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19. Gesetz:Landeshaushaltsgesetz 2017 – LHG 2017

Gesetz vom 14. Dezember 2016, mit dem der Landeshaushalt für das Haushaltsjahr 2017, die mittelfristige Orientierung der Haushaltsführung für die Jahre 2018 bis 2021 und Haftungsobergrenzen festgelegt werden (Landeshaushaltsgesetz 2017 – LHG 2017)

Der Salzburger Landtag hat beschlossen:

Landesvoranschlag für das Haushaltsjahr 2017

§ 1

(1) Der Haushaltsplan (Landesvoranschlag) für das Haushaltsjahr 2017 wird mit folgenden Gesamtbeträgen festgesetzt:

Ordentlicher Landesvoranschlag

Ausgaben

Einnahmen

2.785.588.100 €

Außerordentlicher Landesvoranschlag

Ausgaben

Einnahmen

66.357.400 €

Gesamthaushalt

Ausgaben

Einnahmen

2.851.945.500 €

(2) Die einzelnen Haushaltsansätze, Abschnitte und Gruppen ergeben sich aus dem ordentlichen Landesvoranschlag und dem außerordentlichen Landesvoranschlag, die Bestandteile dieses Gesetzes sind.

Mittelverschiebungen

§ 2

Gemäß § 16 Abs 1 des Allgemeinen Landeshaushaltsgesetzes wird als absoluter Höchstbetrag pro Abschnittssumme, bei der die Bedeckung erfolgt, ein Betrag von 1 Mio € festgelegt.

Mittelüberschreitungen

§ 3

Gemäß § 17 Abs 4 ALHG wird für den Fall der Bedeckung von Ausgabenüberschreitungen durch Entnahme aus zweckbestimmten Rücklagen als betragliche Obergrenze für den jeweiligen Haushaltsansatz, welche den Entfall des nachträglichen Genehmigungserfordernisses durch den Landtag einschränkt, ein Betrag von 1 Mio € festgelegt.

Mittelfristige Orientierung der Haushaltsführung

§ 4

Gemäß Art 15 Abs 1 des Österreichischen Stabilitätspaktes 2012 wird für die Jahre 2018 bis 2021 folgende, auf der Gliederung des Anhanges 2 zum Österreichischen Stabilitätspakt 2012 basierende rechtlich verbindliche mittelfristige Orientierung der Haushaltsführung festgelegt:

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Haftungsobergrenzen und Risikovorsorgen

§ 5

(1) Die nachfolgenden Regelungen in Bezug auf Haftungsobergrenzen und Risikovorsorgen sollen zur Sicherstellung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts und zu nachhaltig geordneten Finanzen des Landes Salzburg und der Gemeinden des Landes Salzburg beitragen. Diese Festlegungen beziehen sich auf die jeweiligen Verantwortungsbereiche der Gebietskörperschaften nach dem Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnung (ESVG).

(2) Haftungen sind in den Rechnungsabschlüssen des Landes und den Jahresrechnungen der Gemeinden jeweils sowohl hinsichtlich Haftungsrahmen als auch Ausnützungsstand [Stand aller Haftungen am Beginn des Haushaltsjahres (Rechnungsjahres), die Veränderungen während des Jahres (Zugänge und Abgänge) und den Stand am Schluss des Jahres] auszuweisen.

(3) Neue Haftungen dürfen von der jeweiligen Gebietskörperschaft nur eingegangen werden, wenn die geltenden Bestimmungen eine Genehmigung zulassen, die Sicherstellung von nachhaltig geordneten Finanzen dadurch nicht beeinträchtigt wird und die jeweilige Haftungsobergrenze gemäß Abs 7 und 8 nicht überschritten wird.

