Datum der Kundmachung

11.07.2014

Fundstelle

LGBl Nr 49/2014

Bundesland

Salzburg

Kurztitel

Gesetz vom 2. Juli 2014, mit dem das Salzburger Landes-Beamtengesetz 1987 und das Landes-Vertragsbedienstetengesetz 2000 geändert werden

Text

Gesetz vom 2. Juli 2014, mit dem das Salzburger Landes-Beamtengesetz 1987 und das Landes-Vertragsbedienstetengesetz 2000 geändert werden

Der Salzburger Landtag hat beschlossen:

Artikel I

Das Salzburger Landes-Beamtengesetz 1987, LGBl Nr 1, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 28/2014, wird geändert wie folgt:

1. Im § 2 wird angefügt:

"(7) Die Dienstbehörde ist ermächtigt, vor der Bestellung von Beamten, die mit Tätigkeiten in Einrichtungen zur Betreuung, Erziehung oder Unterrichtung von Kindern und Jugendlichen betraut werden sollen, Auskünfte gemäß § 9a Abs 2 des Strafregistergesetzes 1968 einzuholen."

2. Nach § 4g wird eingefügt:

"Verbot der Folgebeschäftigung

§ 4h

(1) Dem Beamten ist es für die Dauer von sechs Monaten nach Auflösung des Dienstverhältnisses untersagt, zu einem Rechtsträger,

(2) Abs 1 ist nicht anzuwenden, wenn

"Schutz vor Benachteiligung

§ 10d

Der Beamte, der im guten Glauben den begründeten Verdacht einer im § 4 Abs 1 des Gesetzes über das Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung genannten strafbaren Handlung meldet, darf durch die Dienstbehörde als Reaktion auf eine solche Meldung nicht benachteiligt werden."

"(3) Der Beamte darf Ehrengeschenke entgegennehmen. Er hat die Dienstbehörde umgehend davon in Kenntnis zu setzen. Ehrengeschenke sind Gegenstände, die dem Beamten von Staaten, öffentlichen Körperschaften oder Traditionsinstitutionen für Verdienste oder aus Courtoisie gegeben werden.

(4) Die Dienstbehörde hat die Ehrengeschenke entweder zu verwerten und den Erlös für Wohlfahrtszwecke zugunsten der Landesbediensteten zu verwenden oder in das Landeseigentum zu übernehmen. Ehrengeschenke von geringfügigem oder lediglich symbolischem Wert können dem Beamten zur persönlichen Nutzung überlassen werden."

"Pflichten der Beamten des Ruhestandes

§ 11e

Beamte des Ruhestandes haben folgende Pflichten:

(2) Dem Beamten des Ruhestandes ist es für die Dauer von sechs Monaten nach Übertritt oder Versetzung in den Ruhestand untersagt, zu einem Rechtsträger,

(3) Abs 2 ist nur anzuwenden, wenn der für den letzten Monat des aktiven Dienstverhältnisses gebührende Monatsbezug das Gehalt eines Beamten der Dienstklasse V Gehaltsstufe 4 überschritten hat."

7.1. In der Z 1 werden die Worte "herabgesetzt ist" durch die Worte "geändert wird" ersetzt.

7.2. Die Z 4 lautet:

"(2) Ein Beamter, der befristet zum Mitglied eines Organes einer zwischenstaatlichen Einrichtung über Vorschlag der oder im Einvernehmen mit der Republik Österreich bestellt wird, ist für die Dauer der Mitgliedschaft gegen Entfall der Bezüge beurlaubt."

10.1. In der Z 1 lautet die lit a:

"a) Mitteilung über die Beendigung des Strafverfahrens nach der StPO, vor der Verwaltungsbehörde, einem Landesverwaltungsgericht oder dem Bundesverwaltungsgericht;"

10.2. Die Z 2 lautet:

11.1. Abs 2 lautet:

"(2) Die Disziplinarbehörde ist an die Tatsachenfeststellung gebunden, die dem Spruch der rechtskräftigen Entscheidung des Strafgerichts, eines Landesverwaltungsgerichts oder des Bundesverwaltungsgerichts zugrunde liegt. Sie darf auch nicht eine Tatsache als erwiesen annehmen, die das Gericht, das Landesverwaltungsgericht oder das Bundesverwaltungsgericht als nicht erweisbar angenommen hat."

