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78. Verordnung:Schifffahrtspolizeiliche Verkehrsbeschränkungen auf bestimmten Seen

78. Verordnung des Landeshauptmannes von Salzburg vom 26. September 2016 über schifffahrtspolizeiliche Verkehrsbeschränkungen auf bestimmten Seen

Auf Grund der §§ 16 Abs 1 Z 1, 3, 4 und 5, 17 Abs 2 Z 1 und Abs 4 sowie 37 Abs 5 des Schifffahrtsgesetzes, BGBl I Nr 62/1997, in der geltenden Fassung wird verordnet:

Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen

§ 1

(1) Die Bestimmungen dieser Verordnung gelten für die in der Anlage 1 Z 5 des Schifffahrtsgesetzes angeführten Seen, im Folgenden als „Seen“ bezeichnet, ausgenommen den Aber- oder Wolfgangsee, den Niedertrumer See (Mattsee) und den Zeller See.

(2) Im Sinn dieser Verordnung gelten als:

Allgemeine Verbote

§ 2

Auf den Seen ist verboten:

Allgemeine Ausnahmen von Verboten

§ 3

(1) Für die im Folgenden angeführten Fahrzeuge gelten die in den jeweiligen Zeilen durch das Symbol „X“ gekennzeichneten Ausnahmen von den Verboten des § 2:

Fahrzeuge

Ausnahme vom Verbot des § 2

Anmerkungen

Z 1a

Z 1b

Z 2

Fahrzeuge des Bundesheeres

im Einsatz oder in Ausübung des Dienstes

X

X

X

bei Ausbildungsfahrten

X

X

X

Fahrzeuge der Bundespolizei

im Einsatz oder in Ausübung des Dienstes

X

X

X

bei Ausbildungsfahrten

X

X

X

Fahrzeuge der Feuerwehr

im Einsatz oder in Ausübung des Dienstes

X

X

X

bei Ausbildungsfahrten

X

X

X

Fahrzeuge des Rettungsdienstes

im Einsatz oder in Ausübung des Dienstes

X

X

X

bei Ausbildungsfahrten

X

X

X

Fahrzeuge des gewässerkundlichen Dienstes, die zur Seenreinhaltung eingesetzt werden

im Einsatz

X

X

X

bei Ausbildungsfahrten

X

X

X

Fahrzeuge bei der Ausübung der Berufsfischerei

X

X

X

Fahrzeuge bei Veranstaltungen, deren Proben und Übungen im Veranstaltungsbereich

X

X

X

Fahrzeuge zur Vornahme von Arbeiten

X

X

X

Schleppfahrzeuge

X

X

X

Anmerkungen:

Die Ausnahmen gelten nicht für Sportfahrzeuge.

Die Ausnahmen gelten nur nach Maßgabe einer Bewilligung der in der Hauptsache zuständigen Behörde, bei deren Erteilung durch sachliche, örtliche und zeitliche Einschränkungen auf das unumgängliche Ausmaß der Fahrten sowie auf den gebotenen Schutz von Personen, von Tieren, insbesondere von Fischen, und von Pflanzen sowie auf den Schutz der Ufer und auf das Interesse der Erholungsuchenden an der Beschränkung der Belästigungen durch Lärm, Luft- und Wasserverunreinigung Bedacht genommen wurde.

Die Ausnahmen gelten nach Maßgabe einer Bewilligung gemäß Anmerkung 2) nur für je ein Schleppfahrzeug der am See gewerbebehördlich berechtigten Bootsvermieter und Schiffsführerschulen für Segelfahrzeuge.

(2) Bewilligungsbescheide, die eine Ausnahme gemäß Abs 1 bewirken, sind bei der Inanspruchnahme einer dieser Ausnahmen mitzuführen und auf Verlangen den Organen der Behörden und der Bundespolizei auszufolgen.

Besondere Ausnahmen auf dem Wallersee

§ 4

(1) Auf dem Wallersee gelten zusätzlich zu den im § 3 festgelegten Ausnahmen die folgenden weiteren Ausnahmen von den Verboten des § 2 Z 1a, 1b und 2 für jeweils ein Fahrzeug zu den nachstehenden Zwecken im unbedingt erforderlichen Ausmaß:

Zweck

zeitlicher Geltungsbereich der Ausnahme

Sicherung und Begleitung von Ausbildungs- und Trainingsfahrten

mit Ruderfahrzeugen

an Werktagen von 7:30 bis 10:30 Uhr und von 16:00 bis 18:00 Uhr

an Sonn- und Feiertagen von 8:00 bis 10:00 Uhr

mit Segelfahrzeugen

an Werktagen von 12:00 bis 17:30 Uhr

an Sonn- und Feiertagen von 10:00 bis 12:00 Uhr

täglich von 10:00 bis 17:30 Uhr während einer Kalenderwoche pro Kalenderjahr

Sicherung und Begleitung bei Veranstaltungen, deren Proben und Übungen im Veranstaltungsbereich, wenn dafür eine behördliche Bewilligung nicht erforderlich ist

mit Ruderfahrzeugen

an Werktagen von 7:30 bis 10:30 Uhr und von 16:00 bis 18:00 Uhr

an Sonn- und Feiertagen von 8:00 bis 10:00 Uhr

mit Segelfahrzeugen

an Werktagen von 12:00 bis 17:30 Uhr

an Sonn- und Feiertagen von 10:00 bis 12:00 Uhr

(2) Bei Inanspruchnahme einer Ausnahme gemäß Abs 1 darf außer zum An- oder Ablegen nicht näher als 200 Meter an das Ufer, einen dem Ufer vorgelagerten Schilfgürtel (Uferzone) oder an Bestände von Schilf, Binsen oder sonstigen Wasserpflanzen herangefahren werden.

(3) Die Ausnahme des Abs 1 gilt nicht für die Seekirchner Bucht und die den Naturschutzgebieten Wallersee-Bayrhamer Spitz und Wallersee-Fischtaginger Spitz vorgelagerten Wasserflächen, die südwestlich einer gedachten Verbindungslinie zwischen dem nördlichen Grenzpunkt der Grundparzellen 969 (Seefläche) und 869/1 (Eisenbahntrasse), je KG 56317 Seewalchen, im Norden und dem nordwestlichen Grenzpunkt der Grundparzelle 647/3, KG 56315 Seewalchen-Land, zur Grundparzelle 969, KG 56317 Seewalchen, im Süden liegt.

Strafbestimmungen

§ 5

Wer gegen die Vorschriften dieser Verordnung verstößt, begeht, wenn die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, eine Verwaltungsübertretung und wird nach Maßgabe des § 42 Abs 1 SchFG bestraft.

Verweisungen

§ 6

Die in dieser Verordnung enthaltenen Verweisungen auf Bundesgesetze und Verordnungen gelten als solche auf jene Fassung, die sie durch Änderungen bis zum nachfolgend zitierten Rechtsakt, diesen einschließend, erhalten haben:

In- und Außerkrafttreten

§ 7

(1) Diese Verordnung tritt mit 7. Oktober 2016 in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung des Landeshauptmannes von Salzburg über schifffahrtspolizeiliche Verkehrsbeschränkungen auf bestimmten Seen des Landes Salzburg, LGBl Nr 41/1999, in der Fassung der Verordnungen LGBl Nr 90/2000, 15/2001, 24/2004, 44/2005, 59/2006, 94/2009 und 32/2016, außer Kraft.