Datum der Kundmachung

07.12.2009

Fundstelle

LGBl Nr 111/2009

Bundesland

Salzburg

Kurztitel

Standortverordnung Stadt Salzburg – Projekt im Bereich zwischen der Itzlinger Hauptstraße – Austraße - Raiffeisenstraße

Text

111. Verordnung der Salzburger Landesregierung vom 24. November 2009 betreffend die Zulässigkeit der Verwendung bestimmter Grundflächen in der Stadtgemeinde Salzburg für Handelsgroßbetriebe aus überörtlicher Sicht (Standortverordnung Stadt Salzburg – Projekt im Bereich zwischen der Itzlinger Hauptstraße – Austraße – Raiffeisenstraße)

Auf Grund des § 14 in Verbindung mit § 83 Abs 1 des Salzburger Raumordnungsgesetzes 2009 – ROG 2009, LGBl Nr 30, wird verordnet:

§ 1

(1) Vom Standpunkt der überörtlichen Raumplanung ist die Verwendung der Grundstücke Nr 368/1, 371/2, 371/3, 371/4, 373/11, 374/2, 384 sowie von Teilflächen der Grundstücke Nr 500/11, 501 und 505/1, alle 56524 KG Itzling, für Handelsgroßbetriebe der Kategorie Verbrauchermärkte (§ 32 Abs 3 Z 1 ROG 2009) bis zu einer Gesamtverkaufsfläche von 3.350 m² und für Handelsgroßbetriebe der Kategorie Fachmärkte (§ 32 Abs 3 Z 3 ROG 2009) bis zu einer Gesamtver-kaufsfläche von 3.200 m² zulässig.

(2) Die von Abs 1 erfassten Flächen sind in einem Lageplan als wesentlichem Bestandteil dieser Verordnung festgelegt, der beim Amt der Salzburger Landesregierung und bei der Stadt Salzburg während der für den Parteienverkehr be-stimmten Amtsstunden (§ 13 Abs 5 AVG) zur allgemeinen Einsicht aufliegt.

§ 2

Die Entscheidung des Gemeinderates der Stadt Salzburg über eine damit übereinstimmende Ausweisung der Grundflä-che im Flächenwidmungsplan der Stadtgemeinde Salzburg ist davon unabhängig zu treffen.

§ 3

Die Standortverordnung tritt mit 8. Dezember 2009 in Kraft. Sie tritt außer Kraft, wenn innerhalb von fünf Jahren ab ihrem Inkrafttreten keine ihr entsprechende Bebauung begonnen wird.

Für die Landesregierung:

Die Landeshauptfrau:

Burgstaller