Datum der Kundmachung

29.11.2013

Fundstelle

LGBl Nr 88/2013

Bundesland

Salzburg

Kurztitel

Gesetz, mit dem das Salzburger Gemeindeverbändegesetz geändert wird

Text

Gesetz vom 30. Oktober 2013, mit dem das Salzburger Gemeindeverbändegesetz geändert wird

Der Salzburger Landtag hat beschlossen:

Das Salzburger Gemeindeverbändegesetz, LGBl Nr 105/1986, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 68/2010, wird geändert wie folgt:

Im § 1 werden folgende Änderungen vorgenommen:

1.1. Im Abs 1 wird die Wortfolge "bestimmter einzelner Aufgaben der Gemeinde" durch die Worte "bestimmter Gemeindeangelegenheiten" ersetzt.

1.2. Im Abs 2 und 5 wird jeweils das Wort "Aufgaben" durch das Wort "Angelegenheiten" ersetzt.

1.3. Im Abs 5 wird jeweils das Wort "Aufgabenbereiches" durch das Wort "Wirkungsbereiches" ersetzt.

Im § 2 werden folgende Änderungen vorgenommen:

2.1. Im Abs 1 wird in der lit b das Wort "Aufgaben" durch das Wort "Angelegenheiten" ersetzt.

2.2. Abs 2 und 3 werden durch folgende Bestimmung ersetzt:

"(2) Gemeindeverbände können zur Besorgung von Angelegenheiten sowohl des eigenen als auch des übertragenen Wirkungsbereichs gebildet werden."

"(6) Die §§ 1 Abs 1, 2 und 5, (§) 2 Abs 1 und 2, 3 Abs 3, (§) 4a, 5 Abs 2, 6 Abs 3, 7 Abs 3, 9 Abs 2, 13 Abs 1, 15 und 16 Abs 2 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 88/2013 treten mit 30. November 2013 in Kraft. Gleichzeitig tritt § 2 Abs 3 außer Kraft. § 12 tritt mit 1. Jänner 2014 außer Kraft."

Pallauf

Haslauer