(4) Für Haftungen, bei denen eine Inanspruchnahme zumindest mit überwiegender Wahrscheinlichkeit angenommen wird, sind Risikovorsorgen durch zweckgewidmete Rücklagen, Zweckwidmung sonstiger Vermögenswerte oder durch Vorsorge von Ausgabeverpflichtungen in den folgenden Haushaltsjahren im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung zu treffen. Die Höhe der Risikovorsorge muss dabei in einem angemessenen Verhältnis zum Risiko einer Inanspruchnahme stehen. Für das Risiko einer Inanspruchnahme ist einerseits auf Erfahrungen der Vergangenheit und andererseits auf mögliche künftige Entwicklungen Bedacht zu nehmen. Eine überwiegende Wahrscheinlichkeit des Eintretens ist für jede übernommene Haftung grundsätzlich einzeln zu beurteilen. Gleichartige Haftungen können hinsichtlich der Einschätzung der Risikovorsorge auch zu Gruppen vergleichbaren Risikos zusammengefasst werden.

(5) Für die Bewertung der Haftungen in Bezug auf die Einhaltung der Haftungsobergrenze gemäß Abs 7 werden die Haftungen des Landes zur Beurteilung des Risikogehalts der Haftungen und des Ausfallsrisikos in Haftungsklassen (Risikoklassen) entsprechend der folgenden Tabelle untergliedert. Dabei werden den einzelnen Risikoklassen konkrete Anrechnungsprozentsätze zugewiesen. Die Anrechnung von einzelnen Haftungen auf die Haftungsobergrenze erfolgt im Ausmaß des der jeweiligen Risikoklasse zugewiesenen Anrechnungsprozentsatzes.

Haftungsklasse (Risikoklasse)

Anrechnung

Haftungen für

10 %

Österreichische Gebietskörperschaften, Gemeindeverbände, Landes- oder Gemeindefonds, Wohnbaudarlehen

25 %

Unternehmen mit einer direkten oder indirekten Beteiligung des Landes von über 50 % des Stamm-, Grund- oder Eigenkapitals, die im beherrschenden Einfluss des Landes sind

50 %

Unternehmen mit einer Beteiligung des Landes unter 50 % des Stamm-, Grund- oder Eigenkapitals

100 %

Dritte

(6) Die Risikoklassen für Haftungen der Gemeinden können durch Verordnung der Landesregierung festgelegt werden. Bis zur Erlassung einer solchen Verordnung werden die Haftungen der Gemeinden in Bezug auf die Einhaltung der Haftungsobergrenze gemäß Abs 8 pauschal mit 40 % der jeweils zum Jahresende ausstehenden Haftungen gewichtet.

(7) Die nach den Risikoklassen gemäß Abs 5 gewichteten Haftungen des Landes dürfen im Sinne der Festlegung für einen mittelfristigen Zeitraum weiterhin unverändert 50 % der Einnahmen des Landes an öffentlichen Abgaben des jeweiligen Haushaltsjahres (Abschnitte 92 und 93) nicht übersteigen.

(8) Die gemäß Abs 6 gewichteten Haftungen der Gemeinden sollen im Sinne der Festlegung für einen mittelfristigen Zeitraum weiterhin unverändert insgesamt 50 % aller Einnahmen der Gemeinden aus öffentlichen Abgaben im betreffenden Rechnungsjahr nicht übersteigen (gesamtheitliche Haftungsobergrenze). Soweit im Einzelfall die bereits bestehenden und gemäß Abs 6 gewichteten Haftungen einer Gemeinde 100 % der Einnahmen der Gemeinde aus öffentlichen Abgaben überschreiten, sind Genehmigungen für neue Haftungen gemäß § 85 Salzburger Gemeindeordnung 1994 bzw § 78 Salzburger Stadtrecht 1966 unbeschadet der sonstigen Voraussetzungen nur zu erteilen, wenn dadurch die gesamtheitliche Haftungsobergrenze für alle Gemeinden nicht überschritten wird.

