Datum der Kundmachung

20.07.2012

Fundstelle

LGBl Nr 56/2012

Bundesland

Salzburg

Kurztitel

Gesetz vom 4. Juli 2012, mit dem das Baupolizeigesetz 1997, das Salzburger Altstadterhaltungsgesetz 1980 und das Salzburger Ortsbildschutzgesetz geändert werden

Text

Der Salzburger Landtag hat beschlossen:

Artikel I

Das Baupolizeigesetz 1997, LGBl Nr 40, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 20/2010, wird geändert wie folgt:

Im § 2 werden folgende Änderungen vorgenommen:

1.1. Im Abs 2:

1.1.1. In der Z 17 entfällt der Nebensatz ", wenn die Unterschreitung der Baubehörde schriftlich mitgeteilt worden ist".

1.1.2. Die Z 20 lautet:

"20. Solaranlagen nach Maßgabe des Abs 4;"

1.2. Nach Abs 3 wird angefügt:

"(4) Solaranlagen auf oder an bestehenden Bauten bedürfen keiner Bewilligung, wenn sie

"Anzeigepflichtige Maßnahmen

§ 3

(1) Die im § 2 Abs 2 Z 17 und 20 iVm Abs 4 bewilligungsfreien Maßnahmen sind der Baubehörde vor Beginn ihrer Ausführung schriftlich anzuzeigen.

(2) Die Anzeige gemäß Abs 1 hat eine Beschreibung der geplanten Maßnahme zu enthalten; ihr sind planliche Darstellungen (Skizzen), aus welchen die Einhaltung der Vorgaben für die Bewilligungsfreiheit hervorgeht, anzuschließen."

"(15) Die §§ 2 Abs 2 und 4, (§) 3 und 23 Abs 1 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 56/2012 treten mit 1. August 2012 in Kraft."

Artikel II

Das Salzburger Altstadterhaltungsgesetz 1980, LGBl Nr 50, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 65/2004, wird geändert wie folgt:

"(2) § 1 Abs 6 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 56/2012 tritt mit 1. August 2012 in Kraft."

Artikel III

Das Salzburger Ortsbildschutzgesetz, LGBl Nr 74/1999, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 31/2009 und berichtigt durch die Kundmachung LGBl Nr 58/2009, wird geändert wie folgt:

"(6) § 11 Abs 3 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 56/2012 tritt mit 1. August 2012 in Kraft."

Illmer

Burgstaller