Datum der Kundmachung

24.05.2013

Fundstelle

LGBl Nr 53/2013

Bundesland

Salzburg

Kurztitel

Kostenhöchst- und Freibetrags-Verordnung für hilfs- und schutzbedürftige Fremde

Text

Verordnung der Salzburger Landesregierung vom 8. Mai 2013, mit der für die Grundversorgung von hilfs- und schutzbedürftigen Fremden Kostenhöchstsätze und Freibeträge festgelegt werden (Kostenhöchst- und Freibetrags-Verordnung für hilfs- und schutzbedürftige Fremde)

Auf Grund der §§ 6 Abs 2 und 4 sowie 7 Abs 3 des Salzburger Grundversorgungsgesetzes, LGBl Nr 35/2007, in der geltenden Fassung wird verordnet:

Kostenhöchstsätze

§ 1

(1) Die Kostenhöchstsätze für Geldleistungen der Grundversorgung werden mit folgenden Beträgen festgelegt:

a) für die Unterbringung und Verpflegung pro

Person und Tag 19 €

b) für das Taschengeld pro Person und Monat 40 €

c) für Freizeitaktivitäten pro Person und Monat 10 €

2. bei der Unterbringung in einer individuellen Unterkunft:

a) für den Mietaufwand pro Monat:

aa) für eine Einzelperson 120 €

bb) für Familien (ab zwei Personen) gesamt 240 €

b) für die Verpflegung pro Monat:

aa) für Erwachsene 200 €

bb) für Minderjährige 90 €

cc) für unbegleitete minderjährige Fremde 190 €

3. für die Unterbringung, Verpflegung und Betreuung von

unbegleiteten Minderjährigen

in betreuten Wohneinrichtungen pro Person und Tag:

a) in Wohngruppen (mit Betreuungsschlüssel 1 : 10) 77 €

b) in Wohnheimen (mit Betreuungsschlüssel 1 : 15) 62 €

c) in betreutem Wohnen (mit Betreuungsschlüssel

1 : 20) oder sonstigen geeigneten Unterkünften 39 €

4. für die Sonderunterbringung von Pflegebedürftigen

pro Person und Monat 2.480 €

5. für Schulbedarf pro Kind und Jahr 200 €

6. für Deutschkurse für unbegleitete Minderjährige,

höchstens aber für

200 Unterrichtseinheiten pro Person je

Unterrichtseinheit 3,63 €

7. für notwendige Bekleidungshilfe

pro Person und Jahr 150 €.

(2) In die Kostenhöchstsätze gemäß Abs 1 sind freiwillige Zuwendungen ohne Gegenleistung nicht einzurechnen, es sei denn, sie erreichen im Monat eine Höhe, die über die monatliche Geringfügigkeitsgrenze gemäß § 5 Abs 2 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG) hinausgeht.

Freibetrag

§ 2

(1) Für hilfs- und schutzbedürftige Fremde, die Einkünfte aus einer zulässigen Erwerbs- oder gemeinnützigen Hilfstätigkeit erzielen oder Entschädigungen oder Remunerationen dafür erhalten, wird ein monatlicher Freibetrag in folgender Höhe festgelegt:

(2) Im Fall einer Teilzeitbeschäftigung der erwerbstätigen Personen mit einem Einkommen bis zur monatlichen Geringfügigkeitsgrenze gemäß § 5 Abs 2 ASVG reduzieren sich die Beträge gemäß Abs 1 Z 1 und 2 um 10 €. Bei unregelmäßigen Beschäftigungen ist zur Bemessung des Freibetrages das durchschnittliche Ausmaß der Beschäftigung in den letzten drei Monaten heranzuziehen.

Inkrafttreten

§ 3

Diese Verordnung tritt mit 1. Juni 2013 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Kostenhöchst- und Freibetrags-Verordnung für hilfs- und schutzbedürftige Fremde, LGBl Nr 83/2007, außer Kraft.

Für die Landesregierung:

Die Landeshauptfrau:

Burgstaller