Datum der Kundmachung

16.05.2014

Fundstelle

LGBl Nr 34/2014

Bundesland

Salzburg

Kurztitel

Gesetz, mit dem das Landesbeamten-Pensionsgesetz geändert wird

Text

Gesetz vom 30. April 2014, mit dem das Landesbeamten-Pensionsgesetz geändert wird

Der Salzburger Landtag hat beschlossen:

Das Landesbeamten-Pensionsgesetz, LGBl Nr 17/2001, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 40/2013, wird geändert wie folgt:

Im Inhaltsverzeichnis werden folgende Änderungen vorgenommen:

1.1. Die die §§ 57 und 58 betreffenden Zeilen entfallen.

1.2. Die den § 59 betreffende Zeile lautet:

"§ 59 Bestimmungen für Empfänger von Unterhaltsbeiträgen"

Im § 25 wird nach Abs 4 eingefügt:

"(4a) Dem Kind eines verstorbenen Beamten, das das 18. Lebensjahr vollendet hat, gebührt auf Antrag, der längstens bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres gestellt werden kann, ein monatlicher Waisenversorgungsgenuss, wenn und solange es als Teilnehmer des Freiwilligen Sozialjahres, des Freiwilligen Umweltschutzjahres, des Gedenkdienstes oder des Friedens- und Sozialdienstes im Ausland tätig ist."

"(8) Die §§ 25 Abs 4a, 33 Abs 2 und 6 und 59 Abs 2 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 34/2014 und die Aufhebung der §§ 57 und 58 treten mit 1. Juni 2014 in Kraft. Vor diesem Zeitpunkt bereits zugesprochene Unterhaltsbeiträge gebühren weiterhin."

Pallauf

Haslauer