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23. Gesetz:Gesetz zur Übertragung der Vollziehung straßenpolizeilicher Angelegenheiten auf die Landespolizeidirektion; Änderung

23. Gesetz vom 15. März 2023, mit dem das Gesetz zur Übertragung der Vollziehung straßenpolizeilicher Angelegenheiten auf die Landespolizeidirektion geändert wird

Der Salzburger Landtag hat beschlossen:

Das Gesetz zur Übertragung der Vollziehung straßenpolizeilicher Angelegenheiten auf die Landespolizeidirektion, LGBl Nr 48/1995, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 66/2012, wird geändert wie folgt:

1. Im § 1 Abs 1 lit b Z 1 wird die Zeichenfolge „(X. Abschnitt StVO 1960)“ durch die Wortfolge „in den Fällen der §§ 82 bis 88a StVO 1960“ ersetzt.

2. § 1a Z 2 lautet:

3. Im § 2 wird angefügt:

„(4) § 1 Abs 1 und § 1a in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 23/2023 treten mit dem auf dessen Kundmachung folgenden Tag in Kraft. § 1 Abs 1 lit b Z 1 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 23/2023 ist nur auf Übertretungen des § 88b StVO 1960 anzuwenden, die nach dem Zeitpunkt von dessen Inkrafttreten begangen wurden. Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des § 1 Abs 1 lit b Z 1 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 23/2023 beim Bürgermeister der Stadt Salzburg anhängige Verwaltungsstrafverfahren wegen Übertretungen des § 88b StVO 1960 sind von diesem fortzuführen.“