(9) Bei Verletzung der Bestimmungen für Haftungsobergrenzen und die Bildung diesbezüglicher Risikovorsorgen entscheidet das Landes-Koordinationskomitee (Art 14 Abs 1 lit b Österreichischer Stabilitätspakt 2012) über etwaige Sanktionen oder sonstige Maßnahmen im Einzelfall. Bei Verletzung von Haftungsobergrenzen ist dabei ein mittelfristiger Plan zum Abbau der Haftungen auszuarbeiten.

Ermächtigung der Landesregierung zur Vornahme von Umschuldungen

§ 6

Die Landesregierung wird ermächtigt, wenn dies aus Gründen der Risikoreduktion (Kredit-, Markt- oder Reputationsrisiko) für das Land oder aus Gründen besonders günstiger vorzeitiger Rückzahlungskonditionen für das Land vorteilhaft ist, Umschuldungen vorzunehmen, indem Finanzschulden vorzeitig zurückgezahlt werden dürfen, sofern die dadurch gleichzeitig erforderlich werdende Darlehensneuaufnahme niedriger oder jedenfalls nicht höher ist als das Tilgungsausmaß der vorzeitigen Rückzahlung. Wenn die vorgenannten Bedingungen eingehalten werden, dürfen die Darlehensaufnahmeermächtigungen beim Haushaltsansatz 2/950009 (Umschuldung) und Tilgungen beim Haushaltsansatz 1/950008 in diesem Ausmaß überschritten werden. Eine Erhöhung des Schuldenstandes des Landes ist in diesem Zusammenhang unzulässig. Außerdem ist darauf Bedacht zu nehmen, dass sich durch solche Umschuldungen insgesamt gesehen keine substanziellen Verlängerungen der Laufzeiten der Finanzschulden des Landes ergeben.

In- und Außerkrafttreten

§ 7

(1) Dieses Gesetz tritt mit 1. Jänner 2017 in Kraft und verliert mit Ausnahme der §§ 4 und 5 mit Ablauf des 31. Dezember 2017 seine Wirksamkeit.

(2) § 4 tritt erst nach Maßgabe des Inkrafttretens einer neuen rechtlich verbindlichen mittelfristigen Orientierung der Haushaltsführung außer Kraft, § 5 erst nach Maßgabe des Inkrafttretens einer neuen gesetzlichen Regelung über die Haftungsobergrenzen von Land und Gemeinden.

