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126. Verordnung:Geschäftsordnung der Landesregierung; Änderung

126. Verordnung der Salzburger Landesregierung vom 10. Dezember 2020, mit der die Geschäftsordnung der Landesregierung geändert wird

Die Geschäftsordnung der Landesregierung, LGBl Nr 43/2004, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl Nr 101/2020, wird geändert wie folgt:

Auf Grund des Art 36 Abs 3 des Landes-Verfassungsgesetzes 1999 – L-VG, LGBl Nr 25, und des Art 103 Abs 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes – B-VG jeweils in der geltenden Fassung wird verordnet:

1. Im § 3 wird angefügt:

„(4) Durch die Besorgung von Aufgaben im Rahmen von Projektgruppen (§ 15 GeOA) bleibt die Geschäftsverteilung nach Abs 1 unberührt. Ist der Geschäftsbereich mehrerer Regierungsmitglieder berührt, haben sie vor der Erteilung von Weisungen an die Projektleitung das Einvernehmen herzustellen.“

2. Im § 7 Abs 1 Z 9a wird nach dem Wort „Landes“ die Wortfolge „mit einem geschätzten Auftragswert über 1.000.000 € netto“ angefügt.

3. Im § 16 wird angefügt:

„(15) Die §§ 3 Abs 4 und 7 Abs 1 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 126/2020 treten mit 1. Jänner 2021 in Kraft.“