Datum der Kundmachung

20.09.1974

Fundstelle

LGBl. Nr. 118/1974 Stück 19

Bundesland

Steiermark

Kurztitel

Gesetz vom 25. Juni 1974 über die Abfuhr und die Beseitigung von Abfällen (Abfallbeseitigungsgesetz)

Text

Gesetz vom 25. Juni 1974 über die Abfuhr und

die Beseitigung von Abfällen

(Abfallbeseitigungsgesetz)

Der Steiermärkiische Landtag hat beschlosS'en:

§ 1

Geltungsbereich

(1) Die Abfuhr und die Bes,eitigung von Abfällen

hat nach den Bestimmungen ·dieses Gesetzes zu erfolgen.

(2) Die Abfuhr und di,e Beseitigung von Abfällen

nach •ander.en 1andiesgesetzltichen Vorschr.i.ften we-rden durch dte Bestimmungen dieses Gesetzes ruicht

berührt. In die Zuständigkeit des Bundes wird nicht

eingegriffen.

§ 2

Begriffsbestimmungen

(1) AbfäUe s.ind bewegl:iche Sachen, de11en sich der EigentiilIIler oder Inhaber ,entledigen will oder entledigt hat oder der,en geordnete Beseitigung zur Wahrung dies Wohles der Allg,emeinheit, i,nsbeisondere der Gesundheit der Menschen und Tä,ere, d,er

öffentlichen Sicherheit, des Boden- und Gewässerschutzes, der Br,andverhütung, ,der Raumordnung,

des Naturschutzes, des Landschafts-, Orts- und Straßenbildes, der Reinhaltung der Luft und sonsti-ger Umweltintie11essen gebot,en iist.

(2) Als Abfälle im Sinne des Abs. 1 gelten Müll

und Sonderabfälle. Müll ist Hausmüll, Sperrmüll und Sondermüll.

(3) Hausmüll sind alle festen Abfälle, die im Rahmen eines Haushaltes üblticherwieise anfaHen,

wie Asche und Schlacke in ausg,ekühltem Zustand,

Kehricht, Ruß, KüchenabfäUe, T,extilien, Lumpen,

Leder, Holz, Papier, Blechdosen, Metallteile, Glas,

Kunsbstoffe, kleine11e Mengen von Gartenabfäfüm

sowäe die im Rahmen von Anstalten, Betrieben und

sonstigen Arbei:ts,stel1en anfallenden Abfälle ähn1icher

Art. (4) Sperrmüll ,sind Abfälle im Sinne des Abs. 3,

die wegen ihrer äußeren Form nicht in Müllbehältern

(§ 6) gesammelt werden können.

(5) Sondermüll sind alle übrigen nach Abs. 1 zu

beseitig,enden Abfälle, soweit sie durch di•e bestehende Gemeindeeinrichtung zwar nicht abgeführt,

jedoch durch die -bestehende Müllbeseitigungsanlage .in technischer und wirtschaftlicher Hinsicht ohne Erschwernis und Gefahr beseitigt werden können.

(6) Sonderabfälle sind jene Abfälle, deren Abfuhr

und Beseitigung durch die bestehende Geme•indeeinr. ichtung oder -anlage Il!icht möglich ist. Die Sonderabfälle sind unter Wahrung der IntJeriessen

gemäß Abs. 1 z,u lagern oder durch SondereinrichtuJJ:

gen zu beseitigen.

§ 3

Abfuhr- und Bes~itigungspflicht der Gemeinde

(1) Jede Gemeinde ha1 nach Maßgabe der Bestimmung.

en dioeses Gesetzes für d1e Abfuhr und Beseitigung

des äm Gemelindegebiet anfallenden Mülls

(§ 2 Abs. 3 bis 5) so zu sorgen, daß dadurch die

nach § 2 Abs. 1 zu wahrenden Interessen nicht gefährdet

werden und überdies der Schutz der Nachbarschaft

und der Verkehrsteilnehmer. vor unzumutbaren

Belästigungen g,ewähr1eistet :i!st.

(2) Wenn s,ich Gemelinden zur gemeinsamen Beso11gung d!er öffentlichen :Müllabfuhr (§ 4) und der

öfDentlichen Müllbeseli·tigiung (§ 15) nach den Bestimmungen der §§ 37 und 38 der Gemeindeordnung

1967, LGBl. Nr. 115, zu V.erwaltungsgerneinschaften zusammensch1ioeßen, kann die gemelin:schaftliche

Geschäftsführung di-e Besorgung der gesamten Aufgaben

nach Abs. 1 oder auch nur einzelne Aufgabenber,

eiche umfassen. Solche Vierwaltungsg,emeinschaften

können unter Anwendung der vorgenanntien Be-

stimmung,en auch mit ·einer Stadt mit ,eigenem Statut

oder ,auch zwischen Gemeinden verschiedener

politischer Beiirk,e gebildet werden.