LANDESVORANSCHLAG

2017

ORDENTLICHER

LANDESVORANSCHLAG

Gruppe

Einnahmen

Voranschlag

2018

2017

2016

Bezeichnung

Euro

Vertretungskörper und allgemeine Verwaltung

1,97

55.152.400

54.853.200

56.668.600,00

Öffentliche Ordnung und Sicherheit

0,03

845.200

235.200,00

Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft

16,30

456.191.200

442.148.600

430.525.800,00

Kunst, Kultur und Kultus

0,37

10.471.900

10.589.400

10.037.300,00

Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung

13,32

372.968.800

366.031.900

354.029.600,00

Gesundheit

15,01

420.129.000

403.387.100

421.672.800,00

Straßen- und Wasserbau, Verkehr

0,41

11.752.200

10.093.700

15.186.200,00

Wirtschaftsförderung

0,15

4.268.500

4.428.500

2.743.300,00

Dienstleistungen

0,25

7.113.600

8.809.600

8.214.800,00

Finanzwirtschaft

52,19

1.459.675.200

1.484.400.900

1.599.857.100,00

Summe

100,00

2.798.568.000

2.785.588.100

2.899.170.700,00

Gruppe

Ausgaben

Voranschlag

2018

2017

2016

Bezeichnung

Euro

Vertretungskörper und allgemeine Verwaltung

10,28

287.716.900

287.638.200

283.260.500,00

Öffentliche Ordnung und Sicherheit

0,28

7.995.500

7.966.600

7.346.300,00

Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft

20,73

580.322.500

561.784.300

547.114.000,00

Kunst, Kultur und Kultus

1,68

47.099.100

46.728.100

43.889.900,00

Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung

20,68

578.772.500

564.201.500

535.573.500,00

Gesundheit

26,84

751.361.800

718.888.300

708.974.000,00

Straßen- und Wasserbau, Verkehr

4,01

112.243.300

110.601.200

112.032.100,00

Wirtschaftsförderung

2,66

74.672.900

73.364.700

73.037.700,00

Dienstleistungen

0,09

2.749.000

3.111.300

1.914.500,00

Finanzwirtschaft

12,75

355.634.500

411.303.900

586.028.200,00

Summe

100,00

2.798.568.000

2.785.588.100

2.899.170.700,00

Abschnitt

Einnahmen

Voranschlag

2018

2017

2016

Bezeichnung

Euro

Vertretungskörper und allgemeine Verwaltung

Landtag

122.100

121.000

388.700,00

Landesregierung

803.900

802.300

968.800,00

Amt der Landesregierung

13.376.400

13.376.600

16.009.500,00

Bezirkshauptmannschaften

4.854.600

4.879.200

4.399.500,00

Sonderämter

118.600

120.600,00

Sonstige Aufgaben der allgemeinen Verwaltung

1.975.200

1.961.000

1.935.900,00

Personalvertretung ohne Landeslehrer

0,00

Pensionen ohne Lehrer (soweit nicht aufgeteilt)

31.818.300

31.473.200

31.692.800,00

Personalbetreuung

2.083.300

2.121.300

1.152.800,00

Summe 0

55.152.400

54.853.200

56.668.600,00

Öffentliche Ordnung und Sicherheit

Sonderpolizei

20.000

10.000,00

Feuerwehrwesen

0,00

Katastrophendienst

825.200

225.200,00

Landesverteidigung

0,00

Summe 1

845.200

235.200,00

Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft

Gesonderte Verwaltung

142.161.200

134.729.600

133.335.700,00

Allgemeinbildender Unterricht

270.408.900

265.841.900

254.706.900,00

Berufsbildender Unterricht

24.678.800

27.375.900

25.307.200,00

Förderung des Unterrichtes

155.800

290.500,00

Vorschulische Erziehung

12.745.400

10.890.400

12.417.800,00

Außerschulische Jugenderziehung

5.250.000

2.300.000

3.460.800,00

Sport und außerschulische Leibeserziehung

291.200

346.800

472.900,00

Erwachsenenbildung

484.100

484.100,00

Forschung und Wissenschaft

15.800

24.100

49.900,00

Summe 2

456.191.200

442.148.600

430.525.800,00

Abschnitt

Ausgaben

Voranschlag

2018

2017

2016

Bezeichnung

Euro

Vertretungskörper und allgemeine Verwaltung

Landtag

8.762.000

8.642.400

8.780.800,00

Landesregierung

3.556.500

3.525.900

3.837.400,00

Amt der Landesregierung

127.574.300

129.149.100

129.002.800,00

Bezirkshauptmannschaften

38.940.300

38.519.300

36.412.000,00

Sonderämter

4.997.500

4.955.700

4.336.200,00

Sonstige Aufgaben der allgemeinen Verwaltung

9.732.300

9.602.000

9.572.600,00

Personalvertretung ohne Landeslehrer

17.000

17.000,00

Pensionen ohne Lehrer (soweit nicht aufgeteilt)

