12:228 14.932 18.459 26.220 37.940 auf die Ablegung der entsprechenden Abschluß9.522

12.678 15.520 19.752 28.174 39.894 prüfungen und . auf die Erwerbung eines Akademi9.973

13.128 16.109 21.045 3ö.126 41.846 schen Grades. Im übrigen sind für die Beurteilung,

10.423 13.579 16.695 22.340 32.080 43.800 ob die Schul-oder Berufsausbildung beendet ist,

10.873 14.031 17.282 23.633 34.034 das gewählte Studien-oder Berufsziel und di.e für

11.325 14.482 17.872 24.926 35.986 die Erreichung des gewählten Zieles geltenden Aus11.776

14.932 18.459 26.220 bildungsvorschriften maßgebend. Ist die Schul-oder ?

Stück 5, Nr. 26

Berufsausbildung durch Ableistung des Präsenzdienstes oder des Zivildienstes, durch Krankheit

oder ein anderes unüberwindbares Hindernis verzögert

worden, so gebührt der Steigerungsbetrag

über das 26. Lebensjahr hinaus für einen der Dauer

der Behinderung angemessenen Zeitraum.

(14) Dem Haushalt des Beamten gehört ein Kind

an, wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung

unter der Leitung . des Beamten dessen Wohnung

teilt oder aus Gründen der Erziehung, Ausbildung,

Krankheit oder eines Gebrechens anderswo unte,rgebracht

ist. Durch die Ableistung des Prasenzdienstes

bzw. des Zivildienstes wird die Haushaltszugehörigkeit nicht berührt.

(15) Die Witwe, deren Haushalt ein Kind des Beamten angehört, das nach den für die Beamten

des Dienststandes geltenden Vorschriften bei der Bemessung der Haushaltszulage zu berücksichtigen

wäre, gebührt zum Witwenversorgungsgenuß die Haushaltszulage, die dem Beamten geuühren würde,

wenn er nicht gestorben wäre. Der auf ein Kind

entfallende Teil der Haushaltszulage gebÜhrt nicht,

wenn das Kind Anspruch auf Waisenversorgung

hat."

„(2) Der Unterhaltsbeitrag ruht auf die Dauer des Vollzuges · einer wegen einer oder mehrerer mit

Vorsatz begangener strafbarer Handlungen verhängten mehr als einjährigen Freiheitsstrafe oder

der zugleiCh mit einer solchen Freiheitsstrafe angeordnert:

en mit Freiheitsentziehung verbundenen

vorbeugenden Maßnahme. In der Zeit, in der der Unterhaltungsbeitrag eines ehemaligen Beamten des Ruhestandes ruht, ist der Angehörige dieses ehemaligen

'Beamten wie ein Hinterbliebener zu behandeln."

.

Die

in der Verwendungsgruppe

Gehalts

stufe 2 3 4 5

20 8909 8616 7767 7013 6539

21 9073 8773 7899 7111 6622

in der in der

die Dienst-die Dienst-in der

die Gehaltsstufe

Ge-klasse III Ge-klasse IV . Diensthalts-Verwen-halts-Verwen-klasse

10 9 7

stufe dungs-stufe dungsgruppe

E gruppe D

10 6999 3 9070 IV 12.678

11 7092 4 9522 V 15.520

VI 19.752

VII 28.174

VIII 37.940

IX 45.754"

Artikel II

Der gemäß § 37 Abs. 2 zu entrichtende Beitrag

beträgt:

Den Beamten des Dienststandes, die in der Spalte I

der nachstehenden Tabelle angeführt sind, gebühren

ruhegenußfähige, nach Maßgabe des Erreichens

eines höheren Gehaltes einzuziehende Ergänzungszulagen

auf das Gehalt, das ihnen auf Grund der

in der Spalte II angegebenen besoldungsrechtIichen

Stellung gebühren würde.

Verwen

Gehalts-Verwen

DienstDienstGehalts

dungs

stufe dungs

klasse

klasse stufe

gruppe

gruppe

A III 1 und 2 A III 3

B II 1 und 2 B II 3

E,D,C I 1 und 2 E, D, C I 3

1-6 1 und 2 1-6 3

Artikel IV

Die Beamten der bisherigen Verwendungsgruppe

5 gelten als Beamte der neuen Verwendungsgruppe

4, die Beamten der bisherigen Verwendungsgruppe

6 gelten als Beamte' derneuen Verwen-.

dungsgruppe 5.

Artikel V

Für die Zeit vom 1. Juli 1976 bis 31. Dezember 1976 haben zu lauten:

"(3) Das Gehalt beträgt auf einem Dienstposten

des

Schemas I

Verwendungsgruppe

Gehalts

2 3 4 5 6

stufe

Schilling

1 4921 ·4798 4521 4245 4123 4011

2 5144 5011 4701 4402 4252 4116

3 5367 5223 4879 4559 4383 4224

4 5589 5437 5058 4716 4513 . 4330

5 5813 5649 5236 4873 4643 4435

6 6035 5862 5416 5028 4773 4543

7 6186 6005 5535 5126 4853 4605

8 6336 6148 5655 5222 4935 4670

9 6486 6291 5776 5319 5016 4734

10 6636 6435 5895 5413 5097 4798

11 6786 6578 6015 5510 5178 4863

12 6937 6721 6135 5606 5260 4927

13 7086 6866 6254 5703 5340 4990

. 14 7237 7009 6375 5798 5421 5055

15 7386 7152 6493 5895 5502 5119

16 7537 7295 6613 5991 5583 5183

17 7687 7439 6734 6087 5664 5248

18 7837 7582 6853 6183 5745 5311

19 7987 7725 6974 6279 5827 5375

?

