Datum der Kundmachung

28.11.2012

Fundstelle

LGBl Nr 86/2012

Bundesland

Salzburg

Kurztitel

Salzburger Sozialhilfegesetz, das Salzburger Krankenanstaltengesetz 2000 und das Salzburger Pflegegesetz; Änderung

Text

Gesetz vom 31. Oktober 2012, mit dem das Salzburger Sozialhilfegesetz, das Salzburger Krankenanstaltengesetz 2000 und das Salzburger Pflegegesetz geändert werden

Der Salzburger Landtag hat beschlossen:

Artikel I

Das Salzburger Sozialhilfegesetz, LGBl Nr 19/1975, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 53/2011, wird geändert wie folgt:

2.1. Im Abs 2 lautet der erste Satz: "Den in Anstalten oder Heimen untergebrachten Personen, die das 15. Lebensjahr vollendet haben, ist im Sinn einer Mindestsicherungsleistung ein Taschengeld in der Höhe von 20 % des Mindeststandards gemäß § 10 Abs 1 Z 1 und Abs 4 MSG zu gewähren, soweit ihnen nicht auf Grund des § 8 Abs 5 ein solcher Betrag ihres Einkommens verbleibt."

2.2. Nach Abs 2 wird eingefügt:

"(2a) Die Landesregierung hat den sich nach Abs 2 erster Satz ergebenden Betrag gleichzeitig mit den jeweiligen Mindeststandards der Bedarfsorientierten Mindestsicherung gemäß § 10 Abs 4 MSG im Landesgesetzblatt kundzumachen."

2.3. Abs 10 wird durch folgende Bestimmungen ersetzt:

"(10) Die Leistung von Entgelten gemäß Abs 4 durch den Sozialhilfeträger an private Rechtsträger von neu zur Errich-tung kommenden Senioren- und Seniorenpflegeheimen setzt den Abschluss von privatrechtlichen Verträgen noch vor deren Errichtung über folgende Inhalte voraus:

(10a) Abs 10 gilt auch für die Neuerrichtung und Erweiterung von Sonderpflegeeinrichtungen mit der Maßgabe, dass die Obergrenzen für die Entgelte auch höher als nach Abs 10 Z 4 festgelegt werden können. Sonderpflegeeinrichtungen sind Einrichtungen, die mit Krankenanstalten eine räumliche und funktionelle Einheit bilden und vorwiegend der Versorgung von pflegebedürftigen Personen, die ein Pflegegeld ab der Stufe 5 erhalten, oder Personen mit besonderen Pflegebedürfnissen im neurologischen und geriatrischen Bereich oder mit ständiger Beatmungsnotwendigkeit dienen."

"(5) Die Mitgliedschaft zum Landes-Sozialhilfebeirat ist ein unbesoldetes Ehrenamt. Für die Teilnahme an seinen Sitzungen gebührt keine Entschädigung nach dem Kollegialorgane-Sitzungsentschädigungsgesetz."

Im § 34a werden die Abs 6 bis 8 durch folgende Bestimmungen ersetzt:

"(6) Dem Bezirks-Sozialhilfebeirat obliegen:

(7) Die Mitgliedschaft zum Bezirks-Sozialhilfebeirat ist ein unbesoldetes Ehrenamt. Für die Teilnahme an seinen Sitzungen gebührt keine Entschädigung nach dem Kollegialorgane-Sitzungsentschädigungsgesetz."

Im § 40 werden folgende Änderungen vorgenommen:

6.1. Im Abs 4 erster Satz wird die Wortfolge "des Pauschalbetrages gemäß § 14 Abs 3 zweiter Satz" durch die Wortfolge "des Aufwandes gemäß § 14 Abs 3" ersetzt.

6.2. Im Abs 4a wird die Wortfolge "Pauschalbetrag gemäß § 14 Abs 3 zweiter Satz" durch die Wortfolge "Aufwand gemäß § 14 Abs 3" ersetzt.

6.3. Im Abs 5 erster Satz entfällt die Wortfolge "der Hilfe in besonderen Lebenslagen und".

Im § 61, dessen bisheriger Wortlaut die Absatzbezeichnung "(1)" erhält, wird angefügt:

"(2) Die §§ 6 Abs 1a, 17 Abs 2, 2a, 10 und 10a, 30 Abs 1, 34 Abs 5, 34a sowie 40 Abs 4, 4a und 5 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 86/2012 treten mit Beginn des auf dessen Kundmachung folgenden Monats in Kraft. Für zu diesem Zeitpunkt in Errichtung befindliche oder bereits errichtete Sonderpflegeeinrichtungen gilt § 17 Abs 10 iVm 10a mit der Maßgabe, dass der Abschluss des privatrechtlichen Vertrages auch noch innerhalb von sechs Monaten ab diesem Zeitpunkt erfolgen kann. Die Kundmachung gemäß § 17 Abs 2a hat erstmals für das Kalenderjahr 2013 zu erfolgen."

Artikel II

Das Salzburger Krankenanstaltengesetz 2000, LGBl Nr 24/2000, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 81/2012, wird geändert wie folgt:

"(16) § 62 Abs 1 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 86/2012 tritt mit Beginn des auf dessen Kundmachung folgenden Monats in Kraft."

Artikel III

Das Salzburger Pflegegesetz, LGBl Nr 52/2000, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 54/2011, wird geändert wie folgt:

"(3) § 36 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 86/2012 tritt mit Beginn des auf dessen Kundmachung folgenden Monats in Kraft."

Illmer

Burgstaller