89.837.200

88.924.400

88.021.700,00

Personalbetreuung

4.299.800

4.302.400

3.280.000,00

Summe 0

287.716.900

287.638.200

283.260.500,00

Öffentliche Ordnung und Sicherheit

Sonderpolizei

114.600

116.600

120.100,00

Feuerwehrwesen

4.409.900

4.387.000

4.371.200,00

Katastrophendienst

3.285.300

2.685.300,00

Landesverteidigung

185.700

177.700

169.700,00

Summe 1

7.995.500

7.966.600

7.346.300,00

Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft

Gesonderte Verwaltung

145.408.600

137.352.200

135.491.600,00

Allgemeinbildender Unterricht

272.949.900

268.339.900

256.914.600,00

Berufsbildender Unterricht

49.608.700

51.430.100

51.859.900,00

Förderung des Unterrichtes

10.582.700

10.329.600

10.352.900,00

Vorschulische Erziehung

70.093.300

64.476.600

64.896.700,00

Außerschulische Jugenderziehung

11.168.800

9.497.300

8.084.900,00

Sport und außerschulische Leibeserziehung

5.350.000

5.319.000,00

Erwachsenenbildung

3.954.000

3.805.100

3.115.100,00

Forschung und Wissenschaft

11.206.500

11.203.500

11.079.300,00

Summe 2

580.322.500

561.784.300

547.114.000,00

Abschnitt

Einnahmen

Voranschlag

2018

2017

2016

Bezeichnung

Euro

Kunst, Kultur und Kultus

Bildende Künste

549.700

546.400

539.700,00

Musik und darstellende Kunst

49.700

45.600

9.500,00

Schrifttum und Sprache

0,00

Museen und sonstige Sammlungen

1.047.600

660.600,00

Sonstige Kunstpflege

0,00

Heimatpflege

8.824.900

8.849.800

8.582.500,00

Rundfunk, Presse und Film

0,00

Sonstige Kulturpflege

0,00

245.000,00

Kultus

0,00

100.000

0,00

Summe 3

10.471.900

10.589.400

10.037.300,00

Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung

Allgemeine öffentliche Wohlfahrt

224.386.500

217.075.800

209.540.200,00

Freie Wohlfahrt

25.700.800

25.155.400

21.298.600,00

Jugendwohlfahrt

23.731.600

23.367.300

21.485.300,00

Behebung von Notständen

0,00

Sozialpolitische Maßnahmen

498.800

486.400

474.600,00

Familienpolitische Maßnahmen

0,00

14.800,00

Wohnbauförderung

98.651.100

99.947.000

101.216.100,00

Summe 4

372.968.800

366.031.900

354.029.600,00

Gesundheit

Gesundheitsdienst

407.700

457.200

486.300,00

Umweltschutz

5.915.700

5.895.700

6.264.600,00

Rettungs- und Warndienste

6.500

6.500,00

Ausbildung im Gesundheitsdienst

0,00

Eigene Krankenanstalten

413.649.100

396.877.700

367.000.700,00

Krankenanstalten anderer Rechtsträger

0,00

Heilvorkommen und Kurorte

0,00

Veterinärmedizin

150.000

0,00

Gesundheit, Sonstiges

0,00

47.914.700,00

Summe 5

420.129.000

403.387.100

421.672.800,00

Abschnitt

Ausgaben

Voranschlag

2018

2017

2016

Bezeichnung

Euro

Kunst, Kultur und Kultus

Bildende Künste

1.474.800

1.468.100

1.405.900,00

Musik und darstellende Kunst

18.229.300

18.148.600

16.724.900,00

Schrifttum und Sprache

385.600

370.000,00

Museen und sonstige Sammlungen

13.745.100

13.374.200

12.495.300,00

