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25. Gesetz:Salzburger Grundversorgungsgesetz; Änderung

25. Gesetz vom 23. März 2022, mit dem das Salzburger Grundversorgungsgesetz geändert wird

Der Salzburger Landtag hat beschlossen:

Das Salzburger Grundversorgungsgesetz, LGBl Nr 35/2007, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 43/2021, wird geändert wie folgt:

1. § 6 Abs 3 lautet:

„(3) Im Fall von Massenfluchtbewegungen (§ 62 AsylG) darf die Grundversorgung der davon betroffenen Fremden beschränkt werden. Die Befriedigung der Grundbedürfnisse muss jedoch gewährleistet sein, auf Art 8 EMRK ist Bedacht zu nehmen.“

2. Im § 24 wird angefügt:

„(8) § 6 Abs 3 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 25/2022 tritt mit 12. März 2022 in Kraft.“