Datum der Kundmachung

30.12.2013

Fundstelle

LGBl Nr 105/2013

Bundesland

Salzburg

Kurztitel

Gesetz vom 11. Dezember 2013, mit dem das Salzburger Mindestsicherungsgesetz geändert wird

Text

Gesetz vom 11. Dezember 2013, mit dem das Salzburger Mindestsicherungsgesetz geändert wird

Der Salzburger Landtag hat beschlossen:

Das Salzburger Mindestsicherungsgesetz, LGBl Nr 63/2010, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 107/2012, wird geändert wie folgt:

1. Im § 6 Abs 2 werden folgende Änderungen vorgenommen:

1.1. In der Z 2 wird der Klammerausdruck "(§ 33 Abs 4 Z 3 lit a EStG 1988)" durch den Klammerausdruck "(§ 33 Abs 3 EStG 1988)" ersetzt.

1.2. Die Z 7 lautet:

"Verweisungen auf Bundesrecht

§ 43

Die in diesem Gesetz enthaltenen Verweisungen auf bundesrechtliche Vorschriften gelten als solche auf die zitierte Stammfassung oder jene Fassung, die sie durch Änderungen bis zu dem nachfolgend zitierten Rechtsakt, diesen einschließend, erhalten haben:

3.1. Abs 4 entfällt; der mit der Novelle LGBl Nr 97/2012 angefügte (erste) Abs 5 erhält die Absatzbezeichnung "(4)".

3.2. Nach Abs 5 wird angefügt:

"(6) Abs 4 sowie die §§ 6 Abs 2 und 43 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 105/2013 treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft."

Pallauf

Haslauer