Datum der Kundmachung

18.10.1979

Fundstelle

LGBl. Nr. 57/1979 Stück 15

Bundesland

Steiermark

Kurztitel

Gesetz vom 15. Mai 1979 über die Landesumlage

Text

Gesetz vom 15. Mai 1979 über die Landesumlage

Der Steiermärkische Landtag hat beschlossen:

§ 1

Die Landeshauptstadt Graz und die übrigen Gemeinden in der Steiermark haben eine Landesumlage

zu entrichten. Die Landesumlage beträgt

10,5 v. H. (§ 4 des Finanzausgleichsgesetzes 1979, BGBl. Nr. 673/1978) der ungekürzten rechnungsmäßigen Ertragsanteile der Landeshauptstadt Graz

und der übrigen Gemeinden in der Steiermark an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben.

§2

Der Gesamtbetrag der Landesl,lmlage ist auf die Landeshauptstadt Graz und die übrigen Gemeinden nach dem Verhältnis ihrer Finanzkraft umzulegen.

Die Finanzkraft der einzelnen Gemeinden ist nach den im Finanzausgleichsgesetz 1979 hiefür vorgesehenen Bestimmungen zu erfassen.

§3

Die Landesumlage ist durch die Gemeinden in Teilbeträgen zu entrichten. Der Berechnung dieser Teilbeträge sind die monatlichen Vorschüsse an die Gemeinden auf ihre Ertragsanteile an den ge

meinschaftlichen Bundesabgaben bzw. allfällige Nachzahlungen auf diese Ertragsanteile zugrunde zu legen.

§4

(1) Dieses Gesetz tritt mit 1. Jänner 1979 in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt das Gesetz vom 7. Dezember 1972 über die Landesumlage,LGBl. Nr. 21/1973, außer Wirksamkeit.

Niederl Klauser

Landeshauptmann Landesrat