Datum der Kundmachung

27.02.2009

Fundstelle

LGBl Nr 13/2009

Bundesland

Salzburg

Kurztitel

Verbindlicherklärung des Sachprogramms "Standortentwicklung für Wohnen und Arbeiten im Salzburger Zentralraum"

Text

Verordnung der Salzburger Landesregierung vom 26. Jänner 2009, mit der das Sachprogramm "Standortentwicklung für Wohnen und Arbeiten im Salzburger Zentralraum" für verbindlich erklärt wird

Auf Grund der §§ 6 und 8 des Salzburger Raumordnungsgesetzes 1998 – ROG 1998, LGBl Nr 44, in der geltenden Fassung wird verordnet:

§ 1

(1) Das gemäß § 6 Abs 3 und 4 ROG 1998 ausgearbeitete Sachprogramm "Standortentwicklung für Wohnen und Arbeiten im Salzburger Zentralraum" wird für verbindlich erklärt.

(2) Das Sachprogramm gilt für den Salzburger Zentralraum gemäß dem Salzburger Landesentwicklungsprogramm, verbindlich erklärt durch die Verordnung LGBl Nr 94/ 2003. Zum Salzburger Zentralraum gehören die politischen Bezirke Stadt Salzburg, Salzburg-Umgebung sowie aus dem politischen Bezirk Hallein die Gemeinden Hallein, Puch bei Hallein, Oberalm, Adnet, Krispl, Bad Vigaun, St Koloman, Kuchl, Golling an der Salzach und Scheffau am Tennengebirge.

(3) Das Sachprogramm ist bei der mit den Angelegenheiten der Raumordnung befassten Abteilung des Amtes der Salzburger Landesregierung, bei den Bezirkshauptmannschaften Salzburg-Umgebung und Hallein, beim Magistrat Salzburg sowie bei allen Gemeinden des politischen Bezirks Salzburg-Umgebung und den im Abs 2 genannten Gemeinden des politischen Bezirks Hallein während der für den Parteienverkehr bestimmten Amtsstunden (§ 13 Abs 5 AVG) zur allgemeinen Einsicht bereitzuhalten.

§ 2

(1) Das Sachprogramm gliedert sich wie folgt:

Geltungsbereich des Sachprogramms

1.1. Salzburger Zentralraum

3.1. Leitbild "Polyzentrisches Strukturmodell zur Stärkung

ausgewählter Entwicklungsstandorte und -achsen"

3.1.1. Strukturelle Gliederung

3.1.2. Ziele

3.1.3. Maßnahmen

3.1.4. Empfehlungen

3.2. Leitbild "Wohnen und Arbeiten in einer Region der kurzen Wege"

3.2.1. Ziele

3.2.2. Maßnahmen

3.2.3. Empfehlungen

3.3. Leitbild "Konzentration und Verdichtung der Siedlungsentwicklung entlang des leistungsfähigen öffentlichen Verkehrs"

3.3.1. Ziele

3.3.2. Maßnahmen

3.3.3. Empfehlungen

3.4. Leitbild "Sicherung bedarfsgerechter Standorte für Erwerbsmöglichkeiten"

3.4.1. Ziele

3.4.2. Maßnahmen

3.4.3. Empfehlungen

3.5. Leitbild "Förderung von Formen der Kooperation"

3.5.1. Ziele

3.5.2. Empfehlungen

(2) Die unter Abs 1 Z 1 bis 3 enthaltenen Punkte, ausgenommen die Punkte unter Z 3.1.4., 3.2.3., 3.3.3., 3.4.3. und 3.5.2., sind verbindliche Festlegungen. Die Punkte unter Z 3.1.4., 3.2.3., 3.3.3., 3.4.3. und 3.5.2. stellen Empfehlungen im Sinn des § 6 Abs 2 letzter Satz ROG 1998 dar.

§ 3

(1) Raumbedeutsame Planungen und Maßnahmen des Landes, insbesondere Investitionen und Förderungsmaßnahmen, sowie raumbedeutsame Planungen und Maßnahmen der Gemeinden dürfen unbeschadet weitergehender gesetzlicher Bestimmungen nur im Einklang mit den im § 2 Abs 1 enthaltenen verbindlichen Festlegungen des Sachprogramms gesetzt werden.

(2) Diese Festlegungen sind weiter zu beachten:

§ 4

(1) Diese Verordnung tritt mit 1. März 2009 in Kraft. Gleichzeitig tritt das Sachprogramm "Siedlungsentwicklung und Betriebsstandorte im Salzburger Zentralraum", LGBl Nr 124/1995, außer Kraft.

(2) Flächenwidmungspläne der Gemeinden sind bei Widerspruch zu den im § 2 Abs 1 enthaltenen verbindlichen Festlegungen des Sachprogramms auf Grund des § 23 Abs 1 und 2 ROG 1998 innerhalb von drei Jahren ab Inkrafttreten der Verordnung an das Sachprogramm anzupassen.

Für die Landesregierung:

Die Landeshauptfrau:

Burgstaller