§ 4

Offentliche Müllabfuhr und öffentliche Müllbeseitigung

(1) Zur Abfuhr und Beseitigung des MüU,s nach § 3 hat di.e Gemeinde eine öffentliche MüHabfuhr

und eine öffentliche Müllbeseitigung einzurichten.

Di,e Müllabfuhr best•eht in der Abfuhr des Hausmülls

und des Sperrmülls, der auf den im Abftih[bereich

(Abs. 3) g,elegenen Grundstücken entfällt,

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zur öffent1ichen Müllbeseiitigungsainlag,e (§ 15 Abs. 3). Die Besieiitigung des im B,eseiti,giung,sbereich anfa1leinden Mülls im Sinne des § 2 Abs. 3 biiJs 5 ihat

durch die bestehende oder nach § 15 zu errichtende Mü1lbese,itigiun:g,~anlag,e w erfolgen.

(2) Die Gemeinde kann sich, sofern dies im Interesse der Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit der Müllabfuhr gelegen ,ist und dadurch die nach § 2 Abs. 1 :zm wahrenden Inter,essen nicht beeinträchtigt werden, zur techillischen Durchführung der Müllabfuhr und der Müllbeseingung priv,at·er Unternehmen

oder der tfünrichtung,en und An1ag•en einer anderen Gemeinde bed1enen.

(3) Der Abfuhrbereich umfaßt jenes Gebiet, innerhalb dessen d~e r,egelmäßig,e Abfuhr des HausmüUs

und des Sperrmülls durch dte öffent1iche Müllabfuhr mit Rücksicht auf dte V,etkeh11slage der Grundstüdre mit ·den vorhandenen Einrti.chtungen technisch

möglich und der Gemeinde wirtschaftlich zumutba,r

~st.

(4) Der Beseitigungsbereich umfaßt im Rahmen

des Müllbes;eütigungsplanes (§ 15) jeweils da,s gesamte Gebiet einer oder meh11el'er Gemeinden. Er

kann bei Ernichtung von Zw.ischendeponien, sonstigen Sammelstellen oder Großbehältern aus Gründen

der Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit tn Müllzonen

unterteilt werden.

§ 5

Anschlußpflicht, Ausnahmen

(1) Diie fügentümer der im Abfuhrber,eich (§ 4 Abs. 3) geleg·enen Grundstücke sind be11echt!i.gt und verpf1ichtet, di:ese an die öff.eritliche · Müllabfuhr und Müllbesei1ligung anzu,sch1ießen und damit den

auf ihr,en Grundstücken anfallenden Hausmüll und Sperrmüll durch die öffentliche Müllabfuhr (§ 4) abführen

und besieitigen zu lassen. Aus Gründen der Zweckmäßigkeit und W:irllschaftlichkeit kann die Gemeinde fostlieg,en, daß Sperrmüll vom Anschlußpflichtigen

oder Nutzungsberechtigten (Abs. 4 und § 13) ohne faanspruchnahme der öffentlichen Müll0

abfuhr der öffentlichen Müllbeseitigungsanlag,e (§ 15 .A!bs. 3) zugeführt werden kann, wenn hiiedurch die nach § 2 Abs. 1 zu wah:rtenden Inte11esisen nicht gefährdet werden.

(2) Dde Eigentümer der außerhalb des Abfuhrbe-

11eich!eis (§ 4 Albs. 3) g,eiegenen Grundstück•e sind bei:;echtiigt und verpfächtet, den auf ihren Grundstücken ia:nfailleI11den Hausmüll und Sperrmüll der

öUentLichen MüllbeseiUgungsanlage zuzuführen und

durch diiiese beseibigen :z;u lassen. Bei der Lagerung und Zufuhr dürfien die nach § 2 Abs. 1 zu wahrenden Inter,essen nicht g,efährdet werden.

(3) Die Eigentümer von Grundstücken, auf denen

Son:dermüll anfällt, 1sind be1.1echtigt und vierpflichtet, diesen der öffentlichien Müllbeseitigungsanlage (§15) zuzufühmn und durch diese beseitigen zu lassen.

Bei der J..ag,erung und Zufuhr dürfen die nach § 2 Abs. 1 zu wahrenden Intieress,en nicht gefährdet

werden.

