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55. Gesetz:Landeshaushaltsgesetz 2022; Änderung

55. Gesetz vom 6. Juli 2022, mit dem das Landeshaushaltsgesetz 2022 geändert wird

Der Salzburger Landtag hat beschlossen:

Das Landeshaushaltsgesetz 2022, LGBl Nr 6/2022, wird geändert wie folgt:

1. § 1 Abs 1 lautet:

㤠1

(1) Der Haushaltsplan (Landesvoranschlag) für das Haushaltsjahr 2022 wird mit folgenden Gesamtbeträgen festgesetzt:

Ergebnishaushalt

Aufwendungen

Erträge

3.389.658.800 €

3.006.902.800 €

Finanzierungshaushalt

Auszahlungen

Einzahlungen

3.590.770.300 €

3.593.565.900 €

“

2. Die Tabelle in § 2 (rechtlich verbindliche mittelfristige Orientierung der Haushaltsführung) wird wie folgt abgeändert:

„

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3. Die Tabelle in § 3 (Haftungsobergrenzen) wird wie folgt geändert:

„

/Dokumente/LgblAuth/LGBLA_SA_20220720_55/image003.png“

4. Es wird nach § 4 ein neuer § 4a eingefügt, der lautet:

„Sonderbestimmungen aufgrund der Ukraine-Krise, der Corona-Krise (COVID-19), der allgemeinen Preissteigerungen und des Personalpakets 2022

§ 4a

(1) In Abänderung des mit LGBl Nr 6/2022 beschlossenen Landesvoranschlages werden folgende Haushaltsansätze geändert:

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(2) Der Landesvoranschlag 2022 (§ 1 Abs 2) wird dahin geändert, dass der Stellenplan des Landes (Beilage Pkt 6.1. Stellenplan des Amtes der Salzburger Landesregierung) in den angeführten Positionen erhöht wird:

Ukraine-Krise

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Personalpaket 2022

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Durch diese beiden Maßnahmen erhöht sich der Personalstand im Einkommensschema 1 – Verwaltungsbereich von ursprünglich 2.962,13 VZÄ auf 3.027,13 VZÄ (+65 VZÄ).“

5. Dem § 5 wird ein neuer Absatz 3 angefügt, welcher lautet:

„(3) Die §§ 1, 2, 3 und 4a sowie die Anlage in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 55/2022 treten mit dem auf seine Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“

6. Die Anlage zum Landeshaushaltsgesetz lautet durch die vorstehenden Änderungen wie folgt:

„ANLAGE

LANDESVORANSCHLAG 2022

Mittelverwendungs- und –aufbringungsgruppen auf erster Ebene für den Gesamthaushalt

Ergebnisvoranschlag 2022

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Finanzierungshaushalt 2022

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