Datum der Kundmachung

30.08.2010

Fundstelle

LGBl Nr 61/2010

Bundesland

Salzburg

Kurztitel

Maiswurzelbohrer-Verordnung 2010

Text

61. Verordnung der Salzburger Landesregierung vom 19. August 2010 zur Bekämpfung des Maiswurzelbohrers (Maiswurzelbohrer-Verordnung 2010)

Auf Grund der §§ 9 und 17 des Salzburger Kulturpflanzenschutzgesetzes, LGBl Nr 43/1949, in der geltenden Fassung wird verordnet:

Gegenstand und Zweck

§ 1

Diese Verordnung regelt zum Schutz der Wirtspflanzen der Gattung Mais (Zea mays) vor dem Maiswurzelbohrer (Diabrotica virgifera virgifera), im Folgenden als "Schädling" bezeichnet, die Maßnahmen zu dessen Feststellung, Bekämpfung und zur Verhütung seiner Ausbreitung.

Überwachung von befallsgefährdeten Gebieten

§ 2

(1) Zur Feststellung des Auftretens des Schädlings an Wirtspflanzen sind vom Amtlichen Pflanzenschutzdienst der Kammer für Land- und Forstwirtschaft in Salzburg in potenziell befallsgefährdeten Gebieten jährliche Untersuchungen durchzuführen.

(2) Ergibt eine gemäß Abs 1 durchgeführte Untersuchung das Auftreten des Schädlings, hat der Amtliche Pflanzenschutzdienst der Kammer für Land- und Forstwirtschaft in Salzburg dies unverzüglich dem Bürgermeister und der Bezirksverwaltungsbehörde zu melden.

Meldepflicht bei Verdacht oder Feststellung desAuftretens des Schädlings

§ 3

(1) Alle Anzeichen, die den Verdacht eines Befalls von Wirtspflanzen durch den Schädling erregen oder auf einen solchen Befall hinweisen, sowie jedes Auftreten des Schädlings sind unverzüglich dem Bürgermeister, der Bezirksverwaltungsbehörde und dem Amtlichen Pflanzenschutzdienst der Kammer für Land- und Forstwirtschaft in Salzburg zu melden.

(2) Der Meldepflicht gemäß Abs 1 unterliegen:

Untersuchungen und vorläufige Sicherungsmaßnahmen

§ 4

(1) Auf Grund einer Meldung gemäß § 3 Abs 1 hat die Bezirksverwaltungsbehörde die Durchführung der notwendigen Untersuchungen zu veranlassen.

(2) Bis zum Vorliegen eines Untersuchungsergebnisses dürfen frische Wirtspflanzen oder frische Teile davon auf der Anbaufläche nicht geerntet und davon nicht verbracht werden.

Befallszone, Sicherheitszone und Pufferzone

§ 5

(1) Wird auf einer Anbaufläche das Auftreten des Schädlings festgestellt, hat die Bezirksverwaltungsbehörde mit Verordnung festzulegen:

(2) Um die Befalls- und die Sicherheitszone kann die Bezirksverwaltungsbehörde eine Pufferzone festlegen.

(3) Die genaue Festlegung der Befalls- und der Sicherheitszone sowie die Entscheidung über die Einrichtung einer Pufferzone und deren genaue Festlegung haben unter Berücksichtigung der Biologie des Schädlings, des Befallsgrades, seiner aktuellen und erwarteten Ausbreitung und des besonderen Anbausystems der Wirtspflanze zu erfolgen.

(4) Die Abs 1 bis 3 gelten auch dann, wenn die Anbaufläche, auf der das Auftreten des Schädlings festgestellt wird, außerhalb des Landes Salzburg liegt.

(5) Erstrecken sich die Zonen gemäß Abs 1 oder 2 auf den örtlichen Zuständigkeitsbereich mehrerer Bezirksverwaltungsbehörden, haben diese einvernehmlich vorzugehen.

