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106. Verordnung:Salzburger Kinderbildungs- und -betreuungsverordnung 2019 – S. KBBVO; Änderung

106. Verordnung der Salzburger Landesregierung vom 6. Dezember 2022, mit der die Salzburger Kinderbildungs- und -betreuungsverordnung 2019 – S. KBBVO geändert wird

Auf Grund der §§ 28 Abs 12, 29 Abs 2 Z 1, 47 Abs 1, 65 und 65a Salzburger Kinderbildungs- und betreuungsgesetz 2019 – S. KBBG, LGBl Nr 57, in der geltenden Fassung wird verordnet:

Die Salzburger Kinderbildungs- und -betreuungsverordnung 2019, LGBl Nr 58, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl Nr 28/2022, wird geändert wie folgt:

1. Die Promulgationsklausel lautet:

„Auf Grund der §§ 17 Abs 1, 28 Abs 12, 29 Abs 2, 43 Abs 1, 47 Abs 1, 65 und 65a des Salzburger Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes 2019 – S.KBBG, LGBl Nr 57, in der geltenden Fassung wird verordnet:“

2. Im Inhaltsverzeichnis werden folgende Änderungen vorgenommen:

2.1. Die den § 3 betreffende Zeile lautet:

2.2. Nach der den § 6 betreffenden Zeile wird eingefügt:

2.3. Nach der den § 16 betreffenden Zeile wird eingefügt:

3. Im § 3 werden folgende Änderungen vorgenommen:

3.1. Die Überschrift lautet:

„Pädagogisches Grundkonzept und pädagogische Konzeption“

3.2. Nach Abs 2 wird angefügt:

„(3) Bei alterserweiterten Gruppen, bei denen die Bildung und Betreuung von Kindern überwiegend im Wald erfolgt („Waldgruppen“), hat das pädagogische Grundkonzept detaillierte Angaben zur Orientierungsqualität, zur Prozessqualität und zur Qualitätssicherung zu enthalten. Ferner sind Angaben zur Erreichbarkeit der Gruppe, zur Aufsichtspflicht, zur Gestaltung der Besuchspflicht, zur Essensaufbewahrung und zur Müllentsorgung zu machen, Notfallpläne, auch für Brandschutz/Verhalten im Brandfall, aufzunehmen und besondere Sicherheitsvorkehrungen festzulegen.“

4. Nach § 6 wird eingefügt:

„Sonderförderung für die Besuchspflicht

§ 6a

Abweichend von § 47 Abs 1 S.KBBG beträgt die Höhe der Sonderförderung je besuchspflichtigem Kind 900 Euro.“

5. Im § 12 Abs 2 zweiter Satz wird die Wortfolge „In Gruppen mit Schulkindern“ durch die Wortfolge „In Hortgruppen und Schulkindgruppen“ ersetzt.

6. Nach § 16 wird eingefügt:

„Anforderungen an Waldgruppen

§ 16a

(1) Die Waldfläche, die für die Bildung und Betreuung von Kindern zur Verfügung steht, hat abwechslungsreich, vielfältig und ausreichend groß zu sein. Ein fester Treffpunkt ist zu benennen.

(2) Die genutzte Fläche ist gegen Gefahrenquellen wie Bäche, Seen, Sumpfgebiete udgl abzusichern. Nach Unwetterereignissen ist vor der Nutzung der Waldflächen eine Sichtkontrolle vom pädagogischen Personal oder einer anderen vom Rechtsträger hierfür bestimmten Person durchzuführen. Zudem hat zumindest einmal jährlich eine Begehung durch einen Forstexperten bzw eine Forstexpertin stattzufinden.

(3) Es muss mindestens ein Aufenthaltsraum (zB Hütte, Blockhaus, Bauwagen, Container) in ausreichender Größe vorhanden sein, der bei widrigen Witterungsverhältnissen oder Wetterumschwung genutzt werden kann.

(4) Eine eigene Toilette oder ein abgetrennter Bereich, der als Toilette genutzt wird, muss vorhanden sein.

(5) Für täglich frisches Trinkwasser und entsprechende Aufbewahrung muss gesorgt sein.

3. Unterabschnitt

Personal

Anerkannte Schulungen für Zusatzkräfte

§ 16b

Für Zusatzkräfte werden die folgenden Kurse als Schulungen in den Grundlagen der Elementarpädagogik anerkannt:

Personal in Zeiten schwerwiegenden Fachkräftemangels

§ 16c

In den Kinderbetreuungsjahren 2022/2023 und 2023/2024 können folgende Personen in Ausbildung als Fachkraft in Kleinkindgruppen, alterserweiterten Gruppen und Schulkindgruppen eingesetzt werden:

7. Im § 18e werden folgende Änderungen vorgenommen:

7.1. Der Einleitungssatz lautet:

„Eine außergewöhnliche, nicht vertretbare Gefährdung anderer Kinder, des pädagogischen Personals oder des ordnungsgemäßen Betriebsablaufs, der eine Suspendierung gemäß § 16 Abs 9 S.KBBG rechtfertigt, ist insbesondere bei Vorliegen folgender Umstände gegeben:“

7.2. In der Z 1 lit b werden die Worte „festgelegten Maßnahmen“ durch die Wortfolge „festgelegten oder von der Gesundheitsbehörde verordneten Maßnahmen“ ersetzt.

8. Im § 18h Abs 2 wird nach der Wortfolge „im Kinderbetreuungsjahr 2021/2022“ die Wortfolge „sowie im Kinderbetreuungsjahr 2022/2023“ eingefügt.

9. Nach § 29 wird angefügt:

㤠30

Die Promulgationsklausel, das Inhaltsverzeichnis sowie die §§ 3 Abs 3, (§) 6a, 12 Abs 2, (§) 16a, 16b, 16c, 18e und 18h Abs 2 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 106/2022 treten rückwirkend mit 1. September 2022 in Kraft.“