Datum der Kundmachung

21.05.2008

Fundstelle

LGBl Nr 46/2008

Bundesland

Salzburg

Kurztitel

Begleitpersonen-Gebührenverordnung

Text

Auf Grund des § 60 Abs 4 des Salzburger Krankenanstaltengesetzes 2000 - SKAG, LGBl Nr 24, in der geltenden Fassung wird verordnet:

Höhe der Gebühr

§ 1

Die tägliche Gebühr für Begleitpersonen, die gemäß § 55 Abs 2 SKAG in eine öffentliche Krankenanstalt aufgenommen worden sind, wird mit 21 € festgesetzt.

Ausnahmen von der Gebührenpflicht

§ 2

Die Gebühr ist nicht zu entrichten:

In- und Außerkrafttreten

§ 3

(1) Diese Verordnung tritt mit 1. Juni 2008 in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung der Salzburger Landesregierung vom 21. Mai 1997, LGBl Nr 42, über die Festsetzung der täglichen Pflegegebühren für Begleitpersonen von Patienten in öffentlichen Krankenanstalten in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 111/2001 außer Kraft.

Für die Landesregierung:

Die Landeshauptfrau:

Burgstaller