Datum der Kundmachung

30.12.2008

Fundstelle

LGBl Nr 110/2008

Bundesland

Salzburg

Kurztitel

Gesetz mit dem das Salzburger Gesundheitsfondsgesetz geändert wird

Text

Der Salzburger Landtag hat beschlossen:

Das Salzburger Gesundheitsfondsgesetz, LGBl Nr 90/2005, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 109/2008, wird geändert wie folgt:

2.1. Im Abs 1 wird die Verweisung "gemäß § 4 Abs 2" durch die Verweisung "gemäß § 4 Abs 1 Z 2a und Abs 2" ersetzt.

2.2. Nach Abs 5 wird angefügt:

"(6) Die Finanzierungsanteile der Rechtsträger der Fondskrankenanstalten (§ 4 Abs 1 Z 2a) stehen jeweils der betreffenden Fondskrankenanstalt zu. Unbeschadet ihrer Rechtsnatur als Fondsmittel verbleiben sie bei der den Finanzierungsanteil vereinnahmenden Fondskrankenanstalt."

Im § 32 wird angefügt:

"(7) Die §§ 4 Abs 1 und 11 Abs 1 und 6 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 110/2008 treten mit 1. Jänner 2009 in Kraft."

Mosler-Törnström

Burgstaller