11.2. Im Abs 3 wird im Einleitungssatz das Wort " strafgerichtliche" durch das Wort "gerichtliche" ersetzt.

11.3. Im Abs 4 wird die Wortfolge "aufgrund des gerichtlichen Urteils oder eines Erkenntnisses eines Verwaltungsgerichts oder der Entscheidung einer Verwaltungsbehörde" durch die Wortfolge "auf Grund der Entscheidung des Gerichts, der Verwaltungsbehörde, des Landesverwaltungsgerichts oder des Bundesverwaltungsgerichts" ersetzt.

"(1) Die mündliche Verhandlung kann ungeachtet eines Parteienantrages in Abwesenheit des Beschuldigten durchgeführt werden, wenn der Beschuldigte trotz ordnungsgemäß zugestellter Ladung nicht zur mündlichen Verhandlung erschienen ist, wenn er nachweislich auf diese Säumnisfolge hingewiesen worden ist."

"Absehen von der mündlichen Verhandlung

§ 56

Von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem Disziplinarsenat kann ungeachtet eines Parteienantrages Abstand genommen werden, wenn der Sachverhalt in Folge der Bindung an die dem Spruch einer rechtskräftige Entscheidung eines Strafgerichtes, eines Landesverwaltungsgerichts oder eines Bundesverwaltungsgerichts zu Grunde gelegte Tatsachenfeststellung hinreichend geklärt ist."

"(3) Das Gehalt der vollbeschäftigten Beamten beträgt in Euro:

Gehaltsstufe Verwendungsgruppe

D C B A

I. Dienstklasse

1 1.426,00 1.482,40 - -

2 1.451,40 1.516,00 - -

3 1.476,70 1.549,90 - -

4 1.502,20 1.583,90 - -

5 1.527,60 1.617,70 - -

II. Dienstklasse

1 1.552,60 1.651,50 1.651,50 -

2 1.578,30 1.685,10 1.693,50 -

3 1.603,30 1.718,90 1.735,90 -

4 1.628,80 1.752,60 1.777,90 -

III. Dienstklasse

1 1.654,00 1.786,50 1.820,40 2.038,30

2 1.679,60 1.820,40 1.865,50 -

3 1.704,80 1.856,60 1.912,30 -

4 1.730,00 - - -

5 1.755,40 - - -

6 1.781,10 - - -

7 1.806,40 - - -

8 1.876,90 - - -

2. in den Dienstklassen IV bis IX:

Gehaltsstufe Dienstklasse

IV V VI VII VIII IX

1 - - 2.842,30 3.424,00 4.567,50 6.440,20

2 - 2.439,70 2.922,70 3.530,40 4.800,50 6.791,80

3 1.953,10 2.520,30 3.002,60 3.636,10 5.033,30 7.143,30

4 2.033,20 2.600,30 3.107,90 3.869,00 5.385,00 7.495,30

5 2.114,50 2.681,00 3.213,20 4.101,90 5.736,50 7.847,10

6 2.195,60 2.761,50 3.318,50 4.335,10 6.088,20 8.198,30

7 2.276,90 2.842,30 3.424,00 4.567,50 6.440,20 8.549,70

8 2.358,70 2.922,70 3.530,40 4.800,50 6.791,80 8.900,90

9 2.439,70 3.002,60 3.636,10 5.033,30 7.143,501)2) 9.252,20

10 2.520,90 3.082,40 3.742,00 5.266,40 7.495,201)2) -

11 2.601,90 3.162,30 3.847,90 5.499,20 7.846,701) -

12 2.683,00 3.242,30 3.953,70 5.732,10 8.198,401) -

"Verwaltungsdienstzulage

§ 74

Dem Beamten gebührt eine ruhegenussfähige Verwaltungsdienstzulage in folgender Höhe:

Dienstklasse Euro

I bis V 157,90

VI bis IX 200,60 "

"(1) Beamten, die zur Ausübung von Tätigkeiten im Sinn des Gesundheits- und Krankenpflegegesetzes (GuKG), des Bundesgesetzes über die Regelung der gehobenen medizinisch-technischen Dienste (MTD-Gesetz), des 2. Hauptstücks des Bundesgesetzes über medizinische Assistenzberufe und die Ausübung der Trainingstherapie (Medizinische Assistenzberufe-Gesetz – MABG), des Bundesgesetzes über die Regelung des medizinischtechnischen Fachdienstes und der Sanitätshilfsdienste (MTF-SHD-G) oder des Hebammengesetzes berechtigt sind, gebührt für die Dauer einer solchen Verwendung eine ruhegenussfähige Pflegedienstzulage.

