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96. Gesetz:Salzburger Bezügegesetz 1998; Änderung

Gesetz vom 13. Dezember 2023, mit dem das Salzburger Bezügegesetz 1998 geändert wird

Der Salzburger Landtag hat beschlossen:

Das Salzburger Bezügegesetz 1998, LGBl Nr 3, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 54/2021, wird geändert wie folgt:

Im Inhaltsverzeichnis wird nach der den § 4 betreffenden Zeile eingefügt:
Nach § 4 wird eingefügt:

„Abweichende Bestimmungen zur Erhöhung der Bezüge

§ 4a

Für das Jahr 2024 sind die Bezüge der im § 4 Abs 1 Z 1 bis 8 sowie Z 17 und 18 bezeichneten Organe abweichend von dem im § 4 Abs 6 genannten Anpassungsfaktor um den Faktor 1,0485 zu erhöhen.“

Im § 20 wird angefügt:

„(11) § 4a in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 96/2023 tritt mit 1. Jänner 2024 in Kraft. Die sich aus § 4a iVm § 4 Abs 6 ergebenden Bezüge können bereits vor diesem Datum, jedoch mit Wirksamkeit frühestens ab diesem, kundgemacht werden.“