(4) Jeder, beü dem Müll :nach § 2 Abs. 3 bis 5 anfällt, ~st zur Benützung der öHentlichen Müllabfuhr

und der öffentlichen Müllbeseititgungsanl,age (§ 15) in• demselben Maße wie die Grundstückeig,entümer

nach Abs. 1 bis 3 berechtigt und vierpfLichtet. Jeder kann sich zur Ausübung seiner Rechte oder zur Erfüllung ,seiner Pflichten Dritter bedienen.

(5) Von der Anschlußpflicht an die öffentliche

Müll-abfuhr und MüHbeseibigung sind dlie Eigentümer von Grundstücken (Bet11ieben) Jnsoweit a'l.l!sgenommen, a1s diese über eig,ene, hehördliich genehmigte

Anlagen zur Beseitigung von Sondermüll oder

Sonderia:bfällen vierfügen und diese Anlagen geeignet

siinid, den anfallenden sonstigen Müll entsprechend

den Grundsätzen des § 2 Abs. 1 zu beseitigen.

Hiierüber hat die Gemei.nde ,auf ,begründeten

Antrag mit Bescheid zu entscheiden.

(6) Die Anschlußpflicht nach Abs. 1 bils 4 entsteht kraft Gesetzes mit der Benützbarkeit der öffentli·

chen Müllabfuhreinrichtung und der öffentlichen Müllbes,eitigungsanlage (§ 16 Z. 1) und best,eht solan,

g. e di,e Voraussetzungen vorliegen, ·die tatsächldch oder ,erfahrungsgemäß den Anf-all von Müll (§ 2 Abs. 3 ms 5) verur.sachen.

(7) Der Anschluß an di,e öffentliche Müllabfuhr

gilt mit der Beistellung der Müllbehälter (§ 6) als vollzogen. Die Gemeinde hat hievon die Anschlußpfüchti, gen nachweislich zu ,yenständiJg,en. .Aruf Antrag

eines Anschlußpflichtigen, der binnen einem Monat nach Zustellung der Verständigung eingebracht

werden kann, hat die Gemeinde über die Anschlußpflidlt einen Bescheid zu erlassen und die Anzahl der erforderlichen Müllbehälter mit Bescheid

festzusetzen.

(8) Eine bloß zeitweilige Benützung eines Grund-

1Stückes (wlie Zweitwohnung,en, Ferienhäuser u. dgL) begründet kein-e Ausnahme oder Beschränkung der Anschlußpflii.cht an He öHentliche Müllabfuhr und Müllbeseitigung.

§ 6

Müllbehälter

(1) Für die Sammlung des HausmüHs zum Zwecke

der öffootl!ichen Müllabfuhr sind geeignete Müllbehälber (w:i,e Mühltonnen und Müllsäcke) und -Befiestigungseinrichtungen zu verwenden, di,e dien Grundstückeigentümern

j,eweiilis von der Gemeinde beizustellen

:sind. Wurde hiefür ein gesonderter Kostenem,

atz nach § 17 Abs. 1 geleistet, gehen sie ,in das Eigentum der Grundstückeig-entümer über und sind

von diesen instandzuhalten. Wmde k,ein gesonderter

Kos-1Jene11satz ge1ei.stet, ib1ei;ben die Müllbehälter und die Befestigungseinrichtungen fügentu,m der Gemeind, e und S1inld von ·di,eser :z;u erhalten ,und im Bedar~ sf,aUe zu er-setäen. Für di,e Reinigung hat grundsätzlich der Grundstüc:kieigientümer zu sorgen, sof,

ern di,e Mü11'ahfuhrordnung (§ 16) Illicht anderes bestimmt.

(2) Die Anzahl der zu v:erwendenden Müllbehälter

11st in der Müllabfuhrordnung (§ 16) so festzusetz

·en, daß der anfallende Hausmüll üilll!erhalb des

kbfuhrzeitraurnes gelagert wierden kann. Sie richtet

sich nach der Art, Beschaffenheit und Meng.e ,des

erfahrung·sg:emäß anfallenden Hausmülls, nach der Zahl der Haushalte, P,ersonen oder F11emdenbetten,

dem Behältervolumen und der Häufigkeit der regelmä

igen Abfuhr (§ 9 Abs. 1).

