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36. Gesetz:Salzburger Landessicherheitsgesetz; Änderung

Gesetz vom 1. Februar 2023, mit dem das Salzburger Landessicherheitsgesetz geändert wird

Der Salzburger Landtag hat beschlossen:

Das Salzburger Landessicherheitsgesetz – S.LSG, LGBl Nr 57/2009, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 33/2019, wird geändert wie folgt:

Im § 29 Abs 1 wird in der Z 2 nach der Wortfolge „einer unmündigen minderjährigen Person“ die Wortfolge „oder unter Mitnahme eines Tieres“ eingefügt.
§ 38 lautet:

„Verweisungen auf Bundesrecht

§ 38

Die in diesem Gesetz enthaltenen Verweisungen auf bundesrechtliche Vorschriften gelten, soweit nicht ausdrücklich anderes bestimmt wird, als Verweisungen auf die letztzitierte Fassung:

Im § 41 wird angefügt:

„(5) Die §§ 29 Abs 1 und (§) 38 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 36/2023 treten mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“