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77. Gesetz:Salzburger Gemeindeordnung 1994; Änderung

77. Gesetz vom 7. November 2018, mit dem die Salzburger Gemeindeordnung 1994 geändert wird

Der Salzburger Landtag hat beschlossen:

Die Salzburger Gemeindeordnung 1994, LGBl Nr 107, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 96/2017, wird geändert wie folgt:

1. Im § 5 Abs 1 wird nach dem ersten Satz eingefügt: „Dies gilt nicht für den Gebrauch von Gemeindewappen durch das Land Salzburg, wenn durch diesen Gebrauch die Identifikation des Landes Salzburg mit seinen Gemeinden in besonderer Weise zum Ausdruck kommt.“

2. Im § 99 wird angefügt:

„(8) § 5 Abs 1 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 77/2018 tritt mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“