(6) Verordnungen gemäß Abs 1 und 2 sind durch Anschlag an der Amtstafel der Bezirksverwaltungsbehörde, durch Anschlag an der Amtstafel der von der Festlegung der Zonen berührten Gemeinden und durch Veröffentlichung in der Zeitschrift "Salzburger Bauer" kundzumachen. Sie treten mit dem auf den ersten Tag des Anschlages an der Amtstafel der Bezirksverwaltungsbehörde folgenden Tag in Kraft.

Bekämpfungsmaßnahmen in der Befalls-, Sicherheits- undPufferzone

§ 6

(1) In der Befallszone sind folgende Bekämpfungsmaßnahmen durchzuführen:

(2) In der Sicherheitszone ist eine der folgenden Bekämpfungsmaßnahmen durchzuführen:

(3) In der Pufferzone ist die im Abs 2 Z 1 enthaltene Bekämpfungsmaßnahme zu ergreifen.

(4) Die im Abs 2 und 3 festgelegten Bekämpfungsmaßnahmen können entfallen, wenn die Wirtspflanzen im Jahr des Auftretens des Schädlings und im Folgejahr jeweils einer geeigneten Behandlung mit einem erlaubten Pflanzenschutzmittel (§ 4 Abs 2 und 3 des Salzburger landwirtschaftlichen Pflanzenschutzmittelgesetzes) unterzogen werden.

Befallsgebiet, Sicherheitsstreifen

§ 7

(1) Ergibt die Überwachung gemäß § 10 oder die Überwachung der Zonen, die in einem anderen Bundesland oder Mitgliedsstaat der Europäischen Union auf Grund der dort geltenden Rechtsvorschriften zur Umsetzung des im § 13 angeführten gemeinschaftsrechtlichen Rechtsaktes eingerichtet sind, dass trotz der Durchführung der Bekämpfungsmaßnahmen in den letzten zwei Jahren ein Fortbestand des Schädlings zu erwarten ist, hat die Bezirksverwaltungsbehörde nach Anhörung des Amtlichen Pflanzenschutzdienstes der Kammer für Land- und Forstwirtschaft in Salzburg mit Verordnung

(2) Die genaue Festlegung des Befallsgebietes und des Sicherheitsstreifens hat unter Berücksichtigung der Biologie des Schädlings, seiner aktuellen und erwarteten Ausbreitung, der bisher durchgeführten Bekämpfungsmaßnahmen, des Befallsgrades und des besonderen Anbausystems der Wirtspflanze zu erfolgen.

(3) Verordnungen gemäß Abs 1 sind durch Anschlag an der Amtstafel der Bezirksverwaltungsbehörde, durch Anschlag an der Amtstafel der von der Festlegung des Befallsgebietes und des Sicherheitsstreifens berührten Gemeinden und durch Veröffentlichung in der Zeitschrift "Salzburger Bauer" kundzumachen. Sie treten mit dem auf den ersten Tag des Anschlages an der Amtstafel der Bezirksverwaltungsbehörde folgenden Tag in Kraft.

Bekämpfungsmaßnahmen in einem Befallsgebiet undSicherheitsstreifen

§ 8

(1) In einem Befallsgebiet sind folgende Bekämpfungsmaßnahmen durchzuführen:

(2) In einem Sicherheitsstreifen ist eine der im Abs 1 Z 3 festgelegten Bekämpfungsmaßnahmen durchzuführen.

Vorbeugende Maßnahmen zur Verhinderung einerEinschleppung des Schädlings

§ 9

(1) Besteht ein hohes Risiko einer Einschleppung des Schädlings auf dem Luftweg, hat die Bezirksverwaltungsbehörde nach Anhörung des Amtlichen Pflanzenschutzdienstes der Kammer für Land- und Forstwirtschaft in Salzburg mit Verordnung eine die Bewegungs- und Abstellflächen von Zivilflugplätzen umgebende Zone in einer Breite von mindestens 2,5 km festzulegen.

(2) In einer Zone gemäß Abs 1 ist eine der folgenden Sicherungsmaßnahmen durchzuführen:

(3) Verordnungen gemäß Abs 1 sind durch Anschlag an der Amtstafel der Bezirksverwaltungsbehörde, durch Anschlag an der Amtstafel der von der Festlegung der Zone berührten Gemeinden und durch Veröffentlichung in der Zeitschrift "Salzburger Bauer" kundzumachen. Sie treten mit dem auf den ersten Tag des Anschlages an der Amtstafel der Bezirksverwaltungsbehörde folgenden Tag in Kraft.

