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32. Verordnung:Gebührenvorschrift für die sprengelärztlichen Leistungen; Änderung

32. Verordnung der Salzburger Landesregierung vom 24. März 2023, mit der die Gebührenvorschrift für die sprengelärztlichen Leistungen geändert wird

Auf Grund des § 5 Abs 4 des Salzburger Gemeindesanitätsgesetzes 1967, LGBl Nr 11, in der geltenden Fassung wird verordnet:

Die Gebührenvorschrift für die sprengelärztlichen Leistungen, LGBl Nr 35/1967, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl Nr 93/2000, wird geändert wie folgt:

1. Im § 2 erhält der bisherige Text die Absatzbezeichnung „(1)“ und wird angefügt:

„(2) Die Anlage in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 32/2023 tritt mit 1. April 2023 in Kraft.“

2. In der Anlage werden folgende Änderungen vorgenommen:

2.1. Die lit B, C und D entfallen.

2.2. In der lit F lautet der zweite Satz: „Die Höhe der Gebühr beträgt für jede angefangene halbe Stunde 30 Punkte.“

2.3. Die lit H wird durch folgende Bestimmungen ersetzt:

„H. Abgeltung für Vertretungen:

Dem Vertreter des Sprengelarztes (§ 7 des Salzburger Gemeindesanitätsgesetzes 1967) gebührt für einen Wochenenddienst eine Vergütung in Höhe von 600 Euro für 48 Stunden zuzüglich der Vergütung für erbrachte Leistungen einschließlich der Wegegebühren.

I. Punktwert:

Der Wert eines Punktes beträgt 2 Euro.“