Landes-Verfassungsgesetz 1999, Änderung; Landeshaushaltsgesetz 2015; Salzburger Finanzrahmengesetz 2013 – 2016, Aufhebung
LGBLA_SA_20150213_12Landes-Verfassungsgesetz 1999, Änderung; Landeshaushaltsgesetz 2015; Salzburger Finanzrahmengesetz 2013 – 2016, AufhebungGazette01.01.1900Originalquelle öffnen →
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Der Salzburger Landtag hat beschlossen:
Das Landes-Verfassungsgesetz 1999, LGBl Nr 25, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 50/2014, wird geändert wie folgt:
„(4) Im Rahmen der Landeshaushaltsgesetze kann auch eine mehrjährige Finanzplanung vorgesehen werden, in der Vorgaben für die Haushaltsführung des Landes für die nächstfolgenden Haushaltsjahre sowie allgemeine Regelungen und Begrenzungen für Haftungen und Bürgschaften des Landes und der Gemeinden enthalten sein können.“
„(1) Ohne Zustimmung oder Vollmacht des Landtages können vom Land keine Anleihen, Darlehen und sonstigen Kredite aufgenommen sowie keine Haftungen und Bürgschaften eingegangen werden.“
„(20) Die Art 44 Abs 4 und 48 Abs 1 in der Fassung des Gesetzes LGBl 12/2015 treten mit 1. Jänner 2015 in Kraft.“
(1) Der Haushaltsplan (Landesvoranschlag) für das Haushaltsjahr 2015 wird mit folgenden Gesamtbeträgen festgesetzt:
Ausgaben ...............................................................................................................
2.779.627.300 €
Einnahmen .............................................................................................................
2.779.627.300 €
Ausgaben ...............................................................................................................
66.155.000 €
Einnahmen .............................................................................................................
66.155.000 €
Ausgaben ...............................................................................................................
2.845.782.300 €
Einnahmen .............................................................................................................
2.845.782.300 €
(2) Die einzelnen Haushaltsansätze, Abschnitte und Gruppen ergeben sich aus dem ordentlichen Landesvoranschlag und dem außerordentlichen Landesvoranschlag, die Bestandteile dieses Gesetzes sind.
Gemäß § 16 Abs 1 des Allgemeinen Landeshaushaltsgesetzes, LGBl Nr 7/2015, wird als absoluter Höchstbetrag pro Abschnittssumme, bei der die Bedeckung erfolgt, ein Betrag von 1 Mio € festgelegt.
Gemäß § 17 Abs 4 des Allgemeinen Landeshaushaltsgesetzes, LGBl Nr 7/2015, wird für den Fall der Bedeckung von Ausgabenüberschreitungen durch Entnahme aus zweckbestimmten Rücklagen als betragliche Obergrenze für den jeweiligen Haushaltsansatz, welche den Entfall des nachträglichen Genehmigungserfordernisses durch den Landtag einschränkt, ein Betrag von 1 Mio € festgelegt.
Gemäß Art 15 Abs 1 des Österreichischen Stabilitätspaktes 2012 wird für die Jahre bis 2019 folgende, auf der Gliederung des Anhanges 2 zum Österreichischen Stabilitätspakt 2012 basierende rechtlich verbindliche mittelfristige Orientierung der Haushaltsführung festgelegt:
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Die vorstehenden Tabellen stellen eine Grobplanung im Sinne des Art 15 Abs 1 des Österreichischen Stabilitätspaktes 2012 dar, weswegen sich im Einzelfall die jeweiligen Daten nur nach Maßgabe notwendiger Gegebenheiten ändern können.
(1) Die nachfolgenden Regelungen in Bezug auf Haftungsobergrenzen und Risikovorsorgen sollen zur Sicherstellung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts und zu nachhaltig geordneten Finanzen des Landes Salzburg und der Gemeinden des Landes Salzburg beitragen. Diese Festlegungen beziehen sich auf die jeweiligen Verantwortungsbereiche der Gebietskörperschaften nach dem Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnung (ESVG).
(2) Den Rechnungsabschlüssen des Landes und den Jahresrechnungen der Gemeinden ist jeweils ein Nachweis über den Stand aller Haftungen am Beginn des Haushaltsjahres (Rechnungsjahres), die Veränderungen während des Jahres (Zugänge und Abgänge) und den Stand am Schluss des Jahres anzuschließen.