Sonstige Kunstpflege

185.200

155.200,00

Heimatpflege

10.130.200

10.059.200

9.826.500,00

Rundfunk, Presse und Film

452.800

449.000,00

Sonstige Kulturpflege

2.210.000

2.268.300

2.177.000,00

Kultus

286.100

386.100

286.100,00

Summe 3

47.099.100

46.728.100

43.889.900,00

Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung

Allgemeine öffentliche Wohlfahrt

328.467.200

316.280.300

299.299.500,00

Freie Wohlfahrt

53.171.900

52.213.500

44.849.400,00

Jugendwohlfahrt

48.195.500

47.371.200

44.036.700,00

Behebung von Notständen

2.700.000

3.000.000

3.000.000,00

Sozialpolitische Maßnahmen

1.598.300

1.503.600

1.478.700,00

Familienpolitische Maßnahmen

1.932.600

1.976.900

1.899.200,00

Wohnbauförderung

142.707.000

141.856.000

141.010.000,00

Summe 4

578.772.500

564.201.500

535.573.500,00

Gesundheit

Gesundheitsdienst

4.206.900

4.296.800

4.228.600,00

Umweltschutz

13.442.300

13.430.000

13.862.800,00

Rettungs- und Warndienste

4.466.100

4.350.500

4.010.600,00

Ausbildung im Gesundheitsdienst

349.400

358.900

380.800,00

Eigene Krankenanstalten

567.789.100

544.169.700

488.015.800,00

Krankenanstalten anderer Rechtsträger

26.763.000

21.605.000

23.866.000,00

Heilvorkommen und Kurorte

4.416.000

4.416.000,00

Veterinärmedizin

822.000

662.000,00

Gesundheit, Sonstiges

129.107.000

125.439.400

169.531.400,00

Summe 5

751.361.800

718.888.300

708.974.000,00

Abschnitt

Einnahmen

Voranschlag

2018

2017

2016

Bezeichnung

Euro

Straßen- und Wasserbau, Verkehr

Straßenbau

5.663.300

2.912.300

3.219.300,00

Allgemeiner Wasserbau

1.417.300

1.430.300

1.738.600,00

Schutzwasserbau

616.200

581.100

578.300,00

Straßenverkehr

800.000

800.000,00

Schienenverkehr

50.000,00

Post- und Telekommunikationsdienste

3.205.400

4.320.000

8.800.000,00

Summe 6

11.752.200

10.093.700

15.186.200,00

Wirtschaftsförderung

Grundlagenverbesserung, Land- und Forstwirtschaft

176.000

232.000,00

Sonstige Förderung der Land- und Forstwirtschaft

341.800

10.600,00

Förderung der Energiewirtschaft

480.000

480.000,00

Förderung des Fremdenverkehrs

700

700,00

Förderung von Handel, Gewerbe und Industrie

3.270.000

3.430.000

2.020.000,00

Summe 7

4.268.500

4.428.500

2.743.300,00

Dienstleistungen

Liegenschaften, Wohn- und Geschäftsgebäude

5.913.500

7.609.500

7.314.700,00

Land- und forstwirtschaftliche Betriebe

100,00

Wirtschaftliche Unternehmungen

1.200.000

900.000,00

Summe 8

7.113.600

8.809.600

8.214.800,00

Finanzwirtschaft

Kapitalvermögen / Stiftungen ohne eig Rechtspers

75.010.600

77.734.500

28.808.500,00

Öffentliche Abgaben

1.117.188.100

1.069.134.100

1.027.325.100,00

Umlagen

51.680.000

49.290.000

47.520.000,00

Finanzzuweisungen und Zuschüsse

110.263.000

108.942.800

107.536.600,00

Nicht aufteilbare Schulden

105.233.100

175.233.100

388.566.500,00

Haftungen (soweit nicht aufteilbar)

