Der Salzburger Landtag hat beschlossen:
LGBLA_SA_20160721_62Salzburger Landes-Wacheorganegesetz; ÄnderungGazette01.01.1900Originalquelle öffnen →
Der Salzburger Landtag hat beschlossen:
Das Salzburger Landes-Wacheorganegesetz, LGBl Nr 66/1977, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 46/2001, wird geändert wie folgt:
1.1. Im Abs 1 werden der zweite und dritte Satz durch folgende Bestimmungen ersetzt: „Im Fall mehrfacher Bestellung kann der von einer Behörde ausgestellte Dienstausweis von der zu dieser Bestellung zuständigen Behörde durch Aufnahme der entsprechenden Hinweise ergänzt werden. Bei Bedarf können diesfalls aber auch weitere Dienstausweise ausgestellt werden. Die Ausfolgung weiterer Dienstabzeichen hat jedenfalls zu unterbleiben.“
1.2. Im Abs 2 lautet der Text ab dem letzten Strichpunkt: „die ausstellende bzw bestellende Behörde. Der Dienstausweis ist mit Sicherheitsmerkmalen zu versehen.“
1.3. Abs 3 lautet:
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