(3) Neue Haftungen dürfen von der jeweiligen Gebietskörperschaft nur eingegangen werden, wenn die geltenden Bestimmungen eine Genehmigung zulassen, die Sicherstellung von nachhaltig geordneten Finanzen dadurch nicht beeinträchtigt wird und die jeweilige Haftungsobergrenze gemäß Abs 7 und 8 nicht überschritten wird.
(4) Für Haftungen, bei denen eine Inanspruchnahme zumindest mit überwiegender Wahrscheinlichkeit angenommen wird, sind Risikovorsorgen durch zweckgewidmete Rücklagen, Zweckwidmung sonstiger Vermögenswerte oder durch Vorsorge von Ausgabeverpflichtungen in den folgenden Haushaltsjahren im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung zu treffen. Die Höhe der Risikovorsorge muss dabei in einem angemessenen Verhältnis zum Risiko einer Inanspruchnahme stehen. Für das Risiko einer Inanspruchnahme ist einerseits auf Erfahrungen der Vergangenheit und andererseits auf mögliche künftige Entwicklungen Bedacht zu nehmen. Eine überwiegende Wahrscheinlichkeit des Eintretens ist für jede übernommene Haftung grundsätzlich einzeln zu beurteilen. Gleichartige Haftungen können hinsichtlich der Einschätzung der Risikovorsorge auch zu Gruppen vergleichbaren Risikos zusammengefasst werden.
(5) Für die Bewertung der Haftungen in Bezug auf die Einhaltung der Haftungsobergrenze gemäß Abs 7 werden die Haftungen des Landes zur Beurteilung des Risikogehalts der Haftungen und des Ausfallsrisikos in Haftungsklassen (Risikoklassen) entsprechend der folgenden Tabelle untergliedert. Dabei werden den einzelnen Risikoklassen konkrete Anrechnungsprozentsätze zugewiesen. Die Anrechnung von einzelnen Haftungen auf die Haftungsobergrenze erfolgt im Ausmaß des der jeweiligen Risikoklasse zugewiesenen Anrechnungsprozentsatzes.
Haftungsklasse
(Risikoklasse)
Anrechnung
Haftungen für
1
10 %
Österreichische Gebietskörperschaften, Gemeindeverbände, Landes- oder Gemeindefonds, Wohnbaudarlehen
2
25 %
Unternehmen mit einer direkten oder indirekten Beteiligung des Landes von über 50 % des Stamm-, Grund- oder Eigenkapitals, die im beherrschenden Einfluss des Landes sind
3
50 %
Unternehmen mit einer Beteiligung des Landes unter 50 % des Stamm-, Grund- oder Eigenkapitals
4
100 %
Haftungen für Dritte
(6) Die Risikoklassen für Haftungen der Gemeinden können durch Verordnung der Landesregierung festgelegt werden. Bis zur Erlassung einer solchen Verordnung werden die Haftungen der Gemeinden in Bezug auf die Einhaltung der Haftungsobergrenze gemäß Abs 8 pauschal mit 40 % der jeweils zum Jahresende ausstehenden Haftungen gewichtet.
(7) Die nach den Risikoklassen gemäß Abs 5 gewichteten Haftungen des Landes dürfen 50 % der Einnahmen des Landes an öffentlichen Abgaben des jeweiligen Haushaltsjahres (Abschnitte 92 und 93) nicht übersteigen.
(8) Die gemäß Abs 6 gewichteten Haftungen der Gemeinden sollen insgesamt 50 % aller Einnahmen der Gemeinden aus öffentlichen Abgaben im betreffenden Rechnungsjahr nicht übersteigen (gesamtheitliche Haftungsobergrenze). Soweit im Einzelfall die bereits bestehenden und gemäß Abs 6 gewichteten Haftungen einer Gemeinde 100 % der Einnahmen der Gemeinde aus öffentlichen Abgaben überschreiten, sind Genehmigungen für neue Haftungen gemäß § 85 Salzburger Gemeindeordnung 1994 bzw § 78 Salzburger Stadtrecht 1966 unbeschadet der sonstigen Voraussetzungen nur zu erteilen, wenn dadurch die gesamtheitliche Haftungsobergrenze für alle Gemeinden nicht überschritten wird.
