Datum der Kundmachung

12.09.2008

Fundstelle

LGBl Nr 77/2008

Bundesland

Salzburg

Kurztitel

Verordnung mit der die Landarbeiterkammer-Wahlordnung geändert wird

Text

Auf Grund des § 31 des Salzburger Landarbeiterkammergesetzes 2000 – LAK-G, LGBl Nr 2, in der geltenden Fassung wird verordnet:

Die Landarbeiterkammer-Wahlordnung, LGBl Nr 91/2000, wird geändert wie folgt:

"§ 30a Umsetzungshinweis"

"(1) Wahlberechtigt sind alle land- und forstwirtschaftlichen Dienstnehmer (§ 2 LAK-G) ohne Unterschied der Staatsangehörigkeit, die am Stichtag

(2) Wählbar sind alle Wahlberechtigten, die

"Umsetzungshinweis

§ 30a

§ 4 Abs 2 Z 2 dient der Umsetzung der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedsstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten (ABl Nr L 158 vom 30. April 2004)."

5.1. Der bisherige Text erhält die Absatzbezeichnung "(1)".

5.2. Nach Abs 1 (neu) wird angefügt:

"(2) Die §§ 4 Abs 1 und 2, 9 Abs 3 und 30a in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 77/2008 treten mit 13. September 2008 in Kraft."

Für die Landesregierung:

Die Landeshauptfrau:

Burgstaller