Datum der Kundmachung

30.04.2009

Fundstelle

LGBl Nr 51/2009

Bundesland

Salzburg

Kurztitel

Vereinbarung über zivilrechtliche Bestimmungen betreffend den Verkehr mit Baugrundstücken - Novelle

Text

Der Bund, vertreten durch die Bundesregierung, und die Länder Burgenland, Kärnten, Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg, Steiermark, Tirol, Vorarlberg und Wien, jeweils vertreten durch den Landeshauptmann, – im Folgenden Vertragspartner genannt – sind übereingekommen, gemäß Art 15a B-VG die nachstehende Vereinbarung zu schließen:

Artikel I

Änderung der Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern

gemäß Art 15a B-VG über zivilrechtliche Bestimmungen

betreffend den Verkehr mit Baugrundstücken

Die Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art 15a B-VG über zivilrechtliche Bestimmungen betreffend den Verkehr mit Baugrundstücken, LGBl Nr 79/1993, zuletzt geändert durch die Vereinbarung LGBl Nr 42/2005, wird wie folgt geändert:

"(2) Ein Rechtsgeschäft wird auch unwirksam, wenn die Behörde davon Kenntnis erlangt und eine angemessene Frist zur Nachholung des Ansuchens um die erforderliche verwaltungsbehördliche Genehmigung, der erforderlichen Anzeige des Rechtsvorganges bei der Behörde oder der erforderlichen Erklärung setzt, diese Handlung aber nicht innerhalb dieser Frist nachgeholt wird."

2. Art 10 lautet:

"Artikel 10

Der Abschnitt IV ist auf die freiwillige Feilbietung einer Liegenschaft (§§ 191 ff Außerstreitgesetz) und die Versteigerung einer gemeinschaftlichen Liegenschaft (§ 352 EO) entsprechend anzuwenden."

Artikel II

In-Kraft-Treten

(1) Diese Vereinbarung tritt mit Ablauf des Tages in Kraft, an dem

(2) Das Bundeskanzleramt wird den Ländern die Erfüllung der Voraussetzungen nach Abs 1 sowie den Tag des In-Kraft-Tretens der Vereinbarung mitteilen.

Artikel III

Hinterlegung

Diese Vereinbarung wird in einer Urschrift ausgefertigt. Die Urschrift wird beim Bundeskanzleramt hinterlegt. Dieses hat allen Vertragspartnern sowie der Verbindungsstelle der Bundesländer beglaubigte Abschriften der Vereinbarung zu übermitteln.

Für die Bundesregierung:

Die Bundesministerin für Justiz:

Berger

Vorbehaltlich der Erfüllung der landesverfassungsrechtlichen

Erfordernisse:

Für das Land Burgenland:

Niessl

Für das Land Kärnten:

Haider

Für das Land Niederösterreich:

Pröll

Für das Land Oberösterreich:

Pühringer

Für das Land Salzburg:

Burgstaller

Für das Land Steiermark:

Voves

Für das Land Tirol:

van Staa

Für das Land Vorarlberg:

Sausgruber

Für das Land Wien:

Häupl

Nach Beschlussfassung durch die Landesregierung am 15. Jänner 2008 hat der Salzburger Landtag den Abschluss der vorstehenden Vereinbarung am 12. März 2008 gemäß Art 50 Abs 1 L-VG genehmigt. Die Vereinbarung ist nach Vorliegen der verfassungsrechtlichen Voraussetzungen aller Vertragsparteien mit 24. Jänner 2009 in Kraft getreten.

Die Landeshauptfrau:

Burgstaller