(9) Bei Verletzung der Bestimmungen für Haftungsobergrenzen und die Bildung diesbezüglicher Risikovorsorgen entscheidet das Landes-Koordinationskomitee (Art 14 Abs 1 lit b Österreichischer Stabilitätspakt 2012) über etwaige Sanktionen oder sonstige Maßnahmen im Einzelfall. Bei Verletzung von Haftungsobergrenzen ist dabei ein mittelfristiger Plan zum Abbau der Haftungen auszuarbeiten.
Die Landesregierung wird ermächtigt, für Darlehen der Land-Invest Salzburger Baulandsicherungsgesellschaft mbH über insgesamt 12,35 Mio €, die zum Zweck des Erwerbes des Eigentums oder anderer dinglicher Rechte an Grundstücken aufgenommen wurden bzw werden, die Haftung gegenüber dieser Gesellschaft zu übernehmen. Von dieser Ermächtigung darf nur insoweit Gebrauch gemacht werden, als
(1) Dieses Gesetz tritt am 1. Jänner 2015 in Kraft und verliert mit Ausnahme der Artikel IV und V mit Ablauf des 31. Dezember 2015 seine Wirksamkeit.
(2) Artikel IV tritt erst nach Maßgabe des Inkrafttretens einer neuen rechtlich verbindlichen mittelfristigen Orientierung der Haushaltsführung außer Kraft. Artikel V erst nach Maßgabe des Inkrafttretens einer neuen gesetzlichen Regelung über die Haftungsobergrenzen von Land und Gemeinden.
Das Salzburger Finanzrahmengesetz 2013, LGBl Nr 11 in der Fassung LGBl Nr 99/2013, wird mit Wirkung vom 1. Jänner 2015 aufgehoben.
Gruppe
Einnahmen
%
Voranschlag
Rechnung
2015
2014
2013
Bezeichnung
Euro
0
Vertretungskörper und allgemeine Verwaltung
1,77
49.260.700,00
65.111.900,00
55.734.768,80
1
Öffentliche Ordnung und Sicherheit
0,00
226.000,00
229.000,00
1.474.860,10
2
Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft
15,02
417.714.900,00
418.018.100,00
393.835.066,96
3
Kunst, Kultur und Kultus
0,33
9.202.300,00
11.176.400,00
10.520.152,26
4
Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung
12,32
342.476.200,00
374.290.900,00
380.318.943,15
5
Gesundheit
14,24
395.854.800,00
345.473.600,00
335.103.890,27
6
Straßen- und Wasserbau, Verkehr
0,21
6.020.900,00
5.948.300,00
10.404.667,27
7
Wirtschaftsförderung
0,03
905.000,00
2.202.600,00
3.383.366,69
8
Dienstleistungen
0,17
4.972.900,00
9.572.900,00
5.651.281,10
9
Finanzwirtschaft
55,91
1.552.993.600,00
1.304.770.400,00
3.232.820.221,30
Summe
100,00
2.779.627.300,00
2.536.794.100,00
4.429.247.217,90
Gruppe
Ausgaben
%
Voranschlag
Rechnung
2015
2014
2013
Bezeichnung
Euro
0
Vertretungskörper und allgemeine Verwaltung
9,71
270.085.600,00
269.093.600,00
257.177.719,32
1
Öffentliche Ordnung und Sicherheit
0,26
7.345.100,00
7.223.200,00
8.838.592,50
2
Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft
18,95
526.916.300,00
523.411.300,00
490.715.496,66
3
Kunst, Kultur und Kultus
1,50
41.962.300,00
41.975.700,00
53.874.302,53
4
Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung
17,46
485.415.200,00
598.426.000,00
592.049.726,77
5
Gesundheit
24,02
667.805.500,00
602.868.100,00
601.249.884,14
6
Straßen- und Wasserbau, Verkehr
3,86
107.557.200,00
95.276.800,00
101.762.949,52
7
Wirtschaftsförderung
2,59
72.081.600,00
69.973.700,00
72.664.181,31
8
Dienstleistungen
0,07
2.057.300,00
3.545.500,00
4.824.881,23
9
Finanzwirtschaft
21,58
598.401.200,00
