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12. Gesetz:Landeshaushaltsgesetz 2023 – LHG 2023; Erlassung;

Allgemeines Landeshaushaltsgesetz 2018; Änderung

12. Gesetz vom 14. Dezember 2022, mit dem der Landeshaushalt für das Haushaltsjahr 2023, die mittelfristige Orientierung der Haushaltsführung für die Jahre 2024 bis 2027 und Haftungsobergrenzen festgelegt werden (Landeshaushaltsgesetz 2023 – LHG 2023) und das Allgemeine Landeshaushaltsgesetz 2018 geändert wird

Der Salzburger Landtag hat beschlossen:

Artikel I

Landesvoranschlag für das Jahr 2023

§ 1

(1) Der Haushaltsplan (Landesvoranschlag) für das Haushaltsjahr 2023 wird mit folgenden Gesamtbeträgen festgesetzt:

Ergebnishaushalt

Aufwendungen

Erträge

3.678.544.900 €

3.126.509.300 €

Finanzierungshaushalt

Auszahlungen

Einzahlungen

3.847.325.900 €

3.852.439.700 €

(2) Die einzelnen Haushaltsansätze, Abschnitte und Gruppen des Finanzierungshaushaltes ergeben sich aus dem Landesvoranschlag, der Bestandteil dieses Gesetzes ist.

Mittelfristige Orientierung der Haushaltsführung

§ 2

Gemäß Art 15 Abs 1 des Österreichischen Stabilitätspaktes 2012 wird für die Jahre 2024 bis 2027 folgende, auf der Gliederung des Anhanges 2 zum Österreichischen Stabilitätspakt 2012 basierende rechtlich verbindliche mittelfristige Orientierung der Haushaltsführung festgelegt:

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Haftungsobergrenzen

§ 3

Gemäß den §§ 31 Abs 2 und 45 Abs 8 ALHG 2018 werden für die Jahre 2023 bis 2027 die folgenden zulässigen Haftungsobergrenzen festgelegt (Beträge in Mio Euro):

Ausgangswert für 2023

Schätzwert für 2024

Schätzwert für 2025

Schätzwert für 2026

Schätzwert für 2027

EinzahlungenAbschnitte 92 und 93 im zweitvorangegangenen Jahr

1.208,8

1.334,6

1.421,2

1.513,5

1.556,8

Haftungsobergrenze (= 175 % davon)

2.115,3

2.335,6

2.487,1

2.648,7

2.724,3

Ermächtigung der Landesregierung zur Vornahme von Umschuldungenund vorzeitigen Tilgungen

§ 4

Die Landesregierung wird ermächtigt, wenn dies aus Gründen der Risikoreduktion (Kredit-, Markt- oder Reputationsrisiko) für das Land oder aus Gründen besonders günstiger vorzeitiger Rückzahlungskonditionen für das Land vorteilhaft ist, Umschuldungen und vorzeitige Tilgungen vorzunehmen, indem Finanzschulden vorzeitig zurückgezahlt werden dürfen, sofern die dadurch gleichzeitig erforderlich werdende Darlehensneuaufnahme niedriger oder jedenfalls nicht höher ist als das Tilgungsausmaß (Kapital, Zinsen, Gebühren) der vorzeitigen Rückzahlung oder gar keine Darlehensneuaufnahme erforderlich ist. Wenn die vorgenannten Bedingungen eingehalten werden, dürfen die Darlehensaufnahmeermächtigungen und das Tilgungsausmaß beim Haushaltsansatz 95000 (Schuldenmanagement) in diesem Ausmaß überschritten werden. Eine Erhöhung des Schuldenstandes des Landes ist in diesem Zusammenhang unzulässig. Außerdem ist darauf Bedacht zu nehmen, dass sich durch solche Umschuldungen insgesamt gesehen keine substanziellen Verlängerungen der Laufzeiten der Finanzschulden des Landes ergeben.

In- und Außerkrafttreten

§ 5

(1) Dieses Gesetz tritt am 1. Jänner 2023 in Kraft und verliert mit Ausnahme der §§ 2 und 3 mit Ablauf des 31. Dezember 2023 seine Wirksamkeit.

(2) Die §§ 2 und 3 treten erst nach Maßgabe des Inkrafttretens einer neuen rechtlich verbindlichen mittelfristigen Orientierung der Haushaltsführung bzw Festlegung der Haftungsobergrenzen außer Kraft.

ANLAGE

LANDESVORANSCHLAG 2023

Mittelverwendungs- und -aufbringungsgruppen auf erster Ebene für den Gesamthaushalt

Ergebnisvoranschlag 2023

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Finanzierungsvoranschlag 2023

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Artikel II

Das Allgemeine Landeshaushaltsgesetz 2018 – ALHG 2018, LGBl Nr 10, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 26/2022, wird geändert wie folgt:

1. Im § 47 wird im Abs 1 das Datum „31. Dezember 2022“ durch das Datum „31. Dezember 2023“ ersetzt.

2. § 47 Abs 5 lautet:

„(5) § 3 Abs 6 wird mit Wirksamkeit für die Haushaltsjahre 2020 bis 2023 ausgesetzt.“