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Stück 19, Nr. 118 135

§ 7

Aufstellung der Müllbehälter

(1) Die Grundstü~eigentümer haben dafür zu

sorg,en, daß die Müllbehälter an geeigneter, l,eicht zugänglicher Stel1e so auf.gestellt werden können,

daß bei de11en .ßenüt:zmng keine ungebührliche Belästigung

durch Staub, Geruch und Lärm erfolgt, die MÜ!llbehälter von den Hausbewohnern ordnungsgemäß

benützt und v,on den Beauftmgten der Müllabfuhr

auf kürzestem Wege unbehindert und ohne

vermeidiba11en Zeitv,er1ust abgeholt w,e11den können.

Wird diieser Verpflichtung .nicht entsprochen, hat

diie Gemeinde den Ort der Aufstellung mit Bescheid

zu bestimmen.

(2) Di.e Grundstü~eig·entümer haben dafür zu

sorgen, daß dier Auf.sbel1ung,sorl von Schnee und Eis freiigehalten wlird und den Nutzungsber,echtigten und ,den Beal.ll]t:r,a,g;t!en der Mülil!abfuhr auch ILlll Winter j,eiderzeit zugäng1ich ,iJst.

§ 8

Benützung der Müllbehälter

(1) Der im Abfuhrbereich (§ 4 Abs. 3) anfallende

Hausmüll (§ 2 Abs. 3) darf nur in die von der Gemeinde beigest,elltJen Müllbehälter eingebracht werden.

Hiebei ist darauf zu achten, daß der Aufstellung,

sort nicht vierunreinigt wird.

(2) Die Müllbehälter dürfien nur insoweit gefüllt

wer.den, daß der De~el sbets geschlossen gehalten

wie11den kiann. Dais fünstampfen oder fänschlämmen

v-on Mül,l äist vierboten.

(3) Abfälle, diiie di,e Mülllbehälter beschädigen, die mit der Abfuhr hefaßten Bersoil!en oder die hiebei

v,erwendeten Vorrichtungen gefährden, dürfen nicht

in die Müllbehälter eingebmcht werden.

(4) Das Umleer,en unid das Durchsuchen der Müllbfiliälter ohne zwing·enden Grund ist vierboten.

§ 9

Durchführung der öffentlichen Müllabfuhr

(1) rne Abfuhr des Hausmülls durch die öffentliche

Mül1abfuhr hat dn möglichist 11egelmäßigen Abständen so oft zu erfolgen, ,daß kiei,ne Uberfüllung

der Müllbehälter eintritt.

(2) Die Abfuhr des Sperrmülls durch di1e öffentliche Müllabfuhr hat ,so oft zu ,erfo1gen, als dies mit

Rü~icht auf dti,e Art und Menge des d111rchschnitthch

anfallenden Sper,rmü11s erforderlich ist. Sie !ist

rechtzeitig bekanntzugeben. Die Gemeinde kann die Aibfuhr des Sperrmüll1s auch in der Weise besorgen, daß Sperrmüll ,im ßedal'f.sfaUe er-st auf Anfo11derung abg,eführt wlird.

(3) Ist di,e Abfuhr des Hausmül1s oder des Sperrmülls dmch diie öff.en1ßiime Müllabfuhr aus Gründen,

dd.e nicht vom GrundJstüCX1eigentümer oder von den Nutzungsbe11echtig.ten zu vertreten sind, aUJsnahms

·weise n:icht zu ,den in der Müllabfuhrordnung (§ 16) festgesetzten Zeiten möglich, so .ist ,die Abfuhr ehestens nachzuhoJ,en und die Abfuhrzeit rechtzeitig

ortsüblich zu v;erl.autharen.

§ 10

Eigentumsübergang

(1) Mit dem Verladen auf ein Fahrzeug der öffentlichen Müllabfuhr geht das Eigentum am Müll auf

die Gemeinde über.

(2) Müll, der nach ,den Bestimmungen des § 5 Abs. 2 und 3 der äff.entliehen Müllbesei1Jigungsanlage (§ 15) zugeführt wlird, geht mit der Ubergabe

(Ablage) ·an diese in das Eigentum der Gemeinde

über.

(3) Bei Eigentumsübergang nach Abs. 1 rund 2 haftet ,der bisherige Eigentümer bei Vorsatz llUl.d grober F.ahrläisS1igkeä.t weiterhin für Schäden, di~e diesisien eingebrachte Abfallstoffe verursachen.

(4) A,uf Wiertgeg,enstände im Müll, de,r sich auf

ei:nem ,Fahrzeug der öffeJJ!tlicb:en Müllabfuhr oder im Bereiche der öffentlichen Müllbeseitigungsanlage

befindet, erstreckt sich der Eigentumsübergang nach Abs. 1 und 2 nicht.