325.000.200,00
2.246.089.483,92
Summe
100,00
2.779.627.300,00
2.536.794.100,00
4.429.247.217,90
Abschnitt
Einnahmen
Voranschlag
Rechnung
2015
2014
2013
Bezeichnung
Euro
0
Vertretungskörper und allgemeine Verwaltung
00
Landtag
388.700,00
388.700,00
203.236,66
01
Landesregierung
809.700,00
959.700,00
940.199,97
02
Amt der Landesregierung
8.970.300,00
11.913.400,00
12.187.891,21
03
Bezirkshauptmannschaften
4.200.100,00
6.594.800,00
6.684.028,59
04
Sonderämter
125.500,00
107.600,00
83.608,55
05
Sonstige Aufgaben der allgemeinen Verwaltung
1.672.700,00
1.564.000,00
1.755.459,77
07
Personalvertretung ohne Landeslehrer
08
Pensionen ohne Lehrer (soweit nicht aufgeteilt)
31.886.800,00
42.323.800,00
32.434.814,39
09
Personalbetreuung
1.206.900,00
1.259.900,00
1.445.529,66
Summe 0
49.260.700,00
65.111.900,00
55.734.768,80
1
Öffentliche Ordnung und Sicherheit
13
Sonderpolizei
4.804,00
16
Feuerwehrwesen
1.066.492,17
17
Katastrophendienst
226.000,00
229.000,00
403.563,93
18
Landesverteidigung
Summe 1
226.000,00
229.000,00
1.474.860,10
2
Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft
20
Gesonderte Verwaltung
145.330.900,00
117.585.700,00
131.322.120,27
21
Allgemeinbildender Unterricht
232.366.300,00
263.208.600,00
226.643.264,41
22
Berufsbildender Unterricht
24.706.400,00
23.713.900,00
24.254.761,15
23
Förderung des Unterrichtes
145.200,00
173.100,00
234.547,75
24
Vorschulische Erziehung
12.300.000,00
9.475.500,00
7.919.825,27
25
Außerschulische Jugenderziehung
1.991.500,00
2.403.700,00
2.329.818,02
26
Sport und außerschulische Leibeserziehung
180.700,00
33.900,00
336.449,50
27
Erwachsenenbildung
684.000,00
955.000,00
680.082,49
28
Forschung und Wissenschaft
9.900,00
468.700,00
114.198,10
Summe 2
417.714.900,00
418.018.100,00
393.835.066,96
Abschnitt
Ausgaben
Voranschlag
Rechnung
2015
2014
2013
Bezeichnung
Euro
0
Vertretungskörper und allgemeine Verwaltung
00
Landtag
8.650.000,00
9.005.500,00
8.545.231,45
01
Landesregierung
3.628.300,00
3.982.200,00
4.349.348,13
02
Amt der Landesregierung
116.683.600,00
114.931.100,00
114.334.412,48
03
Bezirkshauptmannschaften
36.690.900,00
36.981.200,00
34.148.782,87
04
Sonderämter
4.244.800,00
3.851.000,00
2.519.689,52
05
Sonstige Aufgaben der allgemeinen Verwaltung
9.038.400,00
8.921.800,00
8.903.569,68
07
Personalvertretung ohne Landeslehrer
14.000,00
13.400,00
17.200,00
08
Pensionen ohne Lehrer (soweit nicht aufgeteilt)
88.042.700,00
88.341.700,00
81.086.674,23
09
Personalbetreuung
3.092.900,00
3.065.700,00
3.272.810,96
Summe 0
270.085.600,00
269.093.600,00
257.177.719,32
1
Öffentliche Ordnung und Sicherheit
13
Sonderpolizei
118.100,00
118.100,00
118.100,00
16
Feuerwehrwesen
4.371.200,00
4.371.300,00
5.344.313,23
17
Katastrophendienst
2.686.100,00
2.564.100,00
3.094.749,27
18
Landesverteidigung
169.700,00
169.700,00
281.430,00
Summe 1
7.345.100,00
7.223.200,00
8.838.592,50
2
Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft
20
Gesonderte Verwaltung
128.160.600,00
119.751.800,00
113.797.504,78
21
Allgemeinbildender Unterricht
253.998.800,00
265.898.800,00
247.470.746,28
22
Berufsbildender Unterricht
50.826.700,00
52.318.500,00
53.513.905,59
23
Förderung des Unterrichtes