(4) Eine Verordnung gemäß Abs 1 ist unter sinngemäßer Anwendung des Abs 3 aufzuheben:

Begleitende Kontrolle der Bekämpfungsmaßnahmen

§ 10

Der Amtliche Pflanzenschutzdienst der Kammer für Land- und Forstwirtschaft in Salzburg hat in jeder Zone (§ 5) sowie in einem Befallsgebiet und dem Sicherheitsstreifen (§ 7) für die Dauer der jeweiligen Bekämpfungsmaßnahmen und in einer Zone gemäß § 9 das Auftreten des Schädlings zu überwachen. Dazu sind Sexualpheromonfallen aufzustellen, rasterförmig anzuordnen und regelmäßig zu kontrollieren. Die Art und die Anzahl der aufzustellenden Fallen sowie die Fangmethoden richten sich nach den örtlichen Gegebenheiten und den Merkmalen der in den jeweiligen Zonen liegenden Gebiete.

Aufhebung der Zonenfestlegungen, der Erklärungen zuBefallsgebieten und der Festlegung vonSicherheitsstreifen

§ 11

Werden durch zwei Jahre nach dem Jahr, in dem ein Schädling zuletzt gefangen worden ist, keine weiteren Schädlinge mehr festgestellt, hat die Bezirksverwaltungsbehörde die Festlegung der Zonen (§ 5), die Erklärung zum Befallsgebiet und die Festlegung des Sicherheitsstreifens (§ 7) unter sinngemäßer Anwendung des § 5 Abs 6 bzw des § 7 Abs 3 aufzuheben.

Aufzeichnungs- und Berichtspflichten

§ 12

(1) Die Nutzungsberechtigten von landwirtschaftlichen Grundstücken haben dem Amtlichen Pflanzenschutzdienst der Kammer für Land- und Forstwirtschaft in Salzburg jährlich bis zum 31. August für das vergangene Jahr die durchgeführten Bekämpfungsmaßnahmen gemäß § 6 Abs 1 Z 5, Abs 2 Z 2 und Abs 4 sowie § 8 Abs 1 Z 3 und Abs 2 mitzuteilen.

(2) Die Nutzungsberechtigten von landwirtschaftlichen Grundstücken haben im Fall der Anwendung von chemischen Pflanzenschutzmitteln im Rahmen von Bekämpfungsmaßnahmen gemäß § 6 Abs 1 Z 5, Abs 2 Z 2 und Abs 4 sowie § 8 Abs 1 Z 3 und Abs 2

(3) Der Amtliche Pflanzenschutzdienst der Kammer für Land- und Forstwirtschaft in Salzburg hat der Landesregierung jährlich bis zum 31. Oktober für das vergangene Jahr zu berichten:

(4) Die Bezirksverwaltungsbehörden haben der Landesregierung jährlich bis zum 31. Oktober für das vergangene Jahr zu übermitteln:

(5) Die Landesregierung übermittelt die Berichte bis zum 30. November jedes Jahres an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft.

Umsetzungshinweis

§ 13

Diese Verordnung dient der Umsetzung der Entscheidung 2003/766/EG der Kommission vom 24. Oktober 2003 über Sofortmaßnahmen gegen die Ausbreitung des Schadorganismus Diabrotica virgifera Le Conte in der Gemeinschaft, ABl Nr L 275 vom 25. Oktober 2003, zuletzt geändert durch die Entscheidung 2008/644/EG der Kommission vom 25. Juli 2008, ABl Nr L 209 vom 6. August 2008.

In- und Außerkrafttreten

§ 14

Diese Verordnung tritt mit 31. August 2010 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Maiswurzelbohrer-Verordnung, LGBl Nr 69/2004, außer Kraft.

Für die Landesregierung:

Die Landeshauptfrau:

Burgstaller