§ 11

Lagerung und Beseitigung der Sonderabfälle

(1) Die Eigentümer von Gvundstü~en, auf denen

SonderabfäHe (.§ 2 Abs. 6) anfaUen, haben der Gemeinde dte Art rund Weise ,der Lag,erung und Beseitigung

diiieser Aibfäl1e sow,i,e Vieränderungen in dieser Hinsicht schriftlich anzuzeigen. Bei umweltgefährdenden

Sonderabfällen kann die Gemeinde,

wenn das örtliche Gemeinschaftsleben störende Mißstände

zu befürchten sind, überdies verlangen, daß

durch Bücher, Aufzeichnungen und sonstige Belege

entsprechende Nachweise über die Art und Menge

dieser Abfallstoffe, deren Lagerung und Beseitigung

zu führen sind.

(2) Die Gemeimide kann ,di,e Lag,erung und d,i,e Beseitigung von SondeiiabfäUen, unbeschadet der Be- '

w. Hligungen oder Gell'ehmiguingen nach anderen

gesetzlichen Vorschriften, untersagen, soweit dies

zur Abwehr oder zur Besei'tigung von das örtliche Gemein!schafts1eben stö11enden Mißständen erforderlich ist und solche Mißstände nach den Erkenntnissen

der W,i,ssenschaft be~oben oder vermi,eden werden

können.

(3) Di,e Gemeinde hat ,alle durch di,e Lagerung

oder Beseitigung von Sonderabfäl1en tiestgestellten Mißstände, ·sow,eit ,sie zu denen BehebU1D.g nicht

se1bist zuständig dst, unverzüglich der Bezirksverwaltungsbehörde m:itzute.Uen. ·

(4) Bedrohen Mißstände unmirttelbar oder mittelbar

das Leben oder ,die Gesundheit von Personen

oder Tie11en oder di,e Sichevheit des Eigentums, so

hat der Bürgermeister ibei Gefiahr im Verzuge bis

zum Binsch11eiten der htefür zuständigen Behörden

vorläufüg die zU:r Besei1liigu,ng oder Untevdrück.ung

der Gefahr erfordedichen 'll.naulischtebbanen Anoronungen

zu treHen un,d ilüevon unvierzüg1ich die Bezirk.

sverwalbungsbehörde in. Kenntniis zu setzen.

§ 12

Betreten von Grundstücken, Auskunftspflicht

Den Beauftragten der Gemeinde ist zur Ub:erw,

achung der Einhaltung der Bestimmungen di•~es

Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlas~

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senen Verordnungen und Bescheide ungehinderter

Zutritt zu allen Grundstückteilien, auf ,denen Abfälle nach § 2 -antallen, gelagert oder beseitigt werden, zu gewähl'en und ,erforderliche Auskunft zu erteilen. Die diie s,en Beauftragten hiebei bekanntgewordenen persönlichen, betrieblichen oder ge,schäftHchen

V,erhältniisse unterLilegen der Amtsv,er,schwiegeinheit

(Art. 20 Abs. 2 B-VG).

§ 13

Nutzungsberechtigte

(1) Die für die Grundstückeigentümer geltenden

Bestimmungen dieses Gesetzes finden sinngemäß

auch auf Personen Anwendung, die zur Nutzung des Grundstück.es berechtigt sind oder es verwalten.

(2) Bei Bauwerken auf fremdem Grund gelten die Bestimmungen di,eses_ Gesetzes auch für die Bauwerkseigentümer.

§ 14

Ablagerungsverbot, _ Verunreinigungen

(1) Die Ablagerung (Beseitigung) von Abfällen

(§ 2) auf anderen Orten als den öff.entHchen M:üllbeseitigungs. anlag,en (§ 15) oder tsonstigen behördlich

genehmigten Anlagen oder ,auf ,eiine ,andere nicht

behördlich genehmigte Art iist v,erboten.

(2) Personen, die geg,en diiie Bestimmung des Abs. 1 venstoßen, haben, w,enn siie die Aiblagiel"llilg oder Vierunre.inigung nicht iselbst unV1erzü,g.1ich besefögen, diie der Gemeinde -a:UJs der Beseitigung erwachsenden Kosten zu ersetzen. Der Kostenersatz

~st von der Gemeinde mit Bescheid vorzuschreiben.