9.845.000,00
9.657.900,00
1.032.210,93
24
Vorschulische Erziehung
57.731.300,00
46.400.900,00
44.677.903,15
25
Außerschulische Jugenderziehung
7.106.100,00
7.241.400,00
7.507.827,74
26
Sport und außerschulische Leibeserziehung
4.998.300,00
4.851.500,00
5.270.826,77
27
Erwachsenenbildung
3.315.100,00
3.140.100,00
2.786.060,40
28
Forschung und Wissenschaft
10.934.400,00
14.150.400,00
14.658.511,02
Summe 2
526.916.300,00
523.411.300,00
490.715.496,66
Abschnitt
Einnahmen
Voranschlag
Rechnung
2015
2014
2013
Bezeichnung
Euro
3
Kunst, Kultur und Kultus
31
Bildende Künste
529.300,00
520.500,00
538.587,96
32
Musik und darstellende Kunst
205.600,00
18.000,00
24.750,60
33
Schrifttum und Sprache
34
Museen und sonstige Sammlungen
764.500,00
988.900,00
1.107.077,96
35
Sonstige Kunstpflege
36
Heimatpflege
7.502.900,00
9.399.000,00
8.632.019,17
37
Rundfunk, Presse und Film
2.115,70
38
Sonstige Kulturpflege
100.000,00
250.000,00
209.906,00
39
Kultus
100.000,00
5.694,87
Summe 3
9.202.300,00
11.176.400,00
10.520.152,26
4
Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung
41
Allgemeine öffentliche Wohlfahrt
194.206.300,00
182.165.300,00
174.818.842,94
42
Freie Wohlfahrt
8.304.100,00
5.906.600,00
8.058.300,21
43
Jugendwohlfahrt
19.255.300,00
19.005.100,00
17.743.351,07
44
Behebung von Notständen
377.496,65
45
Sozialpolitische Maßnahmen
473.200,00
473.800,00
468.043,41
46
Familienpolitische Maßnahmen
100,00
335.400,00
116.708,18
48
Wohnbauförderung
120.237.200,00
166.404.700,00
178.736.200,69
Summe 4
342.476.200,00
374.290.900,00
380.318.943,15
5
Gesundheit
51
Gesundheitsdienst
490.600,00
478.000,00
292.884,76
52
Umweltschutz
5.320.000,00
1.663.400,00
1.481.919,38
53
Rettungs- und Warndienste
1.500,00
1.500,00
24.484,75
54
Ausbildung im Gesundheitsdienst
55
Eigene Krankenanstalten
343.645.600,00
301.736.600,00
289.231.558,82
56
Krankenanstalten anderer Rechtsträger
404.347,00
57
Heilvorkommen und Kurorte
58
Veterinärmedizin
338.406,08
59
Gesundheit, Sonstiges
46.397.100,00
41.594.100,00
43.330.289,48
Summe 5
395.854.800,00
345.473.600,00
335.103.890,27
Abschnitt
Ausgaben
Voranschlag
Rechnung
2015
2014
2013
Bezeichnung
Euro
3
Kunst, Kultur und Kultus
31
Bildende Künste
1.352.300,00
1.333.700,00
1.333.603,66
32
Musik und darstellende Kunst
16.282.200,00
14.098.400,00
24.910.780,44
33
Schrifttum und Sprache
364.900,00
187.000,00
187.000,00
34
Museen und sonstige Sammlungen
12.046.700,00
12.145.700,00
12.982.258,94
35
Sonstige Kunstpflege
155.200,00
155.200,00
151.364,87
36
Heimatpflege
8.937.800,00
10.715.500,00
10.836.289,62
37
Rundfunk, Presse und Film
419.800,00
407.800,00
407.800,00
38
Sonstige Kulturpflege
2.017.300,00
2.646.300,00
2.663.410,13
39
Kultus
386.100,00
286.100,00
401.794,87
Summe 3
41.962.300,00
41.975.700,00
53.874.302,53
4
Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung
41
Allgemeine öffentliche Wohlfahrt
283.914.500,00
263.960.700,00
254.425.812,65
42
Freie Wohlfahrt
15.625.300,00
13.318.100,00
13.573.606,60
43
Jugendwohlfahrt
39.558.200,00
37.273.700,00
38.119.738,63
44
Behebung von Notständen
3.000.000,00
1.000.000,00
15.607.689,41
45
Sozialpolitische Maßnahmen
1.467.100,00
