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119. Gesetz:Luftreinhaltegesetz für Heizungsanlagen; Änderung

119. Gesetz vom 18. Dezember 2024, mit dem das Luftreinhaltegesetz für Heizungsanlagen geändert wird

Der Salzburger Landtag hat beschlossen:

Das Luftreinhaltegesetz für Heizungsanlagen, LGBl Nr 48/2009, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 28/2018, wird geändert wie folgt:

1. Im § 5 Abs 2 wird angefügt: „Wird durch das Prüforgan bei Anlagen mit einer Brennstoffwärmeleistung ab 1 MW festgestellt, dass sich erhebliche Verschlechterungen der Luftqualität vor Ort ergeben oder ergeben können, ist die Behörde unverzüglich darüber zu informieren.“

2. Im § 8 Abs 2 wird nach dem zweiten Satz eingefügt: „Vom Vorliegen einer solchen Gefahr ist bei einer erheblichen Verschlechterung der Luftqualität vor Ort durch Anlagen mit einer Brennstoffwärmeleistung ab 1 MW auszugehen, wobei hier als Maßnahme auch eine sofortige Stilllegung der Anlage angeordnet werden kann.“

3. Im § 17 wird angefügt:

„(4) Die §§ 5 Abs 2 und 8 Abs 2 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 119/2024 treten mit Beginn des auf die Kundmachung folgenden Monats in Kraft.“