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95. Verordnung:Salzburger Landes-COVID-19-Maßnahmenverordnung

Verordnung des Landeshauptmannes von Salzburg vom 28. September 2020, mit der zur Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 zusätzliche Maßnahmen festgelegt werden

Auf Grund des § 3 Abs 1 Z 1 und § 7 Abs 2 des COVID-19-Maßnahmengesetzes, BGBl I Nr 12/2020, in der geltenden Fassung sowie des § 15 Abs 1 Z 2 und § 43a Abs 2 des Epidemiegesetzes, BGBl Nr 186/1950, in der geltenden Fassung wird verordnet:

Strengere Sperrstundenregelung

§ 1

(1) Der Betreiber einer Betriebsstätte einer Betriebsart des Gastgewerbes darf das Betreten der Betriebsstätte für Kunden in der Zeit zwischen 22:00 Uhr und 01:00 Uhr des folgenden Tages nicht zulassen.

(2) Die strengere Sperrstundenregelung nach Abs 1 gilt auch für das Betreten von gastronomischen Einrichtungen in Beherbergungsbetrieben, es sei denn, das Betreten erfolgt durch Beherbergungsgäste.

(3) Die strengere Sperrstundenregelung nach Abs 1 gilt auch für das Verabreichen von Speisen und den Ausschank von Getränken im Rahmen von Veranstaltungen im Sinn des § 10 Abs 2 und 3 der COVID-19-Maßnahmenverordnung, BGBl II Nr 197/2020 in der Fassung BGBl II Nr 412/2020.

(4) Die strengere Sperrstundenregelung nach Abs 1 gilt auch für das Verabreichen von Speisen und den Ausschank von Getränken im Rahmen von Fachmessen und Publikumsveranstaltungen im Sinn des § 10a Abs 4 der COVID-19-Maßnahmenverordnung, BGBl II Nr 197/2020 in der Fassung BGBl II Nr 412/2020.

In- und Außerkrafttreten

§ 2

Diese Verordnung tritt am 29. September 2020 in Kraft und tritt am 18. Oktober 2020 außer Kraft.