(2) Die Pflegedienstzulage beträgt monatlich:

1. für Beamte der Sanitätshilfsdienste und der

medizinischen Assistenzberufe 54,40 €

2. für Beamte der medizinisch-technischen Dienste 142,80 €

3. für Beamte des Gesundheits- und

Krankenpflegedienstes nach dem GuKG

und für Hebammen

a) der Dienstklasse I und II 142,80 €

b) ab der Dienstklasse III 171,40 €."

18. § 78 Abs 2 lautet:

"(2) Die Pflegedienst-Chargenzulage beträgt monatlich:

1. für Stationspfleger und Stationsschwestern 213,10 €

2. für Oberpfleger und Oberschwestern 274,20 €

3. für Pflegedirektoren und Pflegedirektorinnen 334,90 €."

"Pflegezulage

§ 78a

Den Beamten des Gehobenen Dienstes für Gesundheits- und Krankenpflege nach dem GuKG, der medizinischen Assistenzberufe nach dem MABG, der Sanitätshilfsdienste und des Dienstes der Pflegehilfe gebührt für die Dauer einer solchen Verwendung eine Pflegezulage, die durch Verordnung der Landesregierung in einem Prozentsatz des Gehaltes eines Landesbeamten der Dienstklasse V Gehaltsstufe 2 festzusetzen ist."

"Verweisungen auf Bundesrecht

§ 130

Die in diesem Gesetz enthaltenen Verweisungen auf bundesrechtliche Vorschriften gelten als solche auf die zitierte Stammfassung oder jene Fassung, die sie durch Änderungen bis zu dem nachfolgend zitierten Rechtsakt, diesen einschließend, erhalten haben:

"(6) Die §§ 2 Abs 7, 4h, 10d, 11c Abs 3 und 4, 11e, 13 Abs 4, 13b Abs 1, 15a Abs 2, 29 Abs 4, 36 Abs 3, 37 Abs 2 bis 4, 42, 55 Abs 1, 56, 72 Abs 3, 74, 77 Abs 1 und 2, 78 Abs 2, 78a, 79 Abs 1, 80 Abs 3a, 106 Abs 1, 130, 131 Abs 6 und die Anlage in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 49/2014 sowie die Aufhebung des § 121 treten mit 1. August 2014 in Kraft."

27. Die Anlage wird geändert wie folgt:

27.1. Im I. Teil:

27.1.1. Im Abschnitt A entfällt bei der Verwendungsgruppe A unter der Zwischenüberschrift Amtstitel die Wortfolge "Leiter des Unabhängigen Verwaltungssenats,".

27.1.2. Im Abschnitt A wird nach der den 52. Dienstzweig betreffenden Zeile eingefügt:

"52a Medizinischer Assistenzdienst"

27.2. Im II. Teil:

27.2.1. In den Z 23 und 33 entfallen die Fundstellenzitate ", BGBl Nr 86" bzw ", BGBl Nr 460/1992".

27.2.2. Nach den den 52. Dienstzweig betreffenden Zeilen wird eingefügt:

"52a Medizinischer Assistenzdienst Die Berechtigung zur Ausübung

von Tätigkeiten nach dem MABG."

Artikel II

Das Landes-Vertragsbedienstetengesetz 2000, LGBl Nr 4, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 28/2014, wird geändert wie folgt:

"(6) Der Dienstgeber ist ermächtigt, vor der Anstellung von Vertragsbediensteten, die mit Tätigkeiten in Einrichtungen zur Betreuung, Erziehung oder Unterrichtung von Kindern und Jugendlichen betraut werden sollen, Auskünfte gemäß § 9a Abs 2 des Strafregistergesetzes 1968 einzuholen. Diese Ermächtigung gilt sinngemäß, wenn Personen, deren Dienst- oder Arbeitsverhältnis nicht den Bestimmungen dieses Gesetzes unterliegt, zu solchen Tätigkeiten herangezogen werden sollen."

