Datum der Kundmachung

31.05.2011

Fundstelle

LGBl Nr 56/2011

Bundesland

Salzburg

Kurztitel

Gesetz mit dem das Salzburger Landessicherheitsgesetz geändert wird

Text

Gesetz vom 30. März 2011, mit dem das Salzburger

Landessicherheitsgesetz geändert wird

Der Salzburger Landtag hat beschlossen:

Das Salzburger Landessicherheitsgesetz, LGBl Nr 57/2009, in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 20/2010 wird geändert wie folgt:

Im § 19 werden folgende Änderungen vorgenommen:

1.1. Im Abs 1 wird angefügt: "Die Bewilligung ist binnen zehn Tagen nach rechtskräftiger Feststellung der Gefährlichkeit zu beantragen."

1.2. Im Abs 3 wird im ersten Satz nach dem Wort "belegten" das Wort "schriftlichen" eingefügt und wird nach dem letzten Satz angefügt: "Steht der Gemeinde kein für die Feststellung erforderlicher Amtssachverständiger zur Verfügung, kann die Gemeinde die Hundehalterin oder den Hundehalter verpflichten, auf deren bzw dessen Kosten ein Gutachten vorzulegen, das von einem durch die Gemeinde zu bestimmenden Sachverständigen zu erstellen ist."

1.3. Im Abs 7 lautet der erste Satz: "Während der Antragsfrist gemäß Abs 1 und auf Grund des eingebrachten Antrages um Bewilligung bis zur Entscheidung über den Antrag darf der gefährliche Hund gehalten werden."

1.4. Im Abs 8 wird der zweite Satz durch folgende Bestimmungen ersetzt: "Für die Vorlage des Sachkundenachweises (§ 21) und des Ergebnisses des Wesenstests (§ 22) gilt eine Frist von längstens vier Monaten. Die Fristen können auf Antrag um höchstens zwei Monate verlängert werden."

"(2) § 19 Abs 1, 3, 7 und 8 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 56/2011 tritt mit Beginn des auf dessen Kundmachung folgenden Monats in Kraft. Die Frist gemäß § 19 Abs 1 beginnt frühestens mit diesem Zeitpunkt zu laufen."

Illmer

Burgstaller