(3) Sinid dü,e Art und der Umfang der Ablagerung

oder VerunreJnigung, insbesondere ,auch bei Unfällen und Katastrophen, geeignet, das Leben od:er

die Gesundheit von Menschen oder T.ieren, die Sicherheiit des Eig.entums, •die Reinheit de,s Bodens, der Gewässer oder •der Luft zu gefährden, so hat der Bürgermeilster, wenn dte Einrichtungen der Gemednde

z. ur Beseitigung oder Unterdrückung der Gefahr

nicht ausr,eichen, unV1erzüglich die Bezlirksve-rwaltungsbehörde zu verständigen.

§ 15

Offentli.che Müllbeseitigungsanlagen, Müllbeseitigungspläne

(1) Die ErnichtU1I1g und der Betrieb öffenUicher Müllbeseitigungs.anliagen obliegt den Gemeinden auf Grund v on Müllbeseitigungsplänen.

(2) Diie öffentlhlchen Müllbeseitigungsanlagen müssen geeignet ,sein, ,den dm Müllbeseitigungsbereich

anfallenden Müll jn einer dem ,§ 2 Abs. 1 entsprechenden W,eise und überdi1es so zu beseitigen, daß

der Schutz der Nachbar,schaft und der Verkehrsteilnehmer

vor unzumutbaren Belästigungen gewährleistet

ist.

(3) Als Müllbeseitigungsanla.g,en im Sinne de,s

Abs. 1 Uilld 2 kommen insbesondere in Betracht

(4) Die Landesre,giemng hat durch Verordnung

regional.e Müllbeseiti-gung-spläne zu erstiellen, wonach unter Bedachtnahme ,auf ,die örtlichen und überöl'tNchen Geg·ebenhe!iten für jede Gemeinde eine

dem Stand der technischen Entwicklung, den hygiienischen Erfo.rder,nissen ,sowie den Grundsätz,en der Zweckmäßigkeit und Wirtschaft1ichkeit entsprechende Müllbeseitigung ·im Siinne des Abs. 2 ·g,ewährl.eistet ist.

(5) Die Müllbeseitigungspläne haben unter Bedachtnahme auf die Bestimmungen des Abs. 4 zu

enthalten ·

(6) Zur Erstellung eines Entwurf.es des Müllbeseitigungsplane stnd der B-ezirkshauptmann, die

beteifügten Gemeinden, d:ie Vertreter jener Behörden, die zur Wahrung der im § 2 Abs. 1 umschriebenen Aufgal:i.enbereiche gesetzHch berufien Slind, die Vertreter ,der Kammer der gewerb1ichen Wli.l'tsch:af1:

für Ste~ermark, ,dler Landeskiammer für Land- ,und

Forstwirtschaft ,in Ste:ilermark, der Ka:mmer für

A11beifler und Ang,est1ell1:Je Jiür Steiemnark, der Stetermärk,ischein :.Kammer für Arbeiter !llll!d AngesteUte

in der Land- UIJld Forsitwirtschaift,

der Ingentlenukammer für Steiermark wd KämitJen

und ,der Ärzt,ekammer für 1Steii-ermark ,sowie dLe erforderlichen Sachverständdgen beizuziehen. Beii Geg,

ensät7Jen haben j,ene Lntlel'essen den Vorrang, die zur Abwehr e.iner Jeweils größ,e:rien Gefahr für die Allgemeinheit ,eimes höher,eil Schut21es bedürfen. Der Entwurf ides MülLbe.seitigung;splanes hat hiIJJs!ichtlich der Standorte der MüllbeseitJigungsanliag,en usw.

(Abs. 5 lit. c) :mindestens zwei Vorschläg·e zu enthalten.

· mese Vonschläg,e haben nach Möglichkeit

auf Grundstücke Bedacht zu nehmen, die im Eigentlliffi der Gemeilnden stehen oder von den Gemeinden

erworben werden köTI!I1en. Zum Entwurf des Müllbeseilligungspl.anes sind diie beteiligten Gemeinden unter Setzung ,einer drei Monate. nicht unterschreitenden Frust zu hören.

(7) We:riden wesent1ich,e Änderungen des Müllbeseitigungsplanes, wiie Änderungen dn dien Feststellungen

nach Abs. 5 1it. a, b und c, erforderlich, so

,ist hii-ebeii nach den Bestimmungen des Abs. 6 zu

v,erfahren.

(8) Aus MüUbeseiti.gungsplänen erwachsen keine

Rechtsansprüche; isi,e ernetzen .auch nicht düe für die Errichtung und den Betrieb einer MüllbeseitigungsStück 19, Nr. 118 137

anlag.e niach a[lfderen gesetzlichen V:orschr1if.ten erforderhlchen

Genehmigungen.

