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84. Gesetz:Salzburger Sozialunterstützungsgesetz; Änderung

84. Gesetz vom 2. Oktober 2024, mit dem das Salzburger Sozialunterstützungsgesetz geändert wird

Der Salzburger Landtag hat beschlossen:

Das Salzburger Sozialunterstützungsgesetz – SUG, LGBl Nr 63/2010, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 80/2022, wird geändert wie folgt:

1. Im § 6 Abs 2 werden folgende Änderungen vorgenommen:

1.1. Nach der Z 5 wird eingefügt:

1.2. In der Z 10 wird am Ende der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und wird angefügt:

2. Im § 7 Abs 1 erhält die bisherige Z 4 die Ziffernbezeichnung „6.“ und werden nach Z 3 folgende Z 4 und 5 eingefügt:

3. Im § 10 Abs 2 wird am Ende der Z 2 der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und wird angefügt:

4. § 43 Abs 1 lautet:

„(1) Die in diesem Gesetz enthaltenen Verweisungen auf bundesrechtliche Vorschriften gelten, soweit nicht ausdrücklich anderes bestimmt wird, als Verweisungen auf die letztzitierte Fassung:

5. Im § 47 wird angefügt:

„(9) Die §§ 6 Abs 2, 7 Abs 1, 10 Abs 2 und 43 Abs 1 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 84/2024 treten mit Beginn des auf die Kundmachung folgenden Monats in Kraft. Die §§ 6 Abs 2 Z 5a und 11, 7 Abs 1 Z 4 sowie 10 Abs 2 Z 3 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 84/2024 gelten dabei für Leistungsgewährungen ab dem Bedarfsmonat des Inkrafttretens.“