Datum der Kundmachung

16.04.2014

Fundstelle

LGBl Nr 29/2014

Bundesland

Salzburg

Kurztitel

Gesetz, mit dem das Salzburger Krankenanstaltengesetz 2000 geändert wird

Text

Gesetz vom 26. März 2014, mit dem das Salzburger Krankenanstaltengesetz 2000 geändert wird

Der Salzburger Landtag hat beschlossen:

Das Salzburger Krankenanstaltengesetz 2000, LGBl Nr 24, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 86/2013, wird geändert wie folgt:

§ 4 Abs 1 lautet:

"(1) Die Landesregierung hat für das Land Salzburg auf der Basis der gemeinsamen Festlegungen in der partnerschaftlichen Zielsteuerung Gesundheit durch Verordnung einen Krankenanstaltenplan für Fondskrankenanstalten zu erlassen. Die Vorgaben der Bundes-Zielsteuerungsverträge gemäß § 8 des Bundesgesetzes zur partnerschaftlichen Zielsteuerung-Gesundheit (G-ZG), des Österreichischen Strukturplanes Gesundheit (ÖSG) und des Regionalen Strukturplanes Gesundheit sind dabei zu beachten. Vor Erlassung der Verordnung ist der Salzburger Gesundheitsfonds (SAGES) zu hören."

5.1. In Abs 1 entfällt der zweite Satz.

5.2. Im Abs 6 wird angefügt: "Die Rechtsträger der Krankenanstalten sind weiters verpflichtet, an regelmäßigen sektorenübergreifenden Patientenbefragungen teilzunehmen."

"(2) Die §§ 4 Abs 1, 13 Abs 1, 14 Abs 2, 21 Abs 1, 33 Abs 1 und 6, 51a Abs 6 und 94 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 29/2014 treten mit 1. Mai 2014 in Kraft."

Pallauf

Haslauer