§ 16

Müllabfuhrordnung

Der Gemeriinderat hat zur Besorgung der öff.entli,

chen Müllabfuhr und Müllbeseitiigung eine Müllabfuhrordnung

durch VerordJ.1-ung zu beschhleßen, die

jnsbesondere zu enthalten hat:

(1) Aus Gründen der Zwieckrrnäß,igkeit oder Wirtschaftlichk, eit können dd,e Anschaffungskosten für

dile Müllbehälter und di,e Befestigungseimiichtungen den Grundstück!eigentümem gesondert vorgeschrieben

oder iin .die laufenden Müllabfuhrgebühren einbezogen werden. Im ersteren Falle ·sind di,es-e Kostenersätze von der Gem·eJnde mit Bescheid vorzuschreiben.

(2) Gemeinden mit öff.entlicher Müllabfuhr und

öffrentlicher Müllbeseitigung haben für die Benützung dieser Einrdchtungen und Anlag,en von den anschlußpflrl. chtig,en Grundstück,eigentümern (§ 5) Ben?tzungsgebuhr, en (Müllabfuhr- und Müllbeseitigungsg, ebühren) zu erheben (§ 7 Abs. 5 und § 8 Abs. 6 F-VG. 1948) .

(3) Besteht diie Anschlußpflicht nur in der Benützung der öffrentlichen Müllbeseitigungsanlage nach § 5 Abs. 2 und 3, ,so dürf-en bei den nach Abs. 2 zu berechnenden Gebühren nur ,die Kosten für die

öffentliche Mihl1beseitigungsanlage als Herechnungsgrundlage

herangezogen werden (Müllbeseii.tii:gungsgebühr)

.

§ 18

Enteignung

(1) Für die Errichtung, Erweiterung oder Umg,estaltung von öffentlichen Müllbeseitigungsanlagen

(§ 15) und für die Errichtung geeigneter Zufahrtswege können auf Antrag der Gemeinde des Stand- •

ortes dieser Anlag,e das Eigentum und andere private

Rechte an Grundstück!en entzogen werden,

wenn dte Gemeinde für dies•e Zweck,e g·eeignete

Grundstücke weder aus ihrem Eigentum bereitste11en

noch gegen eiin verkehrsüb1iches Enl:g•elt beschaffen

k,ann.

(2) Eine Enteignung ist nur im notwendigen Ausmaß

und gegen angemessene Entschädigung (§ 20)

zulässig.

(3) Der frühere Eigentümer kann die Aufhebung

der Enteignung und die Wiiederhersbellung der früheren Eigentumsverhältnisse begehr,en, wenn das Gmndstück nicht 1famerhalb v.on .fünf Jahr,en nach

Rechtskraft des Enteii.gnung,shescheides dem im Albs. 1 bezekhneten Zweck 2"JUgeführt wurde. Rür

die Rückzahlung ,der Entschädigung gilt § 20 sinngemäß.

(4) AufigielfiüUte oder n!ichrt: mielhr v,e11well!dete Müllablagerungsplätze sind dem Enteigneten oder seinem

Rechtsnachfolger zum Kauf anzubieten.

§ 19

Verfahren der Enteignung

(1) Uber Notwiendiigk,eit, Gegenstand, Umfang und AuS1II1aß der Enteignung entscheidet die Bezirksverwaltungsbehörde.

(2) Die Gemeinde ihat die Ente1gnung unter Vorlage

der _zur Beurteilung des Sachverhaltes erforderlichen Unter1agien • (Verzeichnis und Ausmaß der

beanspruch,ben .Grundstücke und Rechte, Name und Wohnort der ~,eI1Sonen, deren Grundstücke enteignet

werden sollen, Grundbuchsauszüge) zu beantragen.

(3) .fun Verf.ahren ifi.nden, soweH ,in dies,em Gesetz nicht anderes bestimmt wiird, die Vol.\Schriften

des Ei.senbahnenteignung;sges.~es 1954, BGBl. Nr. 71, sinngemäß Anwendung.

§ 20

Entschädigung

(1) Dem Enteigneten gebührt für aUe durch die Enteignung verursachten vermögensrechtlichen

Nachtelile Schadlo1shaltung (§ 365 ABGB). Der Wert

der b.esonderen Vorhlebe hat außer Betracht zu

bleiben.

(2) Die Entschädigung hat grundsätzlich diurch die Uberlaissung geeigneter Ersatzgrundstück.Je zu erfolgen. Ist dd.es nicht oder nicht zur Gänze möglich,

so .ist die Entschädigung ,in Geld zu leiisten. Di.e Entschädirgun:

g ilst nach Anhörtmg mtndestens. eines hee1ideten

Sachverständigen tm Enteigruungsbescheid

fiest7lusetzen.

