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46. Gesetz:Gesetz über die Errichtung eines Fonds zur Erhaltung des ländlichen Straßennetzes im Lande Salzburg; Änderung

Gesetz vom 30. April 2025, mit dem das Gesetz über die Errichtung eines Fonds zur Erhaltung des ländlichen Straßennetzes im Lande Salzburg geändert wird

Der Salzburger Landtag hat beschlossen:

Das Gesetz über die Errichtung eines Fonds zur Erhaltung des ländlichen Straßennetzes im Lande Salzburg – FELS-Gesetz, LGBl Nr 77/1981, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 111/2021, wird geändert wie folgt:

Nach § 13 wird eingefügt:

„Duldung der Straßenbenützung aus besonders wichtigem öffentlichen Interesse

§ 13a

(1) Der Straßenerhalter hat das Befahren der ländlichen Straße auf Gefahr des Benutzers zu Zwecken, welche im besonders wichtigen öffentlichen Interesse gelegen sind, unentgeltlich zu dulden. Soweit der Straßenerhalter dies nicht duldet, ist – auch wenn die Verweigerung nur Teile der Straße betrifft – für die gesamte Straße die Feststellung gemäß § 6 Abs 5 durch den Fonds mit Bescheid zu widerrufen. Für einen neuerlichen Antrag auf Feststellung der Zugehörigkeit der Straße zum ländlichen Straßennetz gilt § 13 Abs 1 zweiter Satz iVm Abs 1a.

(2) Besonders wichtige öffentliche Interessen gemäß Abs 1 sind

(3) Alle Bestandteile der Straße bzw der Straßenanlage einschließlich der Zufahrten zu den angrenzenden Wohnobjekten sind während der Benützung im Sinn des Abs 1 in funktionsgerechtem Zustand zu halten. Im Schadensfall ist unverzüglich, mit Zustimmung des Straßenerhalters längstens binnen sechs Monaten die Funktionsfähigkeit der Straße bzw Straßenanlage wiederherzustellen oder der Schaden zu ersetzen. Sollte der Straßenerhalter die finanzielle Abgeltung des Schadens verlangen, steht diese dem Ländlichen Straßenerhaltungsfonds zu. Die Benützung hat im Rahmen der Straßenverkehrsordnung 1960, BGBl Nr 159/1960, zu erfolgen.“

Im § 14 Abs 1 wird als Schlusssatz angefügt: „Das Amt der Landesregierung kann die Verwaltung des ländlichen Straßenerhaltungsträgers besorgen.“
Im § 18 wird angefügt:

„(9) Die §§ 13a und 14 Abs 1 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 46/2025 treten mit dem auf die Kundmachung dieses Gesetzes folgenden Monatsersten in Kraft.“