Datum der Kundmachung

09.11.1976

Fundstelle

LGBl. Nr. 67/1976 Stück 16

Bundesland

Steiermark

Kurztitel

Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 4. Oktober 1976 über vorläufige Satzungen des Steiermärkischen Berg- und Schiführerverbandes

Text

Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung

vom 4. Oktober 1976 über vorläufige

Satzungen des Steiermärkischen Berg- und Schiführerverbandes

Aufgrund des § 25 Abs. 6 in Verbindung mit den §§ 15 bis 22 des Steiermärkische•n: Berg- und Schiführergesetzes

1976, LGBl. Nr. 53, wird verordnet:

§ 1

Bezeichnung und Sitz des Verbandes

Der Steiermärkische Berg- un:d Schiführerverband

• im folgenden kurz Verband g,enannt - ist eine Körperschaft öffentlichen Rechts und hat seinen

Sitz am Wohnort des Obmannes.

§2

Verbandszugehörigkeit

Dem Verband gehören an:

(1) Der Verband hat neben der Erfüllung der ihm

im Gesetz oder in alllderen Gesetzen übertragenen Obliegenheiten nachstehende Aufgaben:

(2) Die Aufgaben: gemäß Abs. 1 lit. e sind nur so

weit Pflichtaufgaben des Verbandes, als nicht durch Einrichtungen anderer Rechtsträger ausreichend für

die Erlangung der fachlichen Befähigung und die Fortbildung der Berg- und Schiführer vorgesorgt ·

ist (§ 12 des Gesetzes).

§ 4

Organe des Verbandes

(1) Die Organe des Verbandes sind:

(1) Dem Obmann! obliegt die Ver,tretung des Verbandes nach außen - besonders gegenüber Behörden

• und die Führurug der Geschäfte des Verbandes.

Urkunden, durch die Verbindlichkeiten des Verbandes begründet werden, bedürfen der Unterschrift des Obmannes und des Kassiers.

(2) Der Obmann hat jährlich mindestens· einmal

die Vollversammlung einzuberufen und diese zu

leiten. Er führt den Vorsitz im Ausschuß, besorgt

die Geschäfte des Ausschusses untd führt die Beschlüsse

der Vollversammlung und des Ausschusses

aus.

(3) Im Fall der Verhinderung wird der Obmann

durch den Obmannstellvertreter vertreten.

§ 6

Ausschuß des Verbandes

(1) Der Ausschuß besteht aus 7 von der Vollver-

. . .J

sammlung zu wählenden Mitgliedern; für jedes

gewählte Mitglied ist ein Ersatzmitglied zu wählen.

Seine Funktionsdauer beträgt 3 Jahre.

(2) Der Ausschuß wählt aus seinier Mitte den Obmann, den Obmannstellvertreter, den Schriftführer

und den· Kassier.

(3) Der Ausschuß ist beschlußfähig, wenn der Obmann oder der Obmannstellvertreter und mindestens 4 Mitglieder anwesend sind. Beschlüsse werden

mit einfacher Stimmenmehrheit gefaßt, bei Stimmengleichheit

gilt als beschlossen, wofür der Vorsitzende

gestimmt hat.

(4) Dem Ausschuß obliegt die Besorgung aller Angelegenheite111, die nicht der Vollversammlung

oder dem Obmann vorbehalten sind.

§7

Vollversammlung

(1) Die Vollversammlung besteht aus allen angelobten Berg- und Schiführern (§ 15 Al)s. 2 des Gesetzes)

.

(2) Der Vollversammlung sind vorbehalten:

(3) Die Vollversammlung hat jährlich m,ind,estens

einmal zusammeI11Zutreten. Die Ladung hat schriftlich unter Angabe der Tagesordnung zu erfolgen

und muß den Mitgliedern mindestens 10 Tage vor

dem gesetzten Termin zukommen. Von jeder Vollversammlung

ist mindestens 10 Tage vorher der Landesregierung als Aufsichtsbehörde Anzeige zu

erstatten. Eine außerordentliche Vollversammlung

ist binnen 3 Wochen einzuberufen, wenn: es die Landesregierung oder wenigstens 4 Ausschußmitglieder

oder wenig,stens cUe Hälfte der Mitglieder

der Vollversammlung verlangen,.