0,00

Verstärkungsmittel

0,00

Haushaltsausgleich

100,00

3.766.100

100,00

Abwicklung der Vorjahre

300.300

100.300,00

Summe 9

1.459.675.200

1.484.400.900

1.599.857.100,00

Abschnitt

Ausgaben

Voranschlag

2018

2017

2016

Bezeichnung

Euro

Straßen- und Wasserbau, Verkehr

Straßenbau

59.760.000

57.989.500

60.827.500,00

Allgemeiner Wasserbau

3.122.800

3.109.800

3.415.700,00

Schutzwasserbau

1.189.300

1.120.700,00

Straßenverkehr

24.287.600

22.094.000

19.930.000,00

Schienenverkehr

17.733.600

17.853.600

17.938.200,00

Post- und Telekommunikationsdienste

6.150.000

8.365.000

8.800.000,00

Summe 6

112.243.300

110.601.200

112.032.100,00

Wirtschaftsförderung

Grundlagenverbesserung, Land- und Forstwirtschaft

12.354.000

12.293.000

12.783.000,00

Sonstige Förderung der Land- und Forstwirtschaft

22.159.200

22.110.700

21.310.800,00

Förderung der Energiewirtschaft

4.200.000

4.331.000,00

Förderung des Fremdenverkehrs

9.990.400

9.941.700

9.913.600,00

Förderung von Handel, Gewerbe und Industrie

25.969.300

24.819.300

24.699.300,00

Summe 7

74.672.900

73.364.700

73.037.700,00

Dienstleistungen

Liegenschaften, Wohn- und Geschäftsgebäude

2.329.000

2.691.300

1.454.500,00

Land- und forstwirtschaftliche Betriebe

420.000

460.000,00

Wirtschaftliche Unternehmungen

0,00

Summe 8

2.749.000

3.111.300

1.914.500,00

Finanzwirtschaft

Kapitalvermögen / Stiftungen ohne eig Rechtspers

7.119.600

5.741.700

13.340.400,00

Öffentliche Abgaben

1.660.400

1.600.400,00

Umlagen

0,00

Finanzzuweisungen und Zuschüsse

94.827.800

93.849.700

92.900.100,00

Nicht aufteilbare Schulden

205.366.200

263.826.200

441.460.000,00

Haftungen (soweit nicht aufteilbar)

700.000

337.000,00

Verstärkungsmittel

15.000.000

25.000.000

15.000.000,00

Haushaltsausgleich

30.317.300

19.882.700

20.747.100,00

Abwicklung der Vorjahre

643.200

643.200,00

Summe 9

355.634.500

411.303.900

586.028.200,00

LANDESVORANSCHLAG

2017

AUSSERORDENTLICHER

HAUSHALT

Gruppe

Einnahmen

Voranschlag

2018

2017

2016

Bezeichnung

Euro

Vertretungskörper und allgemeine Verwaltung

0,00

1.670.700

1.200.000,00

Öffentliche Ordnung und Sicherheit

0,00

Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft

2,35

1.600.100

4.056.100

1.893.400,00

Kunst, Kultur und Kultus

1,76

1.200.000

4.419.400

5.000.000,00

Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung

1,64

1.115.900

2.628.400

7.632.000,00

Gesundheit

2,83

1.930.200

700.000

9.493.700,00

Straßen- und Wasserbau, Verkehr

2,20

1.500.000

2.000.000

535.000,00

Wirtschaftsförderung

0,00

Dienstleistungen

0,00

Finanzwirtschaft

89,22

60.639.300

50.882.800

51.923.700,00

Summe

100,00

67.985.500

66.357.400

77.677.800,00

Gruppe

Ausgaben

Voranschlag

2018

2017

2016

Bezeichnung

Euro

Vertretungskörper und allgemeine Verwaltung

7,44

5.060.000

3.852.200

4.664.500,00

Öffentliche Ordnung und Sicherheit

0,00

Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft

7,35

5.000.000

6.881.000

4.950.100,00

Kunst, Kultur und Kultus

4,22

2.872.500

6.136.200

6.525.300,00

Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung

2,54

1.729.200

3.240.400

8.245.000,00

Gesundheit

49,79

33.852.000

28.096.000

30.242.900,00

Straßen- und Wasserbau, Verkehr

24,17

16.433.800

16.001.600

20.400.000,00

Wirtschaftsförderung

4,49

3.038.000

2.150.000

2.650.000,00

Dienstleistungen

0,00

Finanzwirtschaft

0,00

Summe

100,00

67.985.500

66.357.400

77.677.800,00