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15. Verordnung:Zeller See Südufer – Europaschutzgebietsverordnung

15. Verordnung der Salzburger Landesregierung vom 8. Februar 2016, mit der ein Teil des in der Stadtgemeinde Zell am See gelegenen Naturschutzgebietes Zeller See zum Europaschutzgebiet erklärt wird (Zeller See Südufer – Europaschutzgebietsverordnung)

Auf Grund des § 22a des Salzburger Naturschutzgesetzes 1999, LGBl Nr 73, in der geltenden Fassung wird verordnet:

Schutzgebiet

§ 1

(1) Die im Gebiet der Stadtgemeinde Zell am See innerhalb des Naturschutzgebietes Zeller See gelegenen Grundparzellen 381/18, 381/17, 381/15, 381/16, 381/10, 381/11 sowie ein Teil der Grundparzelle 547, je KG Zell am See, werden zum Europaschutzgebiet erklärt. Es führt die Bezeichnung „Europaschutzgebiet Zeller See Südufer“.

(2) Die Grenzen des Schutzgebietes sind in einem Lageplan im Maßstab 1 : 5.000 festgelegt. Dieser Plan ist ein wesentlicher Bestandteil dieser Verordnung und liegt beim Amt der Salzburger Landesregierung, bei der Bezirkshauptmannschaft Zell am See sowie bei der Stadtgemeinde Zell am See während der für den Parteienverkehr bestimmten Amtsstunden (§ 13 Abs 5 AVG) zur allgemeinen Einsicht auf.

Schutzzweck

§ 2

Diese Verordnung dient der Erhaltung oder Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustandes der im Anhang II der FFH-Richtlinie genannten Pflanzenart Firnisglänzendes Sichelmoos (Drepanocladus vernicosus).

Schutzbestimmungen

§ 3

(1) In dem gemäß § 1 festgelegten Schutzgebiet sind alle Eingriffe in die Natur untersagt.

(2) Vom Verbot ausgenommen sind lediglich:

(3) Als verbotene Eingriffe im Sinne des Abs 1 gelten insbesondere:

Ausnahmebewilligungen

§ 4

Die Landesregierung kann auf Ansuchen im Einzelfall Ausnahmen von den Verboten gemäß § 3 bewilligen, soweit diese Maßnahmen keine erhebliche Beeinträchtigung des Erhaltungszieles gemäß § 2 bewirken.

Kennzeichnung des Schutzgebietes

§ 5

Die Kennzeichnung des Schutzgebietes erfolgt durch Tafeln, die die Aufschrift „Europaschutzgebiet Zeller See Südufer“ und das Salzburger Landeswappen tragen. Weitere, dem Schutzzweck entsprechende Hinweise sind zulässig.

Hinweis auf Strafbestimmungen

§ 6

Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen des § 3 oder der gemäß § 4 erlassenen Bescheide sowie die Beschädigung, eigenmächtige Entfernung, Verdeckung oder eine sonstige Beeinträchtigung der Wirksamkeit der Kennzeichnung des Schutzgebietes werden als Verwaltungsübertretungen gemäß § 61 des Salzburger Naturschutzgesetzes 1999 bestraft.

Umsetzungshinweis

§ 7

Diese Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen, ABl Nr L 206 vom 22. Juli 1992, in der Fassung der Richtlinie 2013/17/EU vom 13. Mai 2013, ABl Nr L 158 vom 10. Juni 2013.

Inkrafttreten

§ 8

Diese Verordnung tritt mit 1. März 2016 in Kraft.