(4) Die Vollversammlung ist beschlußfähig, wenn

mindestem;, die Hälfte der Mitglieder (Abs. 1) anwesend ist. Ist zu der für den Versammlungs·beginn

festgesetzten Zeit nicht die Hälfte anwesend, so ist nach einer Wartezeit von einer halben Stunde die Vollversammlung ohne Rücksicht auf die Anzahl

der vertretenen Stimmen beschlußfähig:, wenn in der Einberufung ausdrücklich darauf hing·ewiesen wurde.

(5) Das Stimmrecht ist persönlich auszuüben,. Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit

gefaßt; bei SÜmmengleichheit gilt als beschloS'sen,

wofür der Vorsitzende gestimmt hat.

(ß) Geg,enstän!de, die in de-r Tagesordnung nicht

angeführt sind, dürfen nur behandelt werden, wenn

es die Vollversammlung beschließt.

§8

Aufwandsentschädigung

(1) Den Ausschußmitgiliedem sind die Barauslagen,

die ihneru durch die Ausübung ihres Amtes erwachs1en, auf ihren Arubrag zu ersetzen.

(2) Den Mitgliedern der Prüfurugskommission und

den Vorprüfern (Fachvortragenden und Leitern praktischer Ubungen) gebührt für jeden, Prüfungsfall

eine vom Verband einvernehmlich mit der Landesregierung festzusetzende Prüfungsgebühr.

Weiters erhalten: sie Reiseg.ebühren, wie sie einem Landesbeamten der Dienstklasse VI nach der jeweils

geltenden Reiseg-ebühremvorschrift zustehen.

§9

Mittel des Verbandes

(1) Die Mit!el des Verbandes werden aufgebracht

durch:

(2) Uber die Aufnahme von Darlehen durch den Verband beschließen bei:

(1) Das Geschäftsjahr deckt sich mit dem Kalenderjahr.

(2) Die Gebarung und der Rechnungsabsch-luß des Verbandes sind alljährlich durch die Rechnungsprü144 Stück 16, Nr. 67, 68, 69 und 70

fer zu überprüfen; das Ergebnis der Uberprüfung

ist der Vollversammlung vorzulegen.

(3) Ergföt die Uberprüfung des Rechnungsabschlusses keinen Anstand, so hat die Vollversammlung

dem Obmann und dem Kassier die Entlastung

zu erteilen. Führt die Uberprüfung zu Beanstandungen,

die der Obmann und der Kassier nicht aufzuklären

vermögen, ist die Aufsid1tsbehörde zu verständigen.

§ 11

Disziplinarverfahren

(1) Uber Mitglieder des Verbandes, die durch

ein Verhalten, das geeignet ist, das Ansehen des Verband.es sowie des Berufsstandes zu schädigen,

oder über Mitglieder, die ihre Pflichten gegenüber

dem Verband verletzen, hat der Disziplinarausschuß

Ordnungsstrafen zu verhängen.

(2) Der Disziplinarausschuß besteht aus einem

von der Landesregierung aus dem Kreise der rechtskundigen

Beamten: zu bestellenden Mitglied als

Vorsitzenden und 3 weiteren von: der Vollversammlung für die Funktionsdauer . des Ausschusses gewählten Mitgliedem (Ersatzmitgliedern). Dies·e Mitglieder (Ersatzmitglieder) dürfen dem Ausschuß

nicht angehören.

(3) Der Disziplin:arausschuß faßt seine Beschlüsse

mit Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheif gilt

als beschlossen, wofür der Vors-itzende gestimmt

hat.

(4) Ordnungsstrafen sind je nach Art oder Schwere

der Pflichtverletzung

(5) Geg,en den Bescheid, mit dem eine Ordn,ungsstrafe verhängt wird, steht dem Betroffenen das Recht der Berufung an die Landesregierung offen.

(6) Auf das Verfahren sind die Bestimmungen

des Allgemein:en Verwaltungsverfahrensgesetzes

1950, für die allfällige Vollstreckung des Bescheides des Disziplinarausschusses die Bestimmungen des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes 1950 anzuwenden.

Die verhängten Geldstrafen fließen dem Verband

zu.

§ 12

Diese Verordnung tritt mit dem Tage ihrer Kundmachung

in Kraft.

Für die Steiermärkische Landesregierung:

Der Landeshauptmann:

Niederl