"Schutz vor Benachteiligung

§ 20a

Der Vertragsbedienstete, der im guten Glauben den begründeten Verdacht einer im § 4 Abs 1 des Gesetzes über das Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung genannten strafbaren Handlung meldet, darf durch den Vertreter des Dienstgebers als Reaktion auf eine solche Meldung nicht benachteiligt werden."

7.1. In der Z 1 werden die Worte "herabgesetzt ist" durch die Worte "geändert wird" ersetzt.

7.2. Die Z 3 lautet:

"(2) Ein Vertragsbediensteter, der befristet zum Mitglied eines Organes einer zwischenstaatlichen Einrichtung über Vorschlag der oder im Einvernehmen mit der Republik Österreich bestellt wird, ist für die Dauer der Mitgliedschaft gegen Entfall der Bezüge beurlaubt."

9. § 45 Abs 1 lautet:

"(1) Das Monatsentgelt der vollbeschäftigten Vertragsbediensteten des Entlohnungsschemas I beträgt in Euro:

Ent-

lohnungs-

stufe Entlohnungsgruppe

a b c d e Erzieher

0 2.124,20 1.700,70 1.518,50 1.460,00 1.401,70 1.824,60

1 2.124,20 1.700,70 1.518,50 1.460,00 1.401,70 1.824,60

2 2.173,80 1.739,30 1.552,00 1.486,10 1.416,40 1.856,10

3 2.224,00 1.778,00 1.585,40 1.511,90 1.430,90 1.889,30

4 2.274,10 1.817,50 1.618,70 1.537,90 1.445,60 1.922,90

5 2.324,10 1.858,70 1.652,10 1.563,80 1.460,00 1.958,10

6 2.374,40 1.900,90 1.685,30 1.589,50 1.474,90 2.049,60

7 2.458,90 1.945,90 1.718,80 1.615,50 1.489,50 2.142,80

8 2.544,00 1.991,00 1.752,00 1.641,30 1.504,10 2.235,50

9 2.628,60 2.054,50 1.785,30 1.667,50 1.518,70 2.327,70

10 2.712,70 2.119,50 1.819,00 1.693,40 1.533,50 2.420,30

11 2.797,40 2.204,40 1.854,80 1.719,20 1.548,10 2.512,20

12 2.881,30 2.289,80 1.891,20 1.744,90 1.562,90 2.638,80

13 2.965,90 2.375,30 1.928,90 1.771,00 1.577,20 2.765,70

14 3.050,60 2.459,90 1.967,70 1.797,10 1.591,90 2.892,00

15 3.134,90 2.544,20 2.006,40 1.823,40 1.606,50 3.018,40

16 3.245,20 2.628,80 2.045,40 1.850,90 1.621,30 3.130,20

17 3.356,40 2.713,90 2.084,90 1.879,00 1.635,90 3.247,30

18 3.467,60 2.797,70 2.124,20 1.907,30 1.650,50 3.373,40

19 3.578,80 2.882,70 2.163,60 1.937,70 1.665,30 3.488,00

20 3.690,30 2.966,60 2.202,80 1.967,70 1.679,90 -

21 3.801,80 3.050,70 2.242,20 1.997,80 1.694,40 -

22 4.024,80 3.134,90 2.369,80 2.058,20 - -

23 4.247,70 3.240,10 2.458,20 2.119,00 - -

24 4.470,70 3.346,00 2.546,60 2.179,40 - -

25 4.693,70 3.452,10 2.625,10 2.240,00 - -

26 4.916,80 3.557,80 2.713,70 - - -

27 5.139,70 3.664,00 2.801,90 - - -

28 5.362,60 3.769,80 - - - -

29 5.585,60 3.875,90 - - - -

30 5.808,80 3.981,90 - - - -

31 - 4.087,70 - - - -"

10. § 47 Abs 1 lautet:

"(1) Das Monatsentgelt der vollbeschäftigten Vertragsbediensteten des Entlohnungsschemas

II beträgt in Euro:

Entlohnungsstufe Entlohnungsgruppe

p1 p2 p3 p4 p5

0 1.526,00 1.496,50 1.467,10 1.437,50 1.408,00

1 1.526,00 1.496,50 1.467,10 1.437,50 1.408,00

2 1.559,40 1.525,50 1.493,10 1.457,90 1.422,90

3 1.593,20 1.554,40 1.519,10 1.478,50 1.437,60

4 1.626,90 1.583,20 1.545,30 1.498,80 1.452,90

5 1.660,70 1.612,00 1.571,40 1.519,10 1.467,30

6 1.694,00 1.640,90 1.597,70 1.539,60 1.482,00

7 1.728,00 1.670,00 1.623,20 1.559,80 1.496,80

8 1.761,40 1.698,10 1.649,20 1.580,10 1.511,70

9 1.795,30 1.727,10 1.675,40 1.600,50 1.526,30

10 1.829,50 1.756,50 1.701,60 1.621,30 1.541,10

11 1.865,40 1.785,10 1.727,50 1.641,50 1.555,80

12 1.902,00 1.814,00 1.753,60 1.661,90 1.571,10

13 1.941,20 1.844,40 1.779,40 1.682,30 1.585,50

14 1.980,40 1.876,10 1.805,70 1.702,60 1.600,20

15 2.019,40 1.907,30 1.832,40 1.723,50 1.615,20

16 2.059,00 1.941,00 1.860,20 1.743,90 1.629,40

17 2.098,70 1.974,60 1.888,70 1.764,10 1.644,70

18 2.138,30 2.007,90 1.918,00 1.784,70 1.659,30

19 2.178,10 2.041,80 1.948,70 1.805,10 1.674,00

20 2.217,80 2.075,60 1.978,60 1.825,80 1.688,80

21 2.257,10 2.109,90 2.009,00 1.847,70 1.704,00

22 2.336,00 2.178,40 2.070,10 1.891,80 1.734,40

23 2.414,80 2.246,90 2.146,40 1.935,80 1.764,80

24 2.493,60 2.315,30 2.230,30 1.980,00 1.795,00

25 2.572,20 2.383,90 2.314,00 2.023,90 1.825,50

26 2.651,20 2.452,50 2.397,70 2.068,10 1.855,80

27 2.730,10 2.521,10 2.482,00 2.112,30 1.886,10 "

11.1. Abs 3 lautet:

"(3) Den Vertragsbediensteten des Entlohnungsschemas I mit Ausnahme der Erzieher und des Entlohnungsschemas II gebührt eine Verwaltungsdienstzulage. Sie beträgt in Euro:

Entlohnungsgruppe Entlohnungsstufe Euro

p1 bis p5, e, d, c, b 157,90

a 1 bis 8 157,90"

a ab 9 200,60

11. 2. Abs 3b lautet:

"(3b) Vertragsbediensteten des Gehobenen Dienstes für Gesundheits- und Krankenpflege nach dem GuKG, der medizinischen Assistenzberufe nach dem 2. Hauptstück des MABG, des Sanitätshilfsdienstes und des Dienstes der Pflegehilfe gebührt für die Dauer einer solchen Verwendung eine Pflegezulage, die durch Verordnung der Landesregierung in einem Prozentsatz des Gehaltes eines Landesbeamten der Dienstklasse V Gehaltsstufe 2 festzusetzen ist."

"Verweisungen auf Bundesgesetze

§ 76

Die in diesem Gesetz enthaltenen Verweisungen auf bundesrechtliche Vorschriften gelten als solche auf die zitierte Stammfassung oder jene Fassung, die sie durch Änderungen bis zu dem nachfolgend zitierten Rechtsakt, diesen einschließend, erhalten haben:

"(6) Die §§ 3, 8 Abs 6, 20, 20a, 23 Abs 4, 25 Abs 1, 35 Abs 2, 45 Abs 1, 47 Abs 1, 56 Abs 3 und 3b, 64 Abs 1 und 76 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 49/2014 treten mit 1. August 2014 in Kraft."

Mosler-Törnström

Haslauer