(3) Der Enteilgnet,e und di,e Gemeinde können binnen zwei Monaten nach Rechtskraft des Enteignungsbeschcides die Festsetzung der Entschädigung

bei dem Be2Jirksgericht, in des,sen Sprengel sich der Gegenstand der Enteignung befindet, beantragen.

Mit •dem Einlangen eines •solchen Antmgies ,tr.itt der Entei,gllltlngsbescheid soweit außer Kraft, als er die Höhe ider Bnbschädi,giung :rum GegellJSta,n,d hat. Im Vedahren vor dem Bezirkisgericht ,finden d:iie Vor, schri,ften ,des Ei!senba4menteilgnungisgeseraes -1954, BGBl. Nr. 71, sinngemäß Anwendung.

138 Stück 19, Nr. 118

(4) Ein Antr,ag ,auf gericht1iche Feststellung der Entschädigung kann nur mit Zustimmung des Antragsgegners zurückgenommen werden. Ln di,esem

Fallie triU lJi,e F.estsetzung der Entschädigung nach

dem Enteignung.sbescheid nach Abs. 2 wJeder in Kraft.

§ 21

Vollstreckung der Enteignung

(1) Der Enteignungsbesche~d darf erst vollstreckt

werden, wenn die 1im Bescheid festgesetzte Entschädigung geleistet oder im Fall.e der Nichtannahme bei

Gerucht hinterlegt wurde.

(2) Wurde die Festsetzung der Entschädigung bei.

Gericht beantr.a,gt, darf der Enteignungsbescheid vor Rechtskraft der g,el'ichtlichen Entscheidung vo1lst1.1eckt werden, wenn der im Enteignungsbescheid

festgesetzt,e Entschädigungsbetrag bei Ge1.1icht hinterlegt

wurde.

§ 22

Anmerkung im Grundbuch

(1) Auf Antrag der Gemeinde ist die Einleitung

des Enteignungsv,erfahPens im Grundbuch anzumerken. Di1e Anmerkung bew,irkt, daß jeder, der durch

eine ,ihr dm Rang nachfolgende Eintrngung ein Recht erwürbt, die Ergebnisse des V.erfah1.1ens gegen sich gelten lassen muß.

(2) Die Anmerkung de.r Einleitung des V,erfahrens

ist gleich2,1eitig mit der Einv,erleibung des Eig,entumsrechtes der Gemeinde zu löschen.

§ 23

Strafbestimmungen

(1) Eine Verwaltungsübertretung begeht, w,er

(2) Verwaltungsübertretungen nach Ab~. 1 sind

von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstr.afe

bis zu 30.000 Schilling oder mit Arrest bis zu s·echs W ochien zu bestrafen. ·

(3) Die Geld:str.af.en fließen de.r Gemeinde zu, in der die Verwaltungsübertretung begangen wurde.

§ 24

Eigener Wirkungsbereich

Die in diesem Gesetz geregelten Aufgaben der Gemeinde stnd, ausgenommen das VoUstreckungsverfahren,

solche des eigenen Wirkungsbereiches.

§ 25

Wirksamkeitsbeginn, Ubergangsbestimmungen

(1) Dieses Gesetz tritt mit dem der K'UI1drnachung

.folgenden Monatsersten in Krnft. Gleich.zeitig treten da:s MüLlabfuhrg.esetz vom 6. Juli 1949, LGBl. Nr. 48, 'in der Fa,s,sung des Gesetzes vom 8. Julri 1969, LGBl. Nr. 190, und das Grazer Müllabfiuhrgeisetz vom 8. Ju.lii 1'955, LGBL Nr. 58, d1I1. der Fas1S1UI1g des Geset,zes vom 8. Juli 1969, LGBl. Nr. 1.89, außer Kraft.

(2) Müllabfuhrordnungen nach § 16 können von

den Gemeinden bereits ab dem Zeitpunkt der Kundmachung dieses Gesetzes erlassen werden. Si-e dürfen

jedoch frühestens erst mit dem tim Abs. 1 be-

71e1chneten Zeitpunkt :in Kraft gesetzt werden.

(3) Di,e blisher bestehenden, behörd1id1 genehmigten Müllbeseitigungsanlagen bleiben von den Vorschriften dieses Gesetzes. s·o lange unberührt, bis n:icht auf Grund ,der nach § 15 erstellten Müllbeseitigungspläne Änderungen erforderlich sind.

Niederl

Landeshauptmann

Bammer

Landesrat