1.437.600,00
1.361.822,21
46
Familienpolitische Maßnahmen
1.834.200,00
1.886.200,00
2.073.051,85
48
Wohnbauförderung
140.015.900,00
279.549.700,00
266.888.005,42
Summe 4
485.415.200,00
598.426.000,00
592.049.726,77
5
Gesundheit
51
Gesundheitsdienst
4.247.500,00
3.850.200,00
4.114.764,76
52
Umweltschutz
13.355.100,00
9.403.800,00
10.897.098,48
53
Rettungs- und Warndienste
3.961.500,00
3.856.500,00
3.746.011,59
54
Ausbildung im Gesundheitsdienst
380.800,00
185.000,00
185.000,00
55
Eigene Krankenanstalten
448.038.600,00
397.564.800,00
397.791.458,82
56
Krankenanstalten anderer Rechtsträger
29.001.600,00
26.552.400,00
25.262.173,00
57
Heilvorkommen und Kurorte
4.396.800,00
4.394.200,00
4.394.698,03
58
Veterinärmedizin
680.000,00
680.000,00
1.115.681,08
59
Gesundheit, Sonstiges
163.743.600,00
156.381.200,00
153.742.998,38
Summe 5
667.805.500,00
602.868.100,00
601.249.884,14
Abschnitt
Einnahmen
Voranschlag
Rechnung
2015
2014
2013
Bezeichnung
Euro
6
Straßen- und Wasserbau, Verkehr
61
Straßenbau
2.822.000,00
2.761.800,00
3.980.751,51
62
Allgemeiner Wasserbau
1.445.300,00
1.777.600,00
1.771.099,70
63
Schutzwasserbau
357.500,00
351.900,00
748.889,79
64
Straßenverkehr
1.346.000,00
1.007.000,00
3.300.223,06
65
Schienenverkehr
50.000,00
50.000,00
603.703,21
68
Post- und Telekommunikationsdienste
100,00
69
Verkehr, Sonstiges
Summe 6
6.020.900,00
5.948.300,00
10.404.667,27
7
Wirtschaftsförderung
71
Grundlagenverbesserung, Land- und Forstwirtschaft
232.000,00
224.600,00
295.656,67
74
Sonstige Förderung der Land- und Forstwirtschaft
10.600,00
3.100,00
363.136,07
75
Förderung der Energiewirtschaft
477.000,00
475.000,00
1.009.196,70
77
Förderung des Fremdenverkehrs
700,00
200.700,00
675.673,81
78
Förderung von Handel, Gewerbe und Industrie
184.700,00
1.299.200,00
1.039.703,44
Summe 7
905.000,00
2.202.600,00
3.383.366,69
8
Dienstleistungen
84
Liegenschaften, Wohn- und Geschäftsgebäude
4.072.800,00
8.672.800,00
4.639.211,87
86
Land- und forstwirtschaftliche Betriebe
100,00
100,00
112.069,23
89
Wirtschaftliche Unternehmungen
900.000,00
900.000,00
900.000,00
Summe 8
4.972.900,00
9.572.900,00
5.651.281,10
9
Finanzwirtschaft
91
Kapitalvermögen / Stiftungen ohne eig Rechtspers
29.610.500,00
33.002.700,00
1.970.940.956,12
92
Öffentliche Abgaben
1.015.990.600,00
1.001.625.400,00
980.275.272,93
93
Umlagen
47.480.000,00
46.660.000,00
46.635.443,30
94
Finanzzuweisungen und Zuschüsse
109.638.600,00
104.686.900,00
112.688.044,13
95
Nicht aufteilbare Schulden
350.173.500,00
113.295.100,00
90.123.840,82
96
Haftungen (soweit nicht aufteilbar)
97
Verstärkungsmittel
98
Haushaltsausgleich
100,00
5.400.000,00
5.045.383,03
99
Abwicklung der Vorjahre
100.300,00
100.300,00
27.111.280,97
Summe 9
1.552.993.600,00
1.304.770.400,00
3.232.820.221,30
Abschnitt
Ausgaben
Voranschlag
Rechnung
2015
2014
2013
Bezeichnung
Euro
6
Straßen- und Wasserbau, Verkehr
61
Straßenbau
62.824.400,00
55.659.400,00
62.168.795,64
62
Allgemeiner Wasserbau
3.251.900,00
4.715.000,00
4.417.814,70
63
Schutzwasserbau
1.128.000,00
1.118.000,00
1.603.365,31
64
Straßenverkehr
36.366.000,00
32.061.700,00
30.797.469,91
65
Schienenverkehr
1.755.400,00
1.722.700,00
2.576.203,21