Stück 5, Nr. 26

(4)

Das Gehalt beträgt auf einem Dienstposten des b) Beamte des Schemas II

Schemas 11 ________________________________________

in der in der

die Dienst-die Dienst-in der

Verwendungsgruppe

die Gehaltsstufe

Dienst-Gehalts-Ge-klasse III Ge-klasse IV Dienst

E D C B A

klasse stufe

halts-Verwen-halts-Verwen-klasse

Schilling

10 9 7

stufe dungs-stufe dungsgruppe

E gruppe D

1 4169 4447 4893

2 4312 4682 5145

10 6253 3 8284 IV 11.578

I 3 4455 4916 5398

11 6344 4 8696 V 14.173

4 4599 5151 5652

VI 18.037

5 4742 5386 5905

VII 25.726

VIII 34.642

1 4885 5q20 6158 5918 IX 41.777"

2 4976 5763 6315 6225

3 5068 5907 6472 6534 Artikel VI

II

4 5159 6050 6629 6843

Für die Zeit vom 1. Jänner 1977 bis 31. Dezember

5 5250 6193 6786

1977 haben zu lauten:

6 5341 6337 6943

Gehalts

2 3 4 5 6

7 5979 7340

stufe

Schilling

8 6070

9 6162

1 4988 4863 4582 4302 4179 4065

2 5214 5079 4764 4461 4310 4171

Dienstklasse 3 5440 5294 4945 4620 4442 4281

IV V VI VIL VIII 4 5665 5511 512.7 4780 4574 4388

Schilling

5 5892 5726 5307 4939 4705 4495

6 6118 5942 5490 5097 4838 4604

7.485 10.343 12.814 15.782 21.580 31.076

7 6271 6087 5611 5196 4919 4668

2 7.883 10.755 13.225 16.320 22.761 32.858

8 6422 6232 5732 5293 5002 4733

3 8.284 11.166 13.636 16.856 23.942 34.642

9 6575 6377 5855 5391 5084 4798

4 8.696 11.578 14.173 18.037 25.726 36.426

10 6727 6523 5975 5487 5167 4863

5 9.108 11.989 14.710 19.217 27.508 38.208

11 6879 6668 6098 5585 5248 4929

6 9.519 12.400 15.246 20.399 29.292 39.993

12 7032 6814 6219 5683 5331 4993

7 9.930 12.814 15.782 21.580 31.076

13 7183 6960 6339 5780 5413 5058

8 10.343 13.225 16.320 22.761 32.858

14 7336 7105 6462 5877 5494 5124

9 10.755 13.636 16.856 23.942

15 7488 7250 6582 5975 5577 5188

16 7640 7395 6704 6073 . 5659 5254

2. Im § 74 a Abs. 1 die Tabellen

17 7793 7541 6827 6171 5742 5319

18 7945 7687 6947 6267 5823 5384

"der Dienstklassen Schilling 19 8097 7832 7069 6365 5906 5448

I und II

563

(4) Das Gehalt beträgt auf einem Dienstposten des III bis V

775

Schemas II

VI bis IX 985

in der Verwendungsgruppe

Dienst-Gehalts-

E D C B A

in der Verwenklasse

stufe

Gehaltsstufe Schilling

Schilling

durlgsgruppe

1 4225 4508 4959

1 bis 6 1 bis 11 563

2 4370 4745 5215

1 bis 6 ab 12 775"

3 4515 4983 5472

4 4661 5221 5729

1 4952 5697 6243 5999

die

in der Verwendungsgruppe

2 5044 5842 6402 6310

Gehalts

2 3 4 5 6

stufe

3 5136 5988 6561 6623

II

4 5229 6133 6720 6937

20 8137 7868 7095 6375 5909 5439 5 5321 6278 6879

21 8287 8011 7216 6471 5991 5503 6 5414 6423 7038

?

28

Stück 5, Nr. 26, 27 und 28

' 1'

in der Verwendun:gsgruppe

Dienst-Gehalts

E D C B A

klasse .stufe

Schilling

Schilling

1 5506 6570 7197 7250 8063

2 5599 6715 7357 7563 8453

3 5691 6860 7516 7877 8843

4 5784 7006 7675 8190

III 5 5876 7151 7834 8504

6 5969 7296

7 6061 7441

8 6153

9 6246

Gehaltsstufe

IV V VI VII VIII

in der Dienstklasse

IX

1 7.588 10.486 12.992 16.002 21.88231.513

2 7.992 10.904 13.409 16.548 23.080 33.320

3 8.398 11.322 13.826 17.092 24.278 35.130

4 8.817 11.739 14.370 18.289 26.087 36.939

5 9.234 12.156 14.916 19.486 27.894 38.746

6 9.651 12.573 ' 15.458 20.685 29.704 40.556

7 10.068 12.992 16.002 21.882 31.513

8 10.486 13.409 16.548 23.080 33.320

9 10.904 13.826 17.092 24.278

I und II 571

III bis V 786

VI bis IX 999

in der Verwen

Gehaltsstufe Schilling

dungsgruppe

1 bis 6 1 bis 11 571

1 bis 6 ab 12 786"

in der Verwendungsgruppe

Gehalts

2 3 4 5 6

stufe

20 8249 7977 7191 6463 5989 5512

21 8401 8122 7313 6561 6072 5576

in der in der

die Dienst-die Dienst-. .

Ge-klasse!II Ge-klasse IV In der dIe Gehaltsstufe

halts-Verwen-halts-Verwen-Dienst

klasse 10 9 7

stufe dungs-stufe dungsgruppe

E gruppe D

10 6338 3 8398 IV 11.739

11 6431 4 8817 V 14.370

VI 18.289

VII 26.087

VIII 35.130

IX 42.365"

Artikel VII

Es treten in Kraft:

Landeshauptmann Erster

Landeshauptmannstellvertreter