/Dokumente/LgblAuth/LGBLA_SA_20180924_66/image001.jpg

66. Verordnung:Salzburger Vergabekontrollgebühren-Verordnung 2018

Verordnung der Salzburger Landesregierung vom 13. September 2018 betreffend die Gebühren für die Inanspruchnahme des Landesverwaltungsgerichts in Vergabekontrollangelegenheiten (Salzburger Vergabekontrollgebühren-Verordnung 2018)

Auf Grund des § 10 Z 1 des Salzburger Vergabekontrollgesetz 2018 – S.VKG 2018, LGBl Nr 63/2018, in der geltenden Fassung wird verordnet:

§ 1

Für Anträge gemäß den §§ 12 Abs 1 und 23 Abs 1 und 2 des Salzburger Vergabekontrollgesetzes 2018 hat der Antragsteller bzw die Antragstellerin je nach der Art des Vergabeverfahrens und des Auftragsgegenstands jeweils eine Pauschalgebühr in folgender Höhe zu entrichten:

208 €

623 €

311 €

415 €

311 €

363 €

623 €

363 €

2.594 €

830 €

2.594 €

5.188 €

1.660 €

5.188 €

§ 2

(1) Die vom Antragsteller bzw der Antragstellerin für Anträge auf Nachprüfung der Ausschreibungs- oder Wettbewerbsunterlagen oder der Aufforderung zur Abgabe eines Teilnahmeantrags zu entrichtende Pauschalgebühr beträgt 25 % der Gebühr gemäß § 1.

(2) Hat ein Antragsteller bzw eine Antragstellerin zum selben Vergabeverfahren bereits einen Antrag auf Nachprüfung der Ausschreibungs- oder Wettbewerbsunterlagen oder der Aufforderung zur Abgabe eines Teilnahmeantrags eingebracht, so bemisst sich die von diesem Antragsteller bzw dieser Antragstellerin für jeden weiteren Antrag auf Nachprüfung der Ausschreibungs- oder Wettbewerbsunterlagen oder der Aufforderung zur Abgabe eines Teilnahmeantrags zu entrichtende Gebühr gemäß § 10 Z 4 des Salzburger Vergabekontrollgesetzes 2018 auf Grund der gemäß Abs 1 reduzierten Gebühr.

(3) Die Gebührensätze gemäß Abs 1 und 2 sind kaufmännisch auf ganze Euro ab- oder aufzurunden.

§ 3

Diese Verordnung tritt mit 25. September 2018 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung der Salzburger Landesregierung betreffend die Gebühren für die Inanspruchnahme des Landesverwaltungsgerichts in Vergabekontrollangelegenheiten (Vergabekontrollgebühren-Verordnung), LGBl Nr 53/2010, in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 24/2014, außer Kraft.