68
Post- und Telekommunikationsdienste
2.231.500,00
69
Verkehr, Sonstiges
199.300,75
Summe 6
107.557.200,00
95.276.800,00
101.762.949,52
7
Wirtschaftsförderung
71
Grundlagenverbesserung, Land- und Forstwirtschaft
12.698.200,00
11.339.000,00
11.706.697,44
74
Sonstige Förderung der Land- und Forstwirtschaft
21.873.600,00
24.307.900,00
26.463.751,22
75
Förderung der Energiewirtschaft
4.331.000,00
3.326.000,00
4.652.297,55
77
Förderung des Fremdenverkehrs
9.645.200,00
10.005.100,00
11.226.122,56
78
Förderung von Handel, Gewerbe und Industrie
23.533.600,00
20.995.700,00
18.615.312,54
Summe 7
72.081.600,00
69.973.700,00
72.664.181,31
8
Dienstleistungen
84
Liegenschaften, Wohn- und Geschäftsgebäude
1.516.000,00
3.098.400,00
3.985.548,35
86
Land- und forstwirtschaftliche Betriebe
541.300,00
447.100,00
839.332,88
89
Wirtschaftliche Unternehmungen
Summe 8
2.057.300,00
3.545.500,00
4.824.881,23
9
Finanzwirtschaft
91
Kapitalvermögen / Stiftungen ohne eig Rechtspers
10.720.700,00
14.313.200,00
198.617.402,62
92
Öffentliche Abgaben
1.373.600,00
115.164.400,00
115.242.971,63
93
Umlagen
94
Finanzzuweisungen und Zuschüsse
92.700.100,00
91.563.500,00
99.914.374,87
95
Nicht aufteilbare Schulden
413.325.300,00
64.191.000,00
1.636.444.542,50
96
Haftungen (soweit nicht aufteilbar)
700.000,00
700.000,00
518.500,00
97
Verstärkungsmittel
29.026.900,00
30.175.000,00
98
Haushaltsausgleich
49.911.400,00
8.249.900,00
187.332.472,04
99
Abwicklung der Vorjahre
643.200,00
643.200,00
8.019.220,26
Summe 9
598.401.200,00
325.000.200,00
2.246.089.483,92
Gruppe
Einnahmen
%
Voranschlag
Rechnung
2015
2014
2013
Bezeichnung
Euro
0
Vertretungskörper und allgemeine Verwaltung
0,00
500.000,00
1.000.000,00
1
Öffentliche Ordnung und Sicherheit
0,00
2
Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft
3,47
2.300.000,00
801.000,00
1.354.561,28
3
Kunst, Kultur und Kultus
0,00
1.000.000,00
2.782.500,00
4
Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung
0,00
5
Gesundheit
10,06
6.657.000,00
5.473.000,00
4.540.615,07
6
Straßen- und Wasserbau, Verkehr
11,01
7.286.600,00
2.800.000,00
75.044,87
7
Wirtschaftsförderung
0,00
8
Dienstleistungen
0,00
9
Finanzwirtschaft
75,46
49.911.400,00
56.839.300,00
108.750.716,97
Summe
100,00
66.155.000,00
67.413.300,00
118.503.438,19
Gruppe
Ausgaben
%
Voranschlag
Rechnung
2015
2014
2013
Bezeichnung
Euro
0
Vertretungskörper und allgemeine Verwaltung
6,73
4.453.000,00
3.390.000,00
4.337.684,32
1
Öffentliche Ordnung und Sicherheit
0,00
100.000,00
400.000,00
2
Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft
12,58
8.325.000,00
4.346.300,00
10.508.060,87
3
Kunst, Kultur und Kultus
2,45
1.625.000,00
4.514.000,00
5.405.145,23
4
Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung
10,20
6.752.000,00
5.482.000,00
6.012.000,00
5
Gesundheit
28,96
19.161.000,00
21.991.000,00
52.836.215,07
6
Straßen- und Wasserbau, Verkehr
35,12
23.239.000,00
25.390.000,00
35.204.332,70
7
Wirtschaftsförderung
3,96
2.600.000,00
2.200.000,00
3.050.000,00
8
Dienstleistungen
0,00
9
Finanzwirtschaft
0,00
750.000,00
Summe
100,00
66.155.000,